• HGB § 303 Schuldenkonsolidierung (Law)

  ...2) Absatz 1 braucht nicht angewendet zu werden, wenn die wegzulassenden Beträge für die Vermittlung eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage ...

• ZPO § 303 Zwischenurteil (Law)

  ...ann die Entscheidung durch Zwischenurteil ergehen.

• AktG § 303 Gläubigerschutz (Law)

  ...agung der Beendigung des Vertrags in das Handelsregister nach § 10 des Handelsgesetzbuchs bekannt gemacht worden ist, Sicherheit zu leisten, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung ...

• LAG § 303 (Law)

  ...allen)

• StGB § 303 Sachbeschädigung (Law)

  ...ache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht...

• RheinSchPersV § 3.03 Tauglichkeit der Besatzungsmitglieder (Law)

  ...ach Anlage B2, das nicht älter als drei Monate sein darf. Bestehen dennoch Zweifel an der Tauglichkeit, kann die zuständige Behörde die Vorlage weiterer ärztlicher oder fachärztlicher Zeugnisse verlan...

• StPO § 303 Zustimmungserfordernis bei Zurücknahme (Law)

  ...auf Grund mündlicher Verhandlung stattzufinden hat, so kann die Zurücknahme nach Beginn der Hauptverhandlung nur mit Zustimmung des Gegners erfolgen. Die Zurücknahme eines Rechtsmittels des Angeklagte...

• InsO § 303 Widerruf der Restschuldbefreiung (Law)

  ...ach Absatz 1 Nummer 3 kann bis zu sechs Monate nach rechtskräftiger Aufhebung des Insolvenzverfahrens beantragt werden. Der Gläubiger hat die Voraussetzungen des Widerrufsgrundes glaubhaft zu machen. ...

• BGB § 303 Recht zur Besitzaufgabe (Law)

  ...ausgabe eines Grundstücks oder eines eingetragenen Schiffs oder Schiffsbauwerks verpflichtet, so kann er nach dem Eintritt des Verzugs des Gläubigers den Besitz aufgeben. Das Aufgeben muss dem Gläubig...

• StGBEG Art 303 Führungsaufsicht (Law)

  ...at, die vor dem 1. Januar 1975 begangen worden ist, darf Führungsaufsicht nach § 68 Abs. 1 des Strafgesetzbuches nicht angeordnet werden. (2) Nach Verbüßung einer Freiheitsstrafe wegen einer...

• BImSchV 12 2000 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...ar ist, dass sie bei außer Kontrolle geratenen Prozessen, auch bei Lagerung in einer Anlage innerhalb des Betriebsbereichs, anfallen, und zwar in Mengen, die die in Anhang I genannten Mengenschwellen ...

• LuftBODV 2 2009 § 12 Blockzeit (Law)

  ...atzungsmitgliedes dürfen 900 Stunden während eines Kalenderjahres nicht überschreiten.

• BinSchUO2008Anh X § 3.03 Einsenkmarken (Law)

  ...angebracht sein, die durch den gemittelten Schwerpunkt der Wasserlinienflächen in den Schwimmebenen bei Niedrigwasserstand, Mittelwasserstand und Hochwasserstand verläuft. ...

• BinSchUO2008AnhIIAnl M § 3.03 Messbereiche (Law)

  ...anzeiger können mit nur einem oder mit mehreren Messbereichen ausgestattet sein. Folgende Messbereiche werden empfohlen: 30°/min, 60°/min, ...

• RheinSchPV 1994 § 3.03 Flaggen, Tafeln und Wimpel (Law)

  ...aggen und Tafeln rechteckig sein. 2. Die Farben der Flaggen, Tafeln und Wimpel dürfen weder verblaßt noch verschmutzt sein. ...

• BinSchUO2008Anh XI § 3.03 Betriebsformen (Law)

  ...atzung an Bord befindet, sofern nicht die Besatzung auf einem anderen Wasserfahrzeug weiterfährt. Bei wechselnder Besatzung hat der Eigentümer oder Ausrüster den Nachweis über die Arbeitszeit des einz...

• SGB 12 § 2 Nachrang der Sozialhilfe (Law)

  ...anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält. (2) Verpflichtungen anderer, insbesondere Unterhaltspflichtiger oder der Träger anderer Sozialleistun...

• SGB 2 § 12 Zu berücksichtigendes Vermögen (Law)

  ...artnerin oder Partner, mindestens aber jeweils 3 100 Euro; der Grundfreibetrag darf für jede volljährige Person und ihre Partnerin oder ihren Partner jeweils den nach Satz 2 maßgebenden Höchstbetrag n...

• BEGDV 2 § 12 Grundlage der Berechnung (Law)

  ...alt und Wohnungsgeld) eines mit dem Verfolgten vergleichbaren Bundesbeamten in einer Besoldungsgruppe mit aufsteigenden Gehältern festgesetzt.

• BVO 2 § 12 Inhalt des Finanzierungsplanes (Law)

  ...ach Zuerkennung des Anspruchs auf Hauptentschädigung gemäß § 258 Abs. 1 Nr. 2 des Lastenausgleichsgesetzes ganz oder teilweise als nicht entstanden anzusehen, so gilt das Aufbaudarlehen insoweit als d...