BinSchUO2008Anh II Anlage K (weggefallen) (Law)

LAG § 249 Kürzung des Grundbetrags (Law)

...21. Juni 1948 zuzüglich des doppelten Erhöhungsbetrags nach § 246 Abs. 2. Der Kürzungsbetrag nach Satz 1 darf nicht höher sein als 50 vom Hundert des Vermögens des unmittelbar Geschädigten am 21. Juni...

AktG § 249 Nichtigkeitsklage (Law)

...Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses gegen die Gesellschaft, so finden § 246 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 bis 5, Abs. 4, §§ 246a, 247, 248 und 248a entsprechende Anwendun...

BBauG § 249 Sonderregelungen zur Windenergie (Law)

...2 gelten für Bebauungspläne, die aus den Darstellungen des Flächennutzungsplans entwickelt werden, entsprechend. (2) Nach § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 kann auch festgesetzt werden, dass die ...

HGB § 249 Rückstellungen (Law)

...2) Für andere als die in Absatz 1 bezeichneten Zwecke dürfen Rückstellungen nicht gebildet werden. Rückstellungen dürfen nur aufgelöst werden, soweit der Grund hierfür entfallen ist.

StGB § 249 Raub (Law)

...2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

AO 1977 § 249 Vollstreckungsbehörden (Law)

...keit für Kassengeschäfte und das Erhebungsverfahren einschließlich der Vollstreckung übertragen worden ist; § 328 Absatz 1 Satz 3 bleibt unberührt. (2) Zur Vorbereitung der Vollstreckung kön...

BVO 2 § 49 Geltung im Saarland (Law)

Diese Verordnung gilt nicht im Saarland.

SGB 2 § 49 Innenrevision (Law)

...kmäßiger oder wirtschaftlicher hätten eingesetzt werden können. Mit der Durchführung der Prüfungen können Dritte beauftragt werden. (2) Das Prüfpersonal der Bundesagentur ist für die Zeit se...

FamFG § 249 Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens (Law)

...ksichtigung der Leistungen nach § 1612b oder § 1612c des Bürgerlichen Gesetzbuchs das 1,2fache des Mindestunterhalts nach § 1612a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht übersteigt. (2) Da...

InsO § 249 Bedingter Plan (Law)

...klicht werden sollen, so darf der Plan nur bestätigt werden, wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind. Die Bestätigung ist von Amts wegen zu versagen, wenn die Voraussetzungen auch nach Ablauf einer an...

EinigVtr Anlage I Kap VIII K III Anlage I Kapitel VIII (Law)

...21 nicht mehr anzuwenden)

ZPO § 249 Wirkung von Unterbrechung und Aussetzung (Law)

...kung, dass der Lauf einer jeden Frist aufhört und nach Beendigung der Unterbrechung oder Aussetzung die volle Frist von neuem zu laufen beginnt. (2) Die während der Unterbrechung oder Ausset...

EinigVtr Anlage I Kap VIII K I Anlage I Kapitel VIII (Law)

...kel 2 des Gesetzes vom 11. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3031), 2. Artikel 2 § 2 Abs. 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Hausha...

EinigVtr Anlage I Kap VIII K II Anlage I Kapitel VIII (Law)

...kanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1211) Nach § 84 wird eingefügt: ...

SGB 6 § 249 Beitragszeiten wegen Kindererziehung (Law)

...Kindererziehungszeit für ein vor dem 1. Januar 1992 geborenes Kind endet 24 Kalendermonate nach Ablauf des Monats der Geburt. (2) Bei der Anrechnung einer Kindererziehungszeit steht der Erzi...

SGB 5 § 249 Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtiger Beschäftigung (Law)

...249b. (2) Der Arbeitgeber trägt den Beitrag allein für Beschäftigte, soweit Beiträge für Kurzarbeitergeld zu zahlen sind. (3) Abweichend von Absatz 1 werden die Beiträge bei versic...

UmwG 1995 § 249 Gläubigerschutz (Law)

...Kommanditgesellschaft auf Aktien in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder in eine Aktiengesellschaft ist auch § 224 entsprechend anzuwenden.

BGB § 249 Art und Umfang des Schadensersatzes (Law)

...2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Bei der Be...

StPO § 249 Führung des Urkundenbeweises durch Verlesung; Selbstleseverfahren (Law)

...2) Von der Verlesung kann, außer in den Fällen der §§ 253 und 254, abgesehen werden, wenn die Richter und Schöffen vom Wortlaut der Urkunde oder des Schriftstücks Kenntnis genommen haben und die übrig...