GVG § 181 (Law)

...fern sie nicht von dem Bundesgerichtshof oder einem Oberlandesgericht getroffen ist. (2) Die Beschwerde hat in dem Falle des § 178 keine aufschiebende Wirkung, in dem Falle des § 180 aufschi...

BImSchV 18 § 1 Anwendungsbereich (Law)

...ffenheit und den Betrieb von Sportanlagen, soweit sie zum Zwecke der Sportausübung betrieben werden und einer Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nicht bedürfen. (2) Spo...

StVollzG § 181 Zweckbindung (Law)

...fänger darf die Daten für andere Zwecke nur verarbeiten oder nutzen, soweit sie ihm auch für diese Zwecke hätten übermittelt werden dürfen, und wenn im Falle einer Übermittlung an nicht-öffentliche St...

BBauG § 181 Härteausgleich (Law)

...fordert, soll die Gemeinde bei der Durchführung dieses Gesetzbuchs zur Vermeidung oder zum Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile – auch im sozialen Bereich – auf Antrag einen Härteausgleich in Geld gew...

ZVG § 181 (Law)

...ffs, Schiffsbauwerks oder Luftfahrzeugs darf nur angeordnet werden, wenn der Antragsteller als Eigentümer im Grundbuch, im Schiffsregister, im Schiffsbauregister oder im Register für Pfandrechte an Lu...

BEG § 181 (Law)

...falls im Entschädigungsverfahren nach § 180 Abs. 2 ein anderer Zeitpunkt des Todes festgestellt worden ist, diese Feststellung maßgebend. (3) Die Erteilung des Erbscheins für den Entschädigu...

SGG § 181 (Law)

...für leistungspflichtig hält, obwohl dieser bereits den Anspruch endgültig abgelehnt hat oder in einem früheren Verfahren rechtskräftig befreit worden ist, so verständigt es den anderen Versicherungstr...

RVO (XXXX) §§ 181 bis 181b (weggefallen) (Law)

VwGO (XXXX) §§ 181 und 182 (Law)

...ften)

BewG § 181 Grundstücksarten (Law)

...2 bis 7 fallen. (9) Eine Wohnung ist die Zusammenfassung einer Mehrheit von Räumen, die in ihrer Gesamtheit so beschaffen sein müssen, dass die Führung eines selbständigen Haushalts möglich ...

BGB § 181 Insichgeschäft (Law)

...ft nicht vornehmen, es sei denn, dass das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht.

StGB (XXXX) §§ 180b und 181 (weggefallen) (Law)

BinSchUO2008Anh II Anlage F (weggefallen) (Law)

InsO § 181 Umfang der Feststellung (Law)

...Feststellung kann nach Grund, Betrag und Rang der Forderung nur in der Weise begehrt werden, wie die Forderung in der Anmeldung oder im Prüfungstermin bezeichnet worden ist.

ZPO § 181 Ersatzzustellung durch Niederlegung (Law)

...fen üblichen Weise abzugeben oder, wenn das nicht möglich ist, an der Tür der Wohnung, des Geschäftsraums oder der Gemeinschaftseinrichtung anzuheften. Das Schriftstück gilt mit der Abgabe der schrift...

BImSchV 18 Anhang 2 (Law)

...flächen in Kunststoffrasenspielflächen, – Erneuerung von Ballfangzäunen, Einzäunungen, Barrieren, Kantsteinen, Zuschauerplätzen, ...

AktG § 181 Eintragung der Satzungsänderung (Law)

...2) Soweit nicht die Änderung Angaben nach § 39 betrifft, genügt bei der Eintragung die Bezugnahme auf die beim Gericht eingereichten Urkunden. (3) Die Änderung wird erst wirksam, wenn sie in...

FamFG § 181 Tod eines Beteiligten (Law)

...ft der Endentscheidung, hat das Gericht die übrigen Beteiligten darauf hinzuweisen, dass das Verfahren nur fortgesetzt wird, wenn ein Beteiligter innerhalb einer Frist von einem Monat dies durch Erklä...

AGB DDR (XXXX) §§ 181 bis 188a (weggefallen) (Law)

MitbestGWO 2 2002 § 18 (weggefallen) (Law)