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Grundgesetz Artikel 123 (Law)
Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht. Die vom Deutschen Reich abgeschlossenen Staatsverträge, die sich auf Gegenstände bez...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Eingangsformel (Law)
...2 (BGBl. I S. 409), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 23. März 1993 (BGBl. I S. 342), ergebenden Dienstbezüge für die Zeit ab 1. Mai 1992, bei Anwärterbezügen für die Zeit ab 1. Januar...
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BesÜV2Bek 1997-06-18 (XXXX) (Law)
...2. Juni 1993 (BGBl. I S. 778, 1035), die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 590) geändert worden ist, werden in den nachstehenden Anlagen IA bis IC die sich nach § 2 Ab...
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BBauG § 123 Erschließungslast (Law)
...2) Die Erschließungsanlagen sollen entsprechend den Erfordernissen der Bebauung und des Verkehrs kostengünstig hergestellt werden und spätestens bis zur Fertigstellung der anzuschließenden baulichen A...
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GBO § 123 (Law)
...2. sonst der Eigenbesitzer, dessen Eigentum dem Grundbuchamt glaubhaft gemacht ist; 3. sonst ...
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BetrVG § 123 (Law)
(Änderung des Kündigungsschutzgesetzes) (gegenstandslos)
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PatG § 123 (Law)
...2. für den Einsprechenden zur Einlegung der Beschwerde gegen die Aufrechterhaltung des Patents (§ 73 Abs. 2) und zur Zahlung der Beschwerdegebühr (§ 6 Abs. 1 Satz 1 des ...
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ZVG § 123 (Law)
...2) Die Zuteilung ist dadurch auszuführen, daß die Forderung gegen den Ersteher unter der entsprechenden Bedingung übertragen wird.
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ZPO § 123 Kostenerstattung (Law)
Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hat auf die Verpflichtung, die dem Gegner entstandenen Kosten zu erstatten, keinen Einfluss.
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WiPrO § 123 (weggefallen) (Law)
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III A (Anlage IV des BBesG) (Law)
...2 2.028,32 2.124,45 2.220,58 2.316,71 2.412,84 2.508,97 2.60...
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BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IB (Anlage V des BBesG) (Law)
...275,39 152,34 282,67 Bei mehr als einem Kind e...
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BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IIA (Anlage IV des BBesG) (Law)
...2.478,77 2.542,92 2.632,74 2.722,56 2.812,37 2.902,19 ...
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AMG 1976 § 123 (Law)
...2 Nr. 2 besitzt auch, wer in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet eine Ausbildung als Pharmazieingenieur, Apothekenassistent oder Veterinäringenieur abgeschlossen hat.
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BewG § 123 Ermächtigungen (Law)
...2 Abs. 4, § 21 Abs. 1, § 39 Abs. 1, § 51 Abs. 4, § 55 Abs. 3, 4 und 8, den §§ 81 und 90 Abs. 2 vorgesehenen Rechtsverordnungen zu erlassen.
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HwO § 123 (Law)
(1) Beantragt ein Gewerbetreibender, der bis zum 31. Dezember 2003 berechtigt ist, ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe selbständig zu betreiben, in diesem Handwerk zur Meisterprüf...
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HGB § 123 (Law)
...2) Beginnt die Gesellschaft ihre Geschäfte schon vor der Eintragung, so tritt die Wirksamkeit mit dem Zeitpunkte des Geschäftsbeginns ein, soweit nicht aus § 2 oder § 105 Abs. 2 sich ein anderes ergib...
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LuftPersV § 123 (Law)
(weggefallen)
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StGB § 123 Hausfriedensbruch (Law)
...2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.
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PatAnwO § 123 Entscheidung (Law)
...2) Das Urteil lautet auf Freisprechung, Verurteilung oder Einstellung des Verfahrens. (3) Das berufsgerichtliche Verfahren ist, abgesehen von dem Fall des § 260 Abs. 3 der Straf...