Grundgesetz Artikel 136 (Law)

...mentrittes des Bundestages zusammen. Bis zur Wahl des ersten Bundespräsidenten werden dessen Befugnisse von dem Präsidenten des Bundesrates ausgeübt. Das Recht der Auflösung des Bundestages steht ihm ...

BRAO § 136 (weggefallen) (Law)

FlurbG § 136 (Law)

...mergemeinschaft werden im Verwaltungszwangsverfahren wie Gemeindeabgaben vollstreckt. (2) Vollstreckungsbehörde für Vollstreckungsmaßnahmen nach Absatz 1 ist die Flurbereinigungsb...

PatG § 136 (Law)

...2 bis 4, des § 118 Abs. 2 und 3, der §§ 119 und 120 Absatz 1 und 3, des § 120a Absatz 1, 2 und 4 sowie der §§ 124 und 127 Abs. 1 und 2 der Zivilprozeßordnung sind entsprechend anzuwenden, § 127 Abs. 2...

GWB § 136 Anwendungsbereich (Law)

Dieser Unterabschnitt ist anzuwenden auf die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und die Ausrichtung von Wettbewerben durch Sektorenauftraggeber zum Zweck der Ausübung einer Sektorentätigkeit. ...

MarkenG § 136 Verjährung (Law)

...20.

LuftPersV § 136 (Law)

(Inkrafttreten, Aufhebung und Änderung von Rechtsvorschriften)

FGO § 136 (Law)

...2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen. (3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorige...

GVG § 136 (weggefallen) (Law)

VwGO § 136 (Law)

(weggefallen)

SGG § 136 (Law)

...men, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren, 2. die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewi...

BBauG § 136 Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen (Law)

...2) Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen sind Maßnahmen, durch die ein Gebiet zur Behebung städtebaulicher Missstände wesentlich verbessert oder umgestaltet wird. Städtebauliche Missstände liegen vor, we...

BrennO 1998 § 136 (Law)

...men. Werden andere oder neue Sicherungsmaßnahmen erforderlich, so ist eine Nachtragsverhandlung aufzunehmen.

StGB § 136 Verstrickungsbruch; Siegelbruch (Law)

...2 strafbar, wenn die Pfändung, die Beschlagnahme oder die Anlegung des Siegels nicht durch eine rechtmäßige Diensthandlung vorgenommen ist. Dies gilt auch dann, wenn der Täter irrig annimmt, die Diens...

BBergG § 136 Zuständigkeiten für sonstige Verwaltungsaufgaben (Law)

...2 bis 134 nichts anderes ergibt, nimmt die Verwaltungsaufgaben nach diesem Gesetz und den hierzu erlassenen Bergverordnungen für den Bereich des Festlandsockels die zuständige Landesbehörde wahr. ...

BranntwMonG § 136 Registrierte Versender (Law)

...mer 1 davon abhängig, dass Sicherheit nach § 140 Absatz 2 geleistet worden ist. (3) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn eine der in Absatz 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen nicht mehr erf...

StPO § 136 Erste Vernehmung (Law)

(1) Bei Beginn der ersten Vernehmung ist dem Beschuldigten zu eröffnen, welche Tat ihm zu Last gelegt wird und welche Strafvorschriften in Betracht kommen. Er ist darauf hinzuweisen, daß es ihm nach d...

StBerG § 136 Abstimmung über das Verbot (Law)

...Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen erforderlich.

BEG § 136 (Law)

...2) Ist der Versorgungsfall vor dem 1. November 1952 eingetreten und hat die Versorgung in einer Rente bestanden, so erhält der Berechtigte für die Zeit vor dem 1. November 1953 eine Entschädigung in H...

ZVG § 136 (Law)

Ist der Nachweis des Berechtigten von der Beibringung des Briefes über eine Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld abhängig, so kann der Brief im Wege des Aufgebotsverfahrens auch dann für kraftlos e...