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SaatVerkG 1985 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
(1) Im Sinne dieses Gesetzes sind 1. Saatgut: a) ...
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SaatVerkG 1985 § 24 (Law)
(weggefallen)
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SaatVerkG 1985 § 63 (Law)
(Inkrafttreten)
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SaatVerkG 1985 § 55 (Law)
(1) Das Bundessortenamt macht die Sorten bekannt, 1. die in einem der Gemeinsamen Sortenkataloge oder im Falle von Rebsorten auc...
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SaatVerkG 1985 § 10 Im Ausland erzeugtes Saatgut (Law)
(1) Saatgut, außer von Kartoffel, das im Ausland erzeugt worden ist, darf ohne Prüfung des Feldbestandes im Inland anerkannt werden 1. ...
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SaatVerkG 1985 § 14a Ausführungsvorschriften für Vermehrungsmaterial (Law)
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, soweit es zum Schutz des Verbrauchers erforderlich ist, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates ...
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SaatVerkG 1985 § 15a Einfuhr von Vermehrungsmaterial (Law)
(1) Vermehrungsmaterial darf zu gewerblichen Zwecken nur eingeführt werden 1. als anerkanntes Vermehrungsmate...
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SaatVerkG 1985 § 21 Verpackung und Kennzeichnung von Saatgut (Law)
(1) Saatgut darf nur in Packungen oder Behältnissen eingeführt oder zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr gebracht werden, die nach Maßgabe des Absatzes 2 und der Rechtsverordnungen nach § 22 verpack...
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SaatVerkG 1985 § 29 Geschlossene Anbaugebiete (Law)
Die Länder können geschlossene Anbaugebiete für die Erzeugung von Saatgut errichten.
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SaatVerkG 1985 § 35 Sortenbezeichnung (Law)
(1) Eine Sortenbezeichnung ist eintragbar, wenn kein Ausschließungsgrund nach Absatz 2 oder 3 vorliegt. (2) Ein Ausschließungsgrund liegt vor, wenn die Sortenbezeichnung ...
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SaatVerkG 1985 § 48 Übernahme der Erhaltungszüchtung (Law)
Hat jemand die Erhaltungszüchtung einer Sorte von einem in der Sortenliste eingetragenen Züchter übernommen, so wird er ohne erneute Prüfung der Sorte als Züchter eingetragen.
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SaatVerkG 1985 § 62a (Law)
(weggefallen)
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SaatVerkG 1985 § 3a Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial (Law)
(1) Vermehrungsmaterial darf zu gewerblichen Zwecken nur in den Verkehr gebracht werden, wenn 1. es als Verme...
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SaatVerkG 1985 § 17 Einfuhrverbot für Pflanzgut von Kartoffel (Law)
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, 1. soweit es zur Erhaltung der Qualität der inländischen...
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SaatVerkG 1985 § 19 Überwachung der Einfuhr (Law)
(1) Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung überwacht die Einfuhr von Saatgut und Vermehrungsmaterial. Das Bundesministerium der Finanzen und die von ihm bestimmten Zollstellen...
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SaatVerkG 1985 § 31 Unterscheidbarkeit (Law)
Eine Sorte ist unterscheidbar, wenn sie sich in der Ausprägung wenigstens eines maßgebenden Merkmals von jeder anderen Sorte deutlich unterscheiden lässt, die ...
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SaatVerkG 1985 § 33 Beständigkeit (Law)
Eine Sorte ist beständig, wenn sie in der Ausprägung der für die Unterscheidbarkeit maßgebenden Merkmale nach jeder Vermehrung oder, im Falle eines Vermehrungszyklus, nach jedem Vermehrungszyklus unve...
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SaatVerkG 1985 § 34 Landeskultureller Wert (Law)
Eine Sorte hat einen landeskulturellen Wert, wenn sie in der Gesamtheit ihrer wertbestimmenden Eigenschaften gegenüber den zugelassenen vergleichbaren Sorten, zumindest für die Erzeugung in einem best...
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SaatVerkG 1985 § 38 Sortenausschüsse und Widerspruchsausschüsse (Law)
(1) Im Bundessortenamt werden gebildet 1. Sortenausschüsse, 2. ...
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SaatVerkG 1985 § 41 Förmliches Verwaltungsverfahren (Law)
Auf das Verfahren vor den Sortenausschüssen und den Widerspruchsausschüssen sind die Vorschriften der §§ 63 bis 69 und 71 des Verwaltungsverfahrensgesetzes über das förmliche Verwaltungsverfahren anzu...