BGB § 1952 Vererblichkeit des Ausschlagungsrechts (Law)

(1) Das Recht des Erben, die Erbschaft auszuschlagen, ist vererblich. (2) Stirbt der Erbe vor dem Ablauf der Ausschlagungsfrist, so endigt die Frist nicht vor dem Ablauf der für die Erbschaf...

StPO § 250 Grundsatz der persönlichen Vernehmung (Law)

Beruht der Beweis einer Tatsache auf der Wahrnehmung einer Person, so ist diese in der Hauptverhandlung zu vernehmen. Die Vernehmung darf nicht durch Verlesung des über eine frühere Vernehmung aufgeno...

FamFG § 250 Antrag (Law)

(1) Der Antrag muss enthalten: 1. die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Verfahrensbevollmächtigt...

HGB § 250 Rechnungsabgrenzungsposten (Law)

(1) Als Rechnungsabgrenzungsposten sind auf der Aktivseite Ausgaben vor dem Abschlußstichtag auszuweisen, soweit sie Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen. (2) Auf der P...

BGB § 250 Schadensersatz in Geld nach Fristsetzung (Law)

Der Gläubiger kann dem Ersatzpflichtigen zur Herstellung eine angemessene Frist mit der Erklärung bestimmen, dass er die Herstellung nach dem Ablauf der Frist ablehne. Nach dem Ablauf der Frist kann d...

InsO § 250 Verstoß gegen Verfahrensvorschriften (Law)

Die Bestätigung ist von Amts wegen zu versagen, 1. wenn die Vorschriften über den Inhalt und die verfahrensmäßige Behandlung des...

StGB § 250 Schwerer Raub (Law)

(1) Auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren ist zu erkennen, wenn 1. der Täter oder ein anderer Beteiligt...

ZPO § 250 Form von Aufnahme und Anzeige (Law)

Die Aufnahme eines unterbrochenen oder ausgesetzten Verfahrens und die in diesem Titel erwähnten Anzeigen erfolgen durch Zustellung eines bei Gericht einzureichenden Schriftsatzes.

UmwG 1995 § 250 Nicht anzuwendende Vorschriften (Law)

Die §§ 207 bis 212 sind auf den Formwechsel einer Aktiengesellschaft in eine Kommanditgesellschaft auf Aktien oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien in eine Aktiengesellschaft nicht anzuwenden. ...

AGB DDR (XXXX) §§ 250 und 251 (weggefallen) (Law)

AktG § 250 Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern (Law)

(1) Die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds durch die Hauptversammlung ist außer im Falle des § 241 Nr. 1, 2 und 5 nur dann nichtig, wenn 1. ...

SGB 5 § 250 Tragung der Beiträge durch das Mitglied (Law)

(1) Versicherungspflichtige tragen die Beiträge aus 1. den Versorgungsbezügen, 2. ...

HGBEG Art 51 (Law)

(1) § 323 Abs. 2 und § 340k Abs. 4 des Handelsgesetzbuchs in der vom 1. Januar 2002 an geltenden Fassung sind erstmals auf die Prüfung des Abschlusses für ein nach dem 31. Dezember 2001 endendes Gesch...

ScheckG Art 51 (Law)

Wird der Text eines Schecks geändert, so haften diejenigen, die ihre Unterschrift nach der Änderung auf den Scheck gesetzt haben, entsprechend dem geänderten Text; wer früher unterschrieben hat, hafte...

AO 1977 § 250 Vollstreckungsersuchen (Law)

(1) Soweit eine Vollstreckungsbehörde auf Ersuchen einer anderen Vollstreckungsbehörde Vollstreckungsmaßnahmen ausführt, tritt sie an die Stelle der anderen Vollstreckungsbehörde. Für die Vollstreckba...

LAG § 250 Zuerkennung des Anspruchs und Zinszuschlag (Law)

...1952 entstandenen Schäden beruht, ist der Zinszuschlag vorbehaltlich des Absatzes 6 zu gewähren, 1. wenn der unmittelbar Geschädigte das Vert...

SGB 6 § 250 Ersatzzeiten (Law)

(1) Ersatzzeiten sind Zeiten vor dem 1. Januar 1992, in denen Versicherungspflicht nicht bestanden hat und Versicherte nach vollendetem 14. Lebensjahr 1. ...

BEG § 51 (Law)

(1) Der Verfolgte hat Anspruch auf Entschädigung für Schaden an Eigentum, wenn eine ihm im Zeitpunkt der Schädigung gehörende Sache im Reichsgebiet nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 oder im Gebiet...

BNotO § 51 (Law)

(1) Ist das Amt eines Notars erloschen oder wird sein Amtssitz in einen anderen Amtsgerichtsbezirk verlegt, so sind die Akten und Bücher des Notars sowie die ihm amtlich übergebenen Urkunden dem Amtsg...

BWahlG § 51 (weggefallen) (Law)