• BEGDV 2 § 16 Mindestrente (Law)

  ...2 BEG darf nicht unterschritten werden, soweit sich aus dem Bundesentschädigungsgesetz und dieser Verordnung nichts anderes ergibt.

• BEGDV 2 § 19 Anzeigepflicht (Law)

  ...2) Der Verfolgte ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde auf ihr Verlangen einmal jährlich eine Lebensbescheinigung vorzulegen. Die zuständige Entschädigungsbehörde kann auf die Vorlag...

• BEGDV 2 § 24 (Law)

  (weggefallen)

• BEGDV 2 § 20 (Law)

  ...uf diese Rechtsfolgen vorher hingewiesen worden ist.

• BEGDV 2 § 2 Schaden im unmittelbaren Anschluß an Deportation oder Freiheitsentziehung (Law)

  (Entfällt)

• BEGDV 2 § 3 Verschlimmerung früherer Leiden (Law)

  ...2) Eine abgrenzbare Verschlimmerung liegt vor, wenn die nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen den Krankheitswert des früheren Leidens erhöht haben, ohne dessen Verlaufsrichtung zu ändern. Das Leiden...

• BEGDV 2 § 5 Nachhaltige Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit (Law)

  ...28 Abs. 3 BEG), wenn mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, daß sie nicht nur vorübergehend bestanden hat oder nicht nur vorübergehend bestehen bleiben wird.

• BEGDV 2 § 7 Folgen der Weigerung (Law)

  ...uf Entschädigung abgelehnt werden; wiederkehrende Leistungen können ungeachtet einer gerichtlichen Entscheidung oder eines Vergleichs auf Zeit oder Dauer eingestellt werden. (2) Absatz 1 fin...

• BEGDV 2 § 8 Anspruch auf Heilverfahren (Law)

  ...uf ein Heilverfahren (§ 30 BEG) hängt nicht davon ab, daß der Verfolgte in seiner Erwerbsfähigkeit um mindestens 25 vom Hundert beeinträchtigt ist. (2) Der Anspruch besteht auch dann für den...

• BEGDV 2 § 10 Erfüllung des Anspruchs (Law)

  ...2. Ausstattung mit Hilfsmitteln (Körperersatzstücke, orthopädische und andere Hilfsmittel) und deren Zubehör, soweit deren Kosten 500 DM, ab dem 1. Januar 2002 den Betra...

• BEGDV 2 § 15 Bemessung des Hundertsatzes (Law)

  ...2002 von 480 Euro, ab 1. Juni 2008 von 520 Euro, ...

• BEGDV 2 § 23 Anspruch nach § 41 BEG (Law)

  ...292).

• BEGDV 2 § 23c Stichtag für Neufestsetzung der Renten (Law)

  ...uf Grund des Bundesentschädigungsgesetzes oder dieser Verordnung vom 18. September 1965 an zu gewähren oder neu festzusetzen sind, werden mit Wirkung vom 1. September 1965 an gewährt oder neu festgese...

• BEGDV 2 § 25 Zeitlicher Anwendungsbereich (Law)

  ...2. die §§ 3, 8 Abs. 2, § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 und Satz 2, §§ 11, 15 Abs. 3 Nr. 5, Abs. 5, 6, §§ 15a, 17a Abs. 2, 3, §§ 19, 23, 23a, 23b und 23c mit Wir...

• BEGDV 2 § 4 Anlagebedingte Leiden (Law)

  Ein anlagebedingtes Leiden gilt als durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen im Sinne der Entstehung verursacht, wenn es durch diese Gewaltmaßnahmen wesentlich mitverursacht worden ist.

• BEGDV 2 § 9 Umfang des Heilverfahrens (Law)

  ...2. die notwendige Versorgung mit Arznei- und anderen Heilmitteln sowie Ausstattung mit Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die den Erfolg der H...

• BEGDV 2 § 17a Zahlung der Rente (Law)

  ...uf volle Deutsche Mark, ab dem 1. Januar 2002 auf volle Euro aufzurunden.

• BEGDV 2 § 18 Erlöschen der Rente (Law)

  Im Falle des Todes des Verfolgten erlischt die Rente mit dem Ende des Monats, in dem der Verfolgte stirbt.

• BEGDV 2 § 1 Bedeutung der entsprechenden Anwendung des § 15 Abs. 2 BEG (Law)

  ...28 Abs. 2 BEG für entsprechend anwendbar erklärte Vermutung des § 15 Abs. 2 BEG erstreckt sich nur darauf, daß die seinerzeit eingetretene Schädigung auf nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen zurückz...

• BEGDV 2 Anlage (zu den §§ 13 und 14 der 2. DV-BEG) Besoldungsübersicht (Law)

  ...28. 2.1981 21 072 22 992 24 912 26 832 ...