MontanMitbestGErgG (XXXX) §§ 19 u. 20 (weggefallen) (Law)

AktG § 272 Gläubigerschutz (Law)

...o ist der geschuldete Betrag für ihn zu hinterlegen, wenn ein Recht zur Hinterlegung besteht. (3) Kann eine Verbindlichkeit zur Zeit nicht berichtigt werden oder ist sie streitig, so darf da...

BGB § 272 Zwischenzinsen (Law)

...or der Fälligkeit, so ist er zu einem Abzug wegen der Zwischenzinsen nicht berechtigt.

HGB § 272 Eigenkapital (Law)

...oder, falls ein solcher nicht vorhanden ist, der rechnerische Wert von erworbenen eigenen Anteilen ist in der Vorspalte offen von dem Posten „Gezeichnetes Kapital“ abzusetzen. Der Unterschiedsbetrag z...

StGB § 272 (weggefallen) (Law)

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ZPO § 272 Bestimmung der Verfahrensweise (Law)

...oder veranlasst ein schriftliches Vorverfahren (§ 276). (3) Die Güteverhandlung und die mündliche Verhandlung sollen so früh wie möglich stattfinden. (4) Räumungssachen sind vorran...

BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)

...2008 ein Gemeinschaftszeugnis erhalten haben, müssen Motoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung fe...

InsO § 272 Aufhebung der Anordnung (Law)

...on einem absonderungsberechtigten Gläubiger oder von einem Insolvenzgläubiger beantragt wird, die Voraussetzung des § 270 Absatz 2 Nummer 2 weggefallen ist und dem Antragsteller durch die Eigenverwalt...

SeeSchStrO 1971 (XXXX) §§ 19 und 20 (weggefallen) (Law)

FamFG § 272 Örtliche Zuständigkeit (Law)

...ordnungen nach § 300 oder vorläufige Maßregeln ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das Bedürfnis der Fürsorge bekannt wird. Es soll die angeordneten Maßregeln dem nach Absatz 1 Nr. 1, 2 o...

LAG § 272 Unterhaltshilfe auf Lebenszeit (Law)

...odestag folgenden Monats. Vom Beginn des auf den Todestag folgenden übernächsten Monats ab tritt an die Stelle des Berechtigten ohne neuen Antrag sein von ihm nicht dauernd getrennt lebender Ehegatte....

StPO § 272 Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls (Law)

...otokoll über die Hauptverhandlung enthält 1. den Ort und den Tag der Verhandlung; 2. ...

SGB 6 § 272 Besonderheiten (Law)

...on Berechtigten, die vor dem 19. Mai 1950 geboren sind und vor dem 19. Mai 1990 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland genommen haben, werden zusätzlich ermittelt aus 1. ...

SGB 5 § 272 (weggefallen) (Law)

AO 1977 § 272 Aufteilungsmaßstab für Vorauszahlungen (Law)

...orzunehmen. Aufzuteilen ist die gesamte Steuer abzüglich der Beträge, die nicht in die Aufteilung der Vorauszahlungen einbezogen worden sind. Dabei sind jedem Gesamtschuldner die von ihm auf die aufge...

UmwG 1995 § 272 Möglichkeit des Formwechsels (Law)

...orm einer Kapitalgesellschaft oder einer eingetragenen Genossenschaft erlangen. (2) Ein Verein kann die Rechtsform nur wechseln, wenn seine Satzung oder Vorschriften des Landesrechts nicht e...

Grundgesetz Artikel 19 (Law)

...onen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nich...

RAG 20 § 10 (Law)

...ohne eine Kürzung nach § 9 des Saarländischen Gesetzes Nr. 345 in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1953 (Amtsblatt des Saarlandes S. 520) der Geldleistung zugrunde liegt. (2) Das ...

RAG 20 § 6 (Law)

...orschriften am 1. Juli 1977.

ScheckG Art 20 (Law)

...ossament auf einem Inhaberscheck macht den Indossanten nach den Vorschriften über den Rückgriff haftbar, ohne aber die Urkunde in einen Orderscheck umzuwandeln.