MitbestGWO 2 2002 § 69 Voraussetzungen (Law)

das Wahlausschreiben, 2.

LuftPersVDV 2 § 14 Schleppberechtigung (Law)

Die gemäß § 84 Abs. 2 und Abs. 3 LuftPersV vorgeschriebenen Flüge sind in Übereinstimmung mit der Anlage

BVO 2 § 14 Verlorene Baukostenzuschüsse (Law)

Verlorene Baukostenzuschüsse sind Geld-, Sach- und Arbeitsleistungen an den Bauherrn, die zur Deckung der Gesamtkosten dienen und erbracht werden, um den Gebrauch von Wohn- oder Geschäftsraum zu erlan...

SGB 2 § 14 Grundsatz des Förderns (Law)

(2) Leistungsberechtigte Personen erhalten Beratung.

LuftBODV 2 2009 § 14 Bereitschaftszeit (Law)

Bereitschaftszeit kein ruhig gelegener Raum mit Schlafgelegenheit zur Verfügung steht, 2.

BEGDV 2 § 14 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe (Law)

(2) Die wirtschaftliche Stellung bestimmt sich nach dem Durchschnittseinkommen des Verfolgten

MitbestGWO 2 2002 § 14 Antrag auf Abstimmung (Law)

Wenn die in § 13 Abs. 1 Satz 3 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen, ist Absatz 2 anzuwenden.

BesVNG 2 § 14 Aufhebung von besoldungsrechtlichen Vorschriften der Länder (Law)

Ermächtigungen zum Erlaß von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften. 2.

HGBEG Art 69 (Law)

(2) § 341c des Handelsgesetzbuchs in der bis zum 24.

WG Art 69 (Law)

Wird der Text eines Wechsels geändert, so haften diejenigen, die nach der Änderung ihre Unterschrift auf den Wechsel gesetzt haben, entsprechend dem geänderten Text; wer früher unterschrieben hat, haf...

Grundgesetz Artikel 69 (Law)

Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter. Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers endigt in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages, das...

AuslSchuldAbkAG § 69 (Law)

Wohnsitz oder Sitz zu dem Zeitpunkt hat, in dem erstmalig eine Entschädigungsleistung nach § 63 Abs. 2

BLG § 69 (Law)

Zeit, Ort und Durchführungsbedingungen der Manöver sollen mindestens 2 Wochen vor Beginn in ortsüblicher

BNotO § 69 (Law)

(2) Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten, seinem Stellvertreter und weiteren Mitgliedern

BVerfGG § 69 (Law)

Die Vorschriften der §§ 64 bis 67 gelten entsprechend.

FGO § 69 (Law)

(2) Die zuständige Finanzbehörde kann die Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen.

BPersVG § 69 (Law)

(2) Der Leiter der Dienststelle unterrichtet den Personalrat von der beabsichtigten Maßnahme

BranntwMonG § 69 (Law)

als 4 hl A einen Betriebszuschlag von 100 Hundertteilen, 2.

SVG § 69 (Law)

...22, 64 Absatz 1 Nummer 1 steht für volksdeutsche Vertriebene oder Umsiedler der gleichartige Dienst bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Herkunftsland gleich. § 24b findet entsprechende Anw...

SGG § 69 (Law)

Beteiligte am Verfahren sind 1. der Kläger, 2.

GBO § 69 (Law)

Wird eine Hypothek gelöscht, so ist der Brief unbrauchbar zu machen; das gleiche gilt, wenn die Erteilung des Briefes über eine Hypothek nachträglich ausgeschlossen oder an Stelle des bisherigen Brief...

FlurbG § 69 (Law)

Der Nießbraucher hat einen angemessenen Teil der dem Eigentümer zur Last fallenden Beiträge (§ 19) zu leisten und dem Eigentümer die übrigen Beiträge vom Zahlungstage ab zum angemessenen Zinssatz zu v...

LBG § 69 (Law)

(2) Das Bundesministerium des Innern kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium

HwO § 69 (Law)

(2) Für die Mitglieder des Gesellenausschusses sind Stellvertreter zu wählen, die im Falle

LuftFzgG § 69 (Law)

Der Eigentümer des belasteten Luftfahrzeugs ist gegenüber dem Gläubiger des Registerpfandrechts oder eines Rechts an diesem verpflichtet, an dem Ersatzteillager die Erweiterung durch eine Bekanntmachu...

LuftVG § 69 (Law)

(weggefallen)

PatG § 69 (Law)

Gefährdung schutzwürdiger Interessen des Antragstellers besorgen läßt, 2.

SchRegDV § 69 (Law)

(2) Eine Genehmigung wird nur auf Antrag erteilt.

SchRegO § 69 (Law)

Bezeichnung und die Gattung des im Bau befindlichen Schiffs; 2.

SchRG § 69 (Law)

(2) Kann der Eigentümer, der den Gläubiger befriedigt, von dem Eigentümer eines der anderen

BEG § 69 (Law)

(2) Der Verfolgte hat den Anspruch nach Absatz 1 auch dann, wenn er eine der dort genannten

VwGO § 69 (Law)

Das Vorverfahren beginnt mit der Erhebung des Widerspruchs.

ZVG § 69 (Law)

(2) Zur Sicherheitsleistung sind Bundesbankschecks und Verrechnungsschecks geeignet, die frühestens

ErsDiG § 69 Auskünfte (Law)

Empfängerin oder des Empfängers liegenden Aufgaben erforderlich ist, sowie 2.

EStG § 69 (weggefallen) (Law)

FamFG § 69 Beschwerdeentscheidung (Law)

(2) Der Beschluss des Beschwerdegerichts ist zu begründen.

BZRG § 69 Übergangsvorschriften (Law)

(2) Verurteilungen wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 180 oder § 182 des Strafgesetzbuches

StRSaarEG § 69 Personenkreis (Law)

Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Saarland haben oder 2.

UVPG § 69 Bußgeldvorschriften (Law)

ohne Planfeststellungsbeschluss nach § 65 Absatz 1 oder ohne Plangenehmigung nach § 65 Absatz 2 Satz

KrWG § 69 Bußgeldvorschriften (Law)

einer Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 2, § 5 Absatz 2, § 10 Absatz 1, § 11 Absatz 2 Satz 1 oder Satz

GewO § 69 Festsetzung (Law)

(2) Die Festsetzung eines Wochenmarktes, eines Jahrmarktes oder eines Spezialmarktes verpflichtet

JGG § 69 Beistand (Law)

(2) Der Erziehungsberechtigte und der gesetzliche Vertreter dürfen nicht zum Beistand bestellt

IfSG § 69 Kosten (Law)

Übermittlung der Meldungen der nach § 6 meldepflichtigen Krankheiten, 2.

SG § 69 Zuständigkeit (Law)

Zuständig für die Heranziehung von Dienstleistungspflichtigen zu Dienstleistungen und das damit in Zusammenhang stehende Verfahren nach diesem Abschnitt sind die Wehrersatzbehörden.

NeuGlV § 69 Eintragungsräume (Law)

(2) In Eintragungsbezirken, in denen sich die Eintragungsberechtigtenverzeichnisse teilen

BetrVG § 69 Sprechstunden (Law)

In Betrieben, die in der Regel mehr als fünfzig der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer beschäftigen, kann die Jugend- und Auszubildendenvertretung Sprechstunden während der Arbeitszeit einrichten. ...

ALG § 69 (weggefallen) (Law)

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AgrStatG § 69 Einzelerhebungen (Law)

Rebflächenerhebung, 2.

ArbGG § 69 Urteil (Law)

. § 60 Abs. 1 bis 3 und Abs. 4 Satz 2 bis 4 ist entsprechend mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Frist

VwVfG § 69 Entscheidung (Law)

(2) Verwaltungsakte, die das förmliche Verfahren abschließen, sind schriftlich zu erlassen