Grundgesetz Artikel 131 (Law)

Die Rechtsverhältnisse von Personen einschließlich der Flüchtlinge und Vertriebenen, die am 8. Mai 1945 im öffentlichen Dienste standen, aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen ausgesch...

BEG § 131 (Law)

...27 bis 130 verlangen, soweit die Verfolgung dazu geführt hat, daß er die Erfüllung eines Anspruchs auf eine Kapital- oder eine Rentenleistung durch den Versicherer nicht mehr erlangen kann.

BinSchPRG § 131 (Law)

...2 bis 92f, 118 keine Anwendung. (4) Das gleiche gilt bezüglich des Betriebs von Fähranstalten, soweit nicht der Betrieb mittels frei schwimmender Schiffe stattfindet.

VwGO § 131 (Law)

(weggefallen)

FlurbG § 131 (Law)

Die Beobachtung der für die Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten kann nur durch die Verhandlungsniederschrift bewiesen werden. Gegen ihren diese Förmlichkeiten betreffenden Inhalt ist nur der N...

PatG § 131 (Law)

...2 und 5 entsprechend anzuwenden.

BImSchV 18 Anhang 2 (Law)

...2 , – nicht überdachte Lagerflächen bis 300 m 2 , ...

FGO § 131 (Law)

...2) Die §§ 178 und 181 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes bleiben unberührt.

HGB § 131 (Law)

...2. durch Beschluß der Gesellschafter; 3. durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Ge...

BranntwMonG § 131 Steuertarif (Law)

...22 Euro je hl A, 2. in einer Verschlusskleinbrennerei (§ 34) mit einer Jahreserzeugung bis 4 hl A gewonnen ist, zum Ausgle...

GBO § 131 (Law)

...2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung 1. zu bestimmen, dass Auskünfte über grundbuchblattübergreifende Auswertun...

PatAnwO § 131 Verfahren (Law)

...2) Zeugen sind, soweit nicht Ausnahmen vorgeschrieben oder zugelassen sind, eidlich zu vernehmen. (3) Die Staatsanwaltschaft und der frühere Patentanwalt sind an dem Verfahren zu beteiligen....

MarkenG § 131 Zwischenstaatliches Einspruchsverfahren (Law)

...2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 vorgenommen wird. (2) Die Zahlungsfrist für die Einspruchsgebühr richtet sich nach § 6 Abs. 1 Satz 1 des Patentkostengesetzes. Eine Wiedereinsetzung in di...

MitbestGWO 2 2002 § 18 (weggefallen) (Law)

GVG § 131 (weggefallen) (Law)

SGG § 131 (Law)

...2) Hält das Gericht die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten Verwaltungsakts für begründet und diese Frage in jeder Beziehung für spruchreif, so ist im Urteil die Verpflichtung auszusprechen, den ...

StGB § 131 Gewaltdarstellung (Law)

...strafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. eine Schrift (§ 11 Absatz 3), die grausame oder sonst u...

StVollzG § 131 Ausstattung (Law)

Die Ausstattung der Sicherungsanstalten, namentlich der Hafträume, und besondere Maßnahmen zur Förderung und Betreuung sollen dem Untergebrachten helfen, sein Leben in der Anstalt sinnvoll zu gestalte...

ZVG § 131 (Law)

...28 zur Eintragung des Vorranges einer Sicherungshypothek die Vorlegung des über das Recht erteilten Briefes nicht erforderlich. Das gleiche gilt für die Eintragung der Vormerkung nach § 130a Abs. 2 Sa...

BImSchV 18 § 2 Immissionsrichtwerte (Law)

...22.00 Uhr,   an Sonn- und Feiertagen 7.00 bis 22.00 Uhr, ...