ZPO § 819 Wirkung des Erlösempfanges (Law)

Die Empfangnahme des Erlöses durch den Gerichtsvollzieher gilt als Zahlung von Seiten des Schuldners, sofern nicht dem Schuldner nachgelassen ist, durch Sicherheitsleistung oder durch Hinterlegung die...

BGB § 819 Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß (Law)

...2) Verstößt der Empfänger durch die Annahme der Leistung gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten, so ist er von dem Empfang der Leistung an in der gleichen Weise verpflichtet. ...

BImSchV 18 Anhang 2 (Law)

...2 , – nicht überdachte Lagerflächen bis 300 m 2 , ...

MitbestGWO 2 2002 § 18 (weggefallen) (Law)

BImSchV 18 § 2 Immissionsrichtwerte (Law)

...22.00 Uhr,   an Sonn- und Feiertagen 7.00 bis 22.00 Uhr, ...

BEGDV 2 § 18 Erlöschen der Rente (Law)

Im Falle des Todes des Verfolgten erlischt die Rente mit dem Ende des Monats, in dem der Verfolgte stirbt.

BVO 2 § 18 Laufende Aufwendungen (Law)

...2 Abs. 1 Satz 2 oder § 88 Abs. 1 Satz 1 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes oder im Sinne des § 2a Abs. 9 des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau zu entrichten sind, erhö...

BesVNG 2 § 18 Aufhebung von Vorschriften über Erschwerniszulagen (Law)

Die bundesrechtlichen Vorschriften über die Gewährung von Erschwerniszulagen treten außer Kraft, soweit sie die Gewährung der Zulagen für den Dienst bei Justizvollzugsanstalten und den Vo...

LuftPersVDV 2 § 18 Berechtigung zur praktischen Ausbildung von Segelflugzeugführern (Law)

...2) In dem amtlich anerkannten Ausbildungslehrgang nach § 89 Abs. 1 Nr. 4 LuftPersV sind die theoretischen Kenntnisse gemäß Anlage 15C und die praktischen Fähigkeiten gemäß Anlage 15D zu vermitteln. ...

SGB 2 § 18 Örtliche Zusammenarbeit (Law)

...2 des Ersten Buches sowie Trägern von Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz und dem Asylbewerberleistungsgesetz, 2. Vertreterinnen und...

LuftBODV 2 2009 § 18 Verlängerung der Flugdienstzeit und Verkürzung der Ruhezeit in besonderen Fällen (Law)

...2) Wichtige Gründe für die Verlängerung der Flugdienstzeit oder für die Verkürzung der Ruhezeit können insbesondere sein: 1. Undurchführbarkei...

BewG Anlage 18 (zu § 163 Abs. 7 und § 164 Abs. 2 und 4) (Law)

...2 Tabak   –820 492 129

FlugfunkV 2008 Anlage 2 (zu § 18) (Law)

...2 23 9 Verlegung eines Prüfungstermins nach § 8 Absatz 1 Satz 2 20 ...

IndMetAusbV 2007 § 18 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)

...2) Die Abschlussprüfung besteht aus den Prüfungsbereichen 1. Arbeitsauftrag, 2. A...

IndElAusbV 2007 § 18 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)

...2) Teil 2 der Abschlussprüfung besteht aus den Prüfungsbereichen 1. Arbeitsauftrag, 2. ...

MKSeuchV 2005 Anlage 2 (zu § 18 Absatz 2 Nummer 3) (Law)

...2 Nummer 3 klinisch nach Anhang III Nummer 1 der Richtlinie 2003/85/EG und serologisch nach Anhang III Nummer 2.2 der Richtlinie 2003/85/EG mit negativem Ergebnis auf Maul- und Klauenseuche untersucht...

WG Art 18 (Law)

...2) Die Wechselverpflichteten können in diesem Fall dem Inhaber nur solche Einwendungen entgegensetzen, die ihnen gegen den Indossanten zustehen. (3) Die in dem Vollmachtsindossament enthalte...

Grundgesetz Artikel 18 (Law)

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Absatz 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Absatz 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Arti...

AFuV 2005 Anlage 2 (zu § 1 Nr. 7 und § 18) (Law)

...2005 2006 2008 1 a) ...

BWO 1985 Anlage 2 (zu § 18 Abs. 5) (Law)

...2013, 1260 — 1263) ...