BinSchUO2008Anh II Anlage K (weggefallen) (Law)

StGB § 257 Begünstigung (Law)

...könnte. § 248a gilt sinngemäß.

FamFG § 257 Besondere Verfahrensvorschriften (Law)

...können die Anträge und Erklärungen vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle abgegeben werden. Soweit Formulare eingeführt sind, werden diese ausgefüllt; der Urkundsbeamte vermerkt unter Angabe des G...

InsO § 257 Vollstreckung aus dem Plan (Law)

...202 gilt entsprechend. (2) Gleiches gilt für die Zwangsvollstreckung gegen einen Dritten, der durch eine dem Insolvenzgericht eingereichte schriftliche Erklärung für die Erfüllung des Plans ...

BGB § 257 Befreiungsanspruch (Law)

...k macht, kann, wenn er für diesen Zweck eine Verbindlichkeit eingeht, Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. Ist die Verbindlichkeit noch nicht fällig, so kann ihm der Ersatzpflichtige, statt ih...

SGB 2 § 57 Auskunftspflicht von Arbeitgebern (Law)

...können; die Agentur für Arbeit kann hierfür die Benutzung eines Vordrucks verlangen. Die Auskunftspflicht erstreckt sich auch auf Angaben über das Ende und den Grund für die Beendigung des Beschäftigu...

LAG (XXXX) §§ 253 bis 257 (weggefallen) (Law)

BImSchV 13 2013 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

...Kubikmeter je Stunde (m³/h) und bezogen auf das Abgasvolumen im Normzustand (Temperatur 273,15 Kelvin (K), Druck 101,3 Kilopascal (kPa)) nach Abzug des Feuchtegehalts an Wasserdampf. (2) „Ab...

HGB § 257 Aufbewahrung von Unterlagen (Law)

...239 Abs. 4 Satz 1 auf Datenträgern hergestellt worden, können statt des Datenträgers die Daten auch ausgedruckt aufbewahrt werden; die ausgedruckten Unterlagen können auch nach Satz 1 aufbewahrt werde...

EinigVtr Anlage I Kap VIII K III Anlage I Kapitel VIII (Law)

...21 nicht mehr anzuwenden)

MitbestGWO 2 2002 § 13 Bekanntmachung (Law)

...kanntmachung. Die Bekanntmachung muss folgende Angaben enthalten: 1. den für die Bekanntmachung bestimmten Zeitpunkt; ...

LuftBODV 2 2009 § 13 Positionierung (Law)

Die für die Positionierung aufgewendete Zeit gilt als Dienstzeit. Die Positionierung nach dem Ende der Ruhezeit, aber vor dem Dienst an Bord gilt als Teil der Flugdienstzeit, wird aber nicht als Fluga...

SGB 5 § 257 Beitragszuschüsse für Beschäftigte (Law)

...242a erhöhte allgemeine Beitragssatz nach § 241. Absatz 1 Satz 2 gilt. (2a) Der Zuschuss nach Absatz 2 wird ab 1. Januar 2009 für eine private Krankenversicherung nur gezahlt, w...

ZPO § 257 Klage auf künftige Zahlung oder Räumung (Law)

...ks oder eines Raumes, der anderen als Wohnzwecken dient, an den Eintritt eines Kalendertages geknüpft, so kann Klage auf künftige Zahlung oder Räumung erhoben werden.

BVO 2 § 13 Fremdmittel (Law)

...kung der Gesamtkosten dienen. (2) Vor der Bebauung vorhandene Verbindlichkeiten, die auf dem Baugrundstück dinglich gesichert sind, gelten als Fremdmittel, soweit sie den Wert des...

AktG § 257 Anfechtung der Feststellung des Jahresabschlusses durch die Hauptversammlung (Law)

...kann jedoch nicht darauf gestützt werden, daß der Inhalt des Jahresabschlusses gegen Gesetz oder Satzung verstößt. (2) Für die Anfechtung gelten die §§ 244 bis 246, 247 bis 248a. Die Anfecht...

BEGDV 2 § 13 Art der Berechnung (Law)

...kommen dieser Beamtengruppen, nach Lebensaltersstufen gegliedert, ausweist. (2) Maßgebend ist das Diensteinkommen, das dem Verfolgten bei der Einreihung gemäß Absatz 1 nach seinem Alter am 1...

BesVNG 2 § 13 Wegfall der Ruhegehaltfähigkeit bei Zulagen (Law)

...keine ruhegehaltfähige Überleitungszulage nach § 11 gewährt wird, gilt für die bisherigen Empfänger von ruhegehaltfähigen Zulagen die neue Zulage bis zur Höhe der bisherigen Zulage als ruhegehaltfähig...

LuftPersVDV 2 § 13 Kunstflugberechtigung (Law)

...2) Der Bewerber um eine Kunstflugberechtigung hat in einer praktischen Prüfung gemäß Anlage 10B nachzuweisen, dass er die zur Durchführung von Kunstflügen notwendigen Fähigkeiten besitzt.

SGB 2 § 13 Verordnungsermächtigung (Law)

...kommen zu berücksichtigen sind und wie das Einkommen im Einzelnen zu berechnen ist, 2. welche weiteren Vermögensgegenstände nicht als Vermög...