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LAG § 314 (Law)
(weggefallen)
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StGBEG Art 314 Überleitung der Vollstreckung (Law)
...2h Abs. 2 des Strafgesetzbuches in der bisherigen Fassung gilt als Weisung gemäß § 68b Abs. 2 des Strafgesetzbuches. (3) Eine vor dem 1. Januar 1975 angeordnete Untersagung der Berufsausübun...
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AktG § 314 Prüfung durch den Aufsichtsrat (Law)
...men durch den Abschlußprüfer Stellung zu nehmen. Ein von dem Abschlußprüfer erteilter Bestätigungsvermerk ist in den Bericht aufzunehmen, eine Versagung des Bestätigungsvermerks ausdrücklich mitzuteil...
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HGB § 314 Sonstige Pflichtangaben (Law)
...mens. (2) Mutterunternehmen, die den Konzernabschluss um eine Segmentberichterstattung erweitern (§ 297 Abs. 1 Satz 2), sind von der Angabepflicht gemä...
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StPO § 314 Form und Frist (Law)
...234, 387 Abs. 1, § 411 Abs. 2 und § 428 Absatz 1 Satz 1 die Verkündung in Anwesenheit des Verteidigers mit schriftlicher Vertretungsvollmacht stattgefunden hat.
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ZPO § 314 Beweiskraft des Tatbestandes (Law)
Der Tatbestand des Urteils liefert Beweis für das mündliche Parteivorbringen. Der Beweis kann nur durch das Sitzungsprotokoll entkräftet werden.
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FamFG § 314 Abgabe der Unterbringungssache (Law)
...me dort vollzogen werden soll, sofern sich dieses zur Übernahme des Verfahrens bereit erklärt hat.
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RheinSchPersV § 3.14 Ausrüstung der Schiffe (Law)
...2. Die Erfüllung oder Nichterfüllung der Vorschriften nach Nummer 1.1 oder 1.2 wird von der Untersuchungskommission in dem Schiffszeugnis durch einen Vermerk in Ziffer 4...
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StGB § 314 Gemeingefährliche Vergiftung (Law)
...mer 2 verkauft, feilhält oder sonst in den Verkehr bringt. (2) § 308 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.
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UErgGDV 2 § 10 (Law)
Die Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
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SGB 3 § 314 Insolvenzgeldbescheinigung (Law)
...merin und jeden Arbeitnehmer, für die oder den ein Anspruch auf Insolvenzgeld in Betracht kommt, Folgendes zu bescheinigen: 1. die Höhe des A...
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InsO (XXXX) §§ 312 bis 314 (weggefallen) (Law)
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MitbestGWO 2 2002 § 10 Änderungsverlangen (Law)
...merin und jeder Arbeitnehmer kann innerhalb von einer Woche seit Erlass der Bekanntmachung nach § 9 Abs. 2 und 3 schriftlich vom Betriebswahlvorstand verlangen, dass die eigene Eintragung in der Wähle...
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LuftBODV 2 2009 § 10 Unterbrochene Flugdienstzeit (Law)
...mehr als zwei Flugdienste nach Absatz 2 geleistet werden. 4. Flugdienste nach Absatz 2 und § 9 dürfen nicht innerhalb von sieben aufeinander...
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UmwG 1995 § 314 Verletzung der Berichtspflicht (Law)
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Verschmelzungs-, Spaltungs- oder Übertragungsprüfer oder als Gehilfe eines solchen Prüfers über das Ergebnis einer...
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SGB 10 § 2 Örtliche Zuständigkeit (Law)
...meinsame Aufsichtsbehörde, treffen die Aufsichtsbehörden die Entscheidung gemeinsam. (2) Ändern sich im Lauf des Verwaltungsverfahrens die die Zuständigkeit begründenden Umstände, kann die b...
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BGB § 314 Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund (Law)
...23 Absatz 2 Nummer 1 und 2 entsprechende Anwendung. Die Bestimmung einer Frist zur Abhilfe und eine Abmahnung sind auch entbehrlich, wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beidersei...
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SGB 6 § 314 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes (Law)
...me Erklärung über die weitere Anwendung des bis zum 31. Dezember 1985 geltenden Hinterbliebenenrentenrechts abgegeben, werden auf eine Witwenrente oder Witwerrente die Vorschriften über die Einkommens...
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BVO 2 § 10 Leistungen gegen Renten (Law)
...2. wenn es sich um eine andere Leistung handelt, mit dem Betrage, der für eine gleichwertige Unternehmerleistung angesetzt werden könnte. ...
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SprengV 2 § 10 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten von Rechtsvorschriften) (Law)
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