• RheinSchPersV § 8.01 Allgemeine Bestimmungen (Law)

  Wer ein Radarpatent erwerben will, muss a) mindestens 18 Jahre alt sein; b) ...

• BGB § 801 Erlöschen; Verjährung (Law)

  (2) Bei Zins-, Renten- und Gewinnanteilscheinen beträgt die Vorlegungsfrist vier Jahre.

• ZPO § 801 Landesrechtliche Vollstreckungstitel (Law)

  (2) Aus landesrechtlichen Schuldtiteln im Sinne des Absatzes 1 kann im gesamten Bundesgebiet

• SGB 2 § 52 Automatisierter Datenabgleich (Law)

  gesetzlichen Unfall- oder Rentenversicherung bezogen werden oder wurden, 2.

• BinSchUO2008Anh X § 8.01 Begriffsbestimmung (Law)

  Im Sinne dieses Kapitels ist: „Zeesboot“, ein kleines Fahrgastschiff für die Boddengewässer, das gebaut und eingerichtet ist, um auch durch Segel fortbewegt zu w...

• DonauSchPVAnl 1993 § 8.01 Begriffsbestimmungen (§ 1.01) (Law)

  Abweichend von § 1.01 Nr. 2 gelten Fahrzeuge mit einem maschinellen Hilfsantrieb, der nur zu kleinen

• BinSchUO2008Anh II § 8.01 Allgemeine Bestimmungen (Law)

  nach den Regeln der Technik ausgelegt, ausgeführt und eingebaut sein. 2.

• BinSchStrO 2012 § 8.01 Höchstabmessungen der Fahrzeuge (Law)

  ...straße bestimmen sich nach den Kapiteln 10 bis 27.

• RheinSchPV 1994 § 8.01 Geschleppte und schleppende Schubverbände (Law)

  , sofern die Schiffahrt dadurch nicht behindert wird. 2.

• MitbestGWO 2 2002 § 52 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten (Law)

  (2) Gleichzeitig benachrichtigt der Unternehmenswahlvorstand die Gewählten schriftlich von

• MoselSchPV 1997 § 8.01 Höchstabmessungen der Fahrzeuge und Verbände (Law)

  2.

• SGB 5 § 2 Leistungen (Law)

  (2) Die Versicherten erhalten die Leistungen als Sach- und Dienstleistungen, soweit dieses

• HGBEG Art 52 (Law)

  Bei nach § 33 des Handelsgesetzbuchs eingetragenen juristischen Personen, Offenen Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften muss die Anmeldung und Eintragung einer dem gesetzlichen Regelfall e...

• ScheckG Art 52 (Law)

  (2) Die Rückgriffsansprüche eines Verpflichteten gegen einen anderen Scheckverpflichteten

• WG Art 52 (Law)

  (2) Der Rückwechsel umfaßt, außer den in den Artikeln 48 und 49 angegebenen Beträgen, die

• Grundgesetz Artikel 52 (Law)

  gelten; die Anzahl der einheitlich abzugebenden Stimmen der Länder bestimmt sich nach Artikel 51 Abs. 2.

• BLG § 52 (Law)

  (1) Die Niederschrift über die Einigung nach § 51 Abs. 2 ist nach Zustellung an die Beteiligten vollstreckbar

• BNotO § 52 (Law)

  (2) Ist das Amt eines zur hauptberuflichen Amtsausübung bestellten Notars durch Entlassung

• BVerfGG § 52 (Law)

  (2) Die Anklage wird vom Präsidenten der antragstellenden Körperschaft durch Übersendung einer

• BVG § 52 (Law)

  (2) Ein Kind hat keinen Anspruch auf Rente, wenn der Ehemann der Mutter während der Dauer

• FGO § 52 (Law)

  (2) Die Öffentlichkeit ist auch auszuschließen, wenn ein Beteiligter, der nicht Finanzbehörde

• BPersVG § 52 (Law)

  (2) Der Leiter der Dienststelle kann an der Personalversammlung teilnehmen.

• BranntwMonG § 52 (Law)

  Die Brennereien sind entsprechend den Anordnungen in den Ausführungsbestimmungen verschlußsicher einzurichten (Verschlußbrennereien), soweit nicht in § 57 Ausnahmen vorgesehen sind.

• UErgG § 52 (Law)

  Stellt eine Altbank, die Anspruch auf Gewährung einer Ausgleichsforderung hat, eine Forderung, die vom Reiche verbürgt ist oder deren Einbringlichkeit infolge von Kriegsschäden oder von Kriegsfolgesch...

• SGG § 52 (Law)

  (weggefallen)

• KSVG § 52 (Law)

  (2) Selbständige Künstler und Publizisten können durch schriftliche Erklärung gegenüber der

• GBO § 52 (Law)

  ...strecker ernannt, so ist dies bei der Eintragung des Erben von Amts wegen miteinzutragen, es sei denn, daß der Nachlaßgegenstand der Verwaltung des Testamentsvollstreckers nicht unterliegt.

• GBVfg § 52 (Law)

  (2) Für die Ausfertigung der Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe sind die amtlich

• FlurbG § 52 (Law)

  (2) Die Zustimmung bedarf zu ihrer Wirksamkeit schriftlicher Form.

• GVG § 52 (Law)

  zum Amt eines Schöffen eintritt oder bekannt wird, oder 2.

• HGB § 52 (Law)

  (2) Die Prokura ist nicht übertragbar.

• LBG § 52 (Law)

  In den Fällen des § 51 Abs. 1 gilt der Enteignungsbeschluß als Besitzeinweisung in das enteignete Grundstück und in das Ersatzland zu dem nach § 51 bestimmten Tag, sofern der Begünstigte nicht schon n...

• HRG § 52 (Law)

  (weggefallen)

• HwO § 52 (Law)

  (2) Der Innungsbezirk soll unter Berücksichtigung einheitlicher Wirtschaftsgebiete so abgegrenzt

• LuftFzgG § 52 (Law)

  (2) Soweit die Forderung auf Zinsen oder andere Nebenleistungen gerichtet ist, die nicht später

• LuftVG § 52 (Law)

  (weggefallen)

• LwVfG § 52 (Law)

  (weggefallen)

• PatG § 52 (Law)

  (2) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft,

• SchRegDV § 52 (Law)

  in Spalte 1: die laufende Nummer der Eintragung in Spalte 2; 2.

• SchRegO § 52 (Law)

  (2) Das Erlöschen einer Mitbelastung ist von Amts wegen zu vermerken.

• SchRG § 52 (Law)

  (2) Soweit die Forderung auf Zinsen oder andere Nebenleistungen gerichtet ist, die nicht später

• RennwLottGABest § 52 (Law)

  Die Vereine sind verpflichtet, den Steuerbehörden auf Verlangen Rennprogramme und Rennberichte über die von ihnen veranstalteten Pferderennen kostenlos zu übersenden.

• SchiedsG § 52 (Law)

  Aus denselben Gründen kann von der Erhebung von Auslagen, mit Ausnahme der in § 51 Abs. 2 genannten,

• BEG § 52 (Law)

  (2) Die Höhe der Entschädigung bemißt sich nach dem Wiederbeschaffungswert der zerstörten

• AuslSchuldAbkAG § 52 (Law)

  (2) Trägt eine im Ausland ausgegebene und zahlbare Schuldverschreibung, die zu einer Goldmarkanleihe

• VwGO § 52 (Law)

  Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk das Vermögen oder der Ort liegt. 2.

• ZÄPrO § 52 (Law)

  (2) Die Ermittlung der Urteile für die einzelnen Abschnitte und des Gesamtergebnisses der

• ZVG § 52 (Law)

  (2) Das Recht auf eine der in den §§ 912 bis 917 des Bürgerlichen Gesetzbuchs

• AbwV Anhang 52 Chemischreinigung (Law)

  0,25 (2)

• BörsZulV § 52 Einführung (Law)

  Die Einführung der Wertpapiere darf frühestens an dem auf die erste Veröffentlichung des Prospekts oder, wenn kein Prospekt zu veröffentlichen ist, an dem der Veröffentlichung der Zulassung folgenden ...