Grundgesetz Artikel 136 (Law)

...fugnisse von dem Präsidenten des Bundesrates ausgeübt. Das Recht der Auflösung des Bundestages steht ihm nicht zu.

BRAO § 136 (weggefallen) (Law)

FlurbG § 136 (Law)

...führungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 469), sinngemäß anzuwenden. Geldforderungen der Teilnehmergemeinschaft werden im Verwaltungszwangsverfahren wie G...

PatG § 136 (Law)

...fahrenswert stattfindet. Im Einspruchsverfahren sowie in den Verfahren wegen Erklärung der Nichtigkeit des Patents oder in Zwangslizenzverfahren (§§ 81, 85 und 85a) gilt dies auch für § 117 Abs. 1 Sat...

BImSchV 10 2010 § 16 Ausnahmen (Law)

...fristen. (2) Keine Ausnahmebewilligung nach Absatz 1 Satz 1 ist erforderlich für Kraftstoffe, die betriebsintern zu Forschungs- und Erprobungszwecken verwandt und nicht über öffentliche Tank...

GWB § 136 Anwendungsbereich (Law)

...f die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und die Ausrichtung von Wettbewerben durch Sektorenauftraggeber zum Zweck der Ausübung einer Sektorentätigkeit.

MarkenG § 136 Verjährung (Law)

Die Ansprüche nach § 135 verjähren nach § 20.

LuftPersV § 136 (Law)

...fttreten, Aufhebung und Änderung von Rechtsvorschriften)

BinSchUO2008Anh II Anlage F (weggefallen) (Law)

SGB 10 § 16 Ausgeschlossene Personen (Law)

...fahren auf Grund der Beziehungen zwischen Ärzten, Zahnärzten und Krankenkassen. (3) Wer nach Absatz 1 ausgeschlossen ist, darf bei Gefahr im Verzug unaufschiebbare Maßnahmen treffen. ...

FGO § 136 (Law)

...fzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werde...

GVG § 136 (weggefallen) (Law)

VwGO § 136 (Law)

...fallen)

SGG § 136 (Law)

...f den Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze und auf die zur Sitzungsniederschrift erfolgten Feststellungen ersetzt werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand richtig und vollständig ergi...

BBauG § 136 Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen (Law)

...führung im öffentlichen Interesse liegen, werden nach den Vorschriften dieses Teils vorbereitet und durchgeführt. (2) Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen sind Maßnahmen, durch di...

BrennO 1998 § 136 (Law)

...fung nach § 135 Abs. 1 ist mit dem Brennereibesitzer eine Verhandlung aufzunehmen. Werden andere oder neue Sicherungsmaßnahmen erforderlich, so ist eine Nachtragsverhandlung aufzunehmen.

StGB § 136 Verstrickungsbruch; Siegelbruch (Law)

...Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer ein dienstliches Siegel beschädigt, ablöst oder unkenntlich macht, das angelegt ist, um Sachen i...

BBergG § 136 Zuständigkeiten für sonstige Verwaltungsaufgaben (Law)

...fgaben nach diesem Gesetz und den hierzu erlassenen Bergverordnungen für den Bereich des Festlandsockels die zuständige Landesbehörde wahr.

BranntwMonG § 136 Registrierte Versender (Law)

...fuhr unter Steueraussetzung versenden dürfen. (2) Registrierte Versender bedürfen einer Erlaubnis. Sie wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuve...

StPO § 136 Erste Vernehmung (Law)

...f die Kostenfolge des § 465 hinzuweisen. In geeigneten Fällen soll der Beschuldigte auch darauf, dass er sich schriftlich äußern kann, sowie auf die Möglichkeit eines Täter-Opfer-Ausgleichs hingewiese...