• FamFG § 476 Aufgebotsfrist (Law)

  Die Aufgebotsfrist soll höchstens ein Jahr betragen.

• BGB § 476 Beweislastumkehr (Law)

  Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der ...

• HGB § 476 Reeder (Law)

  Reeder ist der Eigentümer eines von ihm zum Erwerb durch Seefahrt betriebenen Schiffes.

• AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)

  (1) Die Registerbehörde vergibt die AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von Daten eines Ausländers im allgemeinen Datenbestand. Das Geschäftszeichen darf keine Rückschlüsse...

• UErgGDV 2 § 10 (Law)

  Die Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

• StPO § 476 Auskünfte und Akteneinsicht zu Forschungszwecken (Law)

  ...2, 3 und 4 Nr. 2 des Verpflichtungsgesetzes findet auf die Verpflichtung zur Geheimhaltung entsprechende Anwendung. (4) Die personenbezogenen Daten dürfen nur für die Forschungsarbeit verwen...

• MitbestGWO 2 2002 § 10 Änderungsverlangen (Law)

  (1) Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer kann innerhalb von einer Woche seit Erlass der Bekanntmachung nach § 9 Abs. 2 und 3 schriftlich vom Betriebswahlvorstand verlangen, dass die eigene Eintr...

• LuftBODV 2 2009 § 10 Unterbrochene Flugdienstzeit (Law)

  ...2 geleistet werden. 4. Flugdienste nach Absatz 2 und § 9 dürfen nicht innerhalb von sieben aufeinanderfolgenden Tagen geleistet werden. ...

• SGB 10 § 2 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...2 Abs. 2 gilt entsprechend. (4) Bei Gefahr im Verzug ist für unaufschiebbare Maßnahmen jede Behörde örtlich zuständig, in deren Bezirk der Anlass für die Amtshandlung hervortritt. Die nach d...

• BVO 2 § 10 Leistungen gegen Renten (Law)

  ...2. wenn es sich um eine andere Leistung handelt, mit dem Betrage, der für eine gleichwertige Unternehmerleistung angesetzt werden könnte. ...

• SprengV 2 § 10 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten von Rechtsvorschriften) (Law)

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• BEGDV 2 § 10 Erfüllung des Anspruchs (Law)

  ...2. Ausstattung mit Hilfsmitteln (Körperersatzstücke, orthopädische und andere Hilfsmittel) und deren Zubehör, soweit deren Kosten 500 DM, ab dem 1. Januar 2002 den Betra...

• BImSchV 10 2010 § 2 Chlor- und Bromverbindungen (Law)

  (1) Kraftstoffe für Kraftfahrzeuge im Sinne des § 1 Absatz 2 des Straßenverkehrsgesetzes dürfen nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen in den Verkehr gebracht werden, wen...

• LuftPersVDV 2 § 10 Freiballonführer (Law)

  ...2) In der praktischen Ausbildung sind die in Anlage 7B festgelegten Übungen durchzuführen. (3) Die theoretische Prüfung ist gemäß Anlage 7C durchzuführen. (4) Der Bewerber hat in e...

• SGB 2 § 10 Zumutbarkeit (Law)

  ...2. die Ausübung der Arbeit die künftige Ausübung der bisherigen überwiegenden Arbeit wesentlich erschweren würde, weil die bisherige Tätigkeit besondere körperliche Anfo...

• RechZahlV § 10 Forderungen an Kreditinstitute – Posten 2 (Law)

  ...2. nicht börsenfähige Orderschuldverschreibungen, die Teile einer Gesamtemission sind, 3. Namensgeldmarktpapi...

• BergtechAusbV § 10 Inhalt von Teil 2 (Law)

  ...2) In Teil 2 der Abschlussprüfung sollen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten, die bereits Gegenstand von Teil 1 der Abschlussprüfung waren, nur insoweit einbezogen werden, als es für die Feststel...

• ÄApprO 2002 Anlage 10 (zu § 23 Abs. 2 Satz 2, § 41 Abs. 2 Nr. 9) (Law)

  ...2002, 2429 Prüfungsaufgaben zum Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung betreffen das medizinische Grundlagenwissen über die Körperfunktionen, insbesondere sind die ...

• TierSeuchSchBMV Anlage 10 (zu § 25 Abs. 2 und 3) (Law)

  ...2 Abs. 4 der Richtlinie 2004/68/EG in der jeweils geltenden Fassung 2. Geflügel Artikel 29 der Richtli...

• ESBO Anlage 2 (zu den §§ 9 und 10) (Law)

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