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BinSchUO2008Anh II Anlage L Schema der einheitlichen europäischen Schiffsnummer (ENI) (Law)
...200-219 Luxemburg 220-239 Finnland 240-259 ...
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GVG § 201 (Law)
...lage auf Entschädigung gegen den Bund ist der Bundesgerichtshof. Diese Zuständigkeiten sind ausschließliche. (2) Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren vor den Landgeric...
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SGG § 201 (Law)
...ld bis zu tausend Euro durch Beschluß androhen und nach vergeblichem Fristablauf festsetzen. Das Zwangsgeld kann wiederholt festgesetzt werden. (2) Für die Vollstreckung gilt § 200. ...
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BEG § 201 (Law)
...llers ergangenen Bescheid widerrufen, wenn sich nach Erlaß des Bescheides herausstellt, daß ein Entziehungsgrund nach § 7 Abs. 2 vorliegt. (2) Absatz 1 findet auf Vergleiche, die im Verfahr...
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RheinSchPersV § 2.01 Geltungsbereich (Law)
...2. Darüber hinaus gilt dieser Teil für alle a) Schlepp- und Schubboo...
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RVO (XXXX) §§ 201 bis 204 (weggefallen) (Law)
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BBauG § 201 Begriff der Landwirtschaft (Law)
...ließlich Tierhaltung, soweit das Futter überwiegend auf den zum landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden, landwirtschaftlich genutzten Flächen erzeugt werden kann, die gartenbauliche Erzeugung, der Erw...
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StPO § 201 Übermittlung der Anklageschrift (Law)
...lt die Anklageschrift dem Angeschuldigten mit und fordert ihn zugleich auf, innerhalb einer zu bestimmenden Frist zu erklären, ob er die Vornahme einzelner Beweiserhebungen vor der Entscheidung über d...
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BewG § 201 Ermittlung des Jahresertrags (Law)
...lich erzielte Durchschnittsertrag eine Beurteilungsgrundlage. (2) Der Durchschnittsertrag ist regelmäßig aus den Betriebsergebnissen (§ 202) der letzten drei vor dem Bewertungsstichtag abgel...
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FamFG § 201 Örtliche Zuständigkeit (Law)
...lichen Aufenthalt hat; 4. das Gericht, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. ...
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StVollzG § 201 Übergangsbestimmungen für bestehende Anstalten (Law)
...2 sollen Justizvollzugsanstalten so gestaltet und gegliedert werden, daß eine auf die Bedürfnisse des einzelnen abgestellte Behandlung gewährleistet ist und daß die Gefangenen in überschaubaren Betreu...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII L III Anlage I Kapitel VIII (Law)
...2. Verordnung zur Durchführung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes vom 23. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2327) mit folgender Maßgabe: Die Ve...
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AGB DDR (XXXX) §§ 201 bis 222 (weggefallen) (Law)
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BinSchUO2008Anh IX § 2.01 Konstruktion, Ausführung (Law)
...lastbarkeit, die mechanische Belastbarkeit, die Umweltbelastbarkeit, die Lärmemission und die Gerätekennzeichnung die in der Norm DIN EN 60945:2003 festgelegten Anforderungen und Messmethoden. Alle An...
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BGB § 201 Beginn der Verjährungsfrist von festgestellten Ansprüchen (Law)
...llstreckbaren Titels oder der Feststellung im Insolvenzverfahren, nicht jedoch vor der Entstehung des Anspruchs. § 199 Abs. 5 findet entsprechende Anwendung.
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AO 1977 § 201 Schlussbesprechung (Law)
...lte sowie die rechtliche Beurteilung der Prüfungsfeststellungen und ihre steuerlichen Auswirkungen zu erörtern. (2) Besteht die Möglichkeit, dass auf Grund der Prüfungsfeststellungen ein Str...
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InsO § 201 Rechte der Insolvenzgläubiger nach Verfahrensaufhebung (Law)
...läubiger, deren Forderungen festgestellt und nicht vom Schuldner im Prüfungstermin bestritten worden sind, können aus der Eintragung in die Tabelle wie aus einem vollstreckbaren Urteil die Zwangsvolls...
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AktG § 201 Anmeldung der Ausgabe von Bezugsaktien (Law)
...lsregister mindestens einmal jährlich bis spätestens zum Ende des auf den Ablauf des Geschäftsjahrs folgenden Kalendermonats an. (2) Der Anmeldung sind die Zweitschriften der Bezugserklärung...
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BinSchUO2008Anh III § 2.01 Allgemeines (Law)
...2 ist auf der Ems unterhalb von Emden bis zur Hafeneinfahrt von Delfzijl für Güterschiffe bei geschlossenen Ladeluken, für Schleppboote und Schubboote der § 1.01 Nummer 1 und 2 anzuwenden. ...
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BinSchUO2008Anh X § 2.01 Fährkörper (Law)
...llisionsschotte vom vorderen oder hinteren Lot 0,04 L WL nicht unterschreiten und 0,04 L WL + 1 m nicht überschreiten. ...