• StGB § 246 Unterschlagung (Law)

  ...Strafe bedroht ist. (2) Ist in den Fällen des Absatzes 1 die Sache dem Täter anvertraut, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. (3) Der Versuch ist s...

• AktG § 246 Anfechtungsklage (Law)

  (1) Die Klage muß innerhalb eines Monats nach der Beschlußfassung erhoben werden. (2) Die Klage ist gegen die Gesellschaft zu richten. Die Gesellschaft wird durch Vorstand und Aufsichtsrat v...

• BGB § 246 Gesetzlicher Zinssatz (Law)

  Ist eine Schuld nach Gesetz oder Rechtsgeschäft zu verzinsen, so sind vier vom Hundert für das Jahr zu entrichten, sofern nicht ein anderes bestimmt ist.

• InsO § 246 Zustimmung nachrangiger Insolvenzgläubiger (Law)

  ...2. Beteiligt sich kein Gläubiger einer Gruppe an der Abstimmung, so gilt die Zustimmung der Gruppe als erteilt.

• LAG § 246 Schadensgruppen und Grundbeträge (Law)

  ...212,20 562,42 11 ...

• SGB 2 § 46 Finanzierung aus Bundesmitteln (Law)

  ...2,9 Prozentpunkte für Hessen, 2,3 Prozentpunkte für Mecklenburg-Vorpommern, 2,9 Prozentpunkte für Niedersachsen, 2,2 Proze...

• AGB DDR § 246 (Law)

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• HGB § 246 Vollständigkeit. Verrechnungsverbot (Law)

  ...252 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.

• BVO 2 § 46 Überleitungsvorschriften (Law)

  ...20. November 1950 (BGBl. S. 753) berechnet worden ist, bleibt es für diese Berechnungen dabei. (2) § 2 Abs. 8, § 18 Abs. 4 und § 23 Abs. 5 sind in der mit Inkrafttreten dieser Verordnung gel...

• UErgGDV 2 § 10 (Law)

  Die Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

• ZPO § 246 Aussetzung bei Vertretung durch Prozessbevollmächtigten (Law)

  ...239, 241, 242) eine Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten statt, so tritt eine Unterbrechung des Verfahrens nicht ein; das Prozessgericht hat jedoch auf Antrag des Bevollmächtigten, in den Fä...

• SGB 6 § 246 Beitragsgeminderte Zeiten (Law)

  ...21 und für Angestellte in der Zeit vom 1. August 1921 bis zum 31. Dezember 1923 Beiträge gezahlt worden sind, sind beitragsgeminderte Zeiten. Bei Beginn einer Rente vor dem 1. Januar 2009 gelten die e...

• FamFG § 246 Besondere Vorschriften für die einstweilige Anordnung (Law)

  ...2) Die Entscheidung ergeht auf Grund mündlicher Verhandlung, wenn dies zur Aufklärung des Sachverhalts oder für eine gütliche Beilegung des Verfahrens geboten erscheint.

• StPO § 246 Ablehnung von Beweisanträgen wegen Verspätung (Law)

  ...2) Ist jedoch ein zu vernehmender Zeuge oder Sachverständiger dem Gegner des Antragstellers so spät namhaft gemacht oder eine zu beweisende Tatsache so spät vorgebracht worden, daß es dem Gegner an de...

• MitbestGWO 2 2002 § 10 Änderungsverlangen (Law)

  (1) Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer kann innerhalb von einer Woche seit Erlass der Bekanntmachung nach § 9 Abs. 2 und 3 schriftlich vom Betriebswahlvorstand verlangen, dass die eigene Eintr...

• LuftBODV 2 2009 § 10 Unterbrochene Flugdienstzeit (Law)

  ...2 geleistet werden. 4. Flugdienste nach Absatz 2 und § 9 dürfen nicht innerhalb von sieben aufeinanderfolgenden Tagen geleistet werden. ...

• SGB 10 § 2 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...2 Abs. 2 gilt entsprechend. (4) Bei Gefahr im Verzug ist für unaufschiebbare Maßnahmen jede Behörde örtlich zuständig, in deren Bezirk der Anlass für die Amtshandlung hervortritt. Die nach d...

• BVO 2 § 10 Leistungen gegen Renten (Law)

  ...2. wenn es sich um eine andere Leistung handelt, mit dem Betrage, der für eine gleichwertige Unternehmerleistung angesetzt werden könnte. ...

• SprengV 2 § 10 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten von Rechtsvorschriften) (Law)

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• BEGDV 2 § 10 Erfüllung des Anspruchs (Law)

  ...2. Ausstattung mit Hilfsmitteln (Körperersatzstücke, orthopädische und andere Hilfsmittel) und deren Zubehör, soweit deren Kosten 500 DM, ab dem 1. Januar 2002 den Betra...