FahrlPrüfO 2012 § 20 Entscheidung über die Prüfungen und Lehrproben (Law)

(1) Der Prüfungsausschuss entscheidet über die Bewertung der Prüfungen und Lehrproben.

AUV 2012 § 20 Einrichtungspauschale (Law)

eine Leerraumwohnung, erhöht sich die Pauschale nach Absatz 1 für die Einrichtung der Empfangsräume und

KapMuG 2012 § 20 Rechtsbeschwerde (Law)

Die Rechtsbeschwerde kann nicht darauf gestützt werden, dass das Prozessgericht nach § 6 Absatz 1 und

PflSchG 2012 § 20 Versuchszwecke (Law)

Verkehr gebracht oder auf Freilandflächen angewandt werden, wenn das Bundesamt für Verbraucherschutz und

ZuG 2012 § 20 Aufkommen (Law)

Jahr zur gesamten jährlichen Zuteilung für die Stromproduktion an bestehende Anlagen nach den §§ 7, 8 und

KStoffVerfMAusbV 2012 § 20 Teil 2 der Abschlussprüfung in der Fachrichtung Compound- und Masterbatchherstellung (Law)

Wirtschafts- und Sozialkunde.

ErdölBevG 2012 § 20 Ausschüsse des Beirats (Law)

(1) Der Beirat kann einen Wirtschaftsausschuss und einen Bevorratungsausschuss einrichten, die den Beirat

StVZO 2012 § 20 Allgemeine Betriebserlaubnis für Typen (Law)

welche Teile auch nachträglich an- oder eingebaut werden dürfen (§ 19 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe b und

RAG 20 § 12 (Law)

Januar 1978 für den verheirateten Berechtigten auf 398,00 Deutsche Mark und für den unverheirateten Berechtigten

GüKGrKabotageV 2012 § 20 Antrag auf Ausstellung einer Fahrerbescheinigung (Law)

Name und Rechtsform des Unternehmens, 2.

ZuV 2012 § 20 Anforderungen an die Verifizierung der Zuteilungsanträge (Law)

hat die Prüfungsrichtlinie zur Verifizierung von Datenmitteilungen nach der Datenerhebungsverordnung 2012

DiätV (XXXX) §§ 20 und 20a (weggefallen) (Law)

-

RuStAG (XXXX) §§ 20 und 21 (weggefallen) (Law)

SGB 12 § 68 Umfang der Leistungen (Law)

abzuwenden, zu beseitigen, zu mildern oder ihre Verschlimmerung zu verhüten, insbesondere Beratung und

StVZO 2012 Anhang (Law)

des Rates vom 20.

StVZO 2012 Muster 2d (§ 20) (Law)

I 2012, 949 - 951) Ausgestaltung

RAG 20 (XXXX) §§ 15 und 16 (Law)

BinSchStrEV 2012 § 20 Bewehrung der Vorschriften über das Durchfahren der Brücken, Sperrwerke, Wehre, Schleusenvorhäfen, Schleusen, Schleusenbereiche, Schiffshebewerke oder einzelner Stromstrecken (Law)

verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig als Schiffsführer oder nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs und

ESBO § 20 Radsatzabstand und Bogenlauf (Law)

Radsatzabstand bis auf 1.500 mm verringert werden, wenn sie nur dort verwendet werden, wo die Bauart der Weichen und

FamFG § 20 Verfahrensverbindung und -trennung (Law)

Das Gericht kann Verfahren verbinden oder trennen, soweit es dies für sachdienlich hält.

UmstGeldInstV § 20 Rückerstattungs- und Wiedergutmachungsverbindlichkeiten (Law)

Rückerstattungs- und Wiedergutmachungsverbindlichkeiten dürfen erst berücksichtigt werden, wenn ihr Umfang

KFürsV § 20 Erziehungs- und Ausbildungsbedarf (Law)

Kosten für die übliche Arbeitsausrüstung und das übliche Arbeitsmaterial,

ImmoWertV § 20 Kapitalisierung und Abzinsung (Law)

Der Kapitalisierung und Abzinsung sind Barwertfaktoren zugrunde zu legen.

MitbestG § 20 Wahlschutz und Wahlkosten (Law)

(1) Niemand darf die Wahlen nach den §§ 10, 15, 16 und 18 behindern.

ODV § 20 Zuständigkeiten und Zusammenarbeit (Law)

die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung für Tanks von Tankcontainern und für Gascontainer

BetrVG § 20 Wahlschutz und Wahlkosten (Law)

Insbesondere darf kein Arbeitnehmer in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts beschränkt werden

BBesG § 20 Bundesbesoldungsordnungen A und B (Law)

(1) Die Ämter der Beamten und Soldaten und ihre Besoldungsgruppen werden in Bundesbesoldungsordnungen

BföV § 20 Lehrgangs- und Studiengebühren (Law)

(1) Zu den Lehrgangs- und Studiengebühren gehören auch Aufnahme- und Prüfungsgebühren.

RAG 20 (XXXX) §§ 14 und 15 (weggefallen) (Law)

SeeSchStrO 1971 (XXXX) §§ 19 und 20 (weggefallen) (Law)

BImSchG § 20 Untersagung, Stilllegung und Beseitigung (Law)

Anordnung oder einer abschließend bestimmten Pflicht aus einer Rechtsverordnung nach § 7 nicht nach und

ChemG § 20 Antrags- und Mitteilungsunterlagen, Verordnungsermächtigungen (Law)

Inhalt und Form von Antrags- oder Mitteilungsunterlagen, die bei der Bundesstelle für Chemikalien oder

HkNDV § 20 Allgemeine Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten (Law)

Alle Registerteilnehmerinnen und Registerteilnehmer sowie Nutzerinnen und Nutzer haben, wenn sich Daten

RechVersV § 20 Abgegrenzte Zinsen und Mieten (Law)

Als "Abgegrenzte Zinsen und Mieten" sind die Zins- und Mieterträge auszuweisen, die auf die

RSAV § 20 Versichertengruppen 1994 und 1995 (Law)

Bis die Ergebnisse der Datenerhebung nach § 267 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vorliegen und

WpHG § 20 Prüfung der Einhaltung bestimmter Pflichten der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (Law)

Handelsgesetzbuchs noch finanzielle Gegenparteien im Sinne des Artikels 2 Nummer 8 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

StVZO 2012 Anlage XXIX (zu § 20 Absatz 3a Satz 4) (Law)

I 2012, 931 - 935) Abschnitt 1

BauSparkG § 20 (Änderung und Aufhebung von Rechtsvorschriften) (Law)

-

FahrlG § 20 Ruhen und Erlöschen der Fahrschulerlaubnis (Law)

entzogen oder bei einer Entziehung im Verwaltungsverfahren die sofortige Vollziehung angeordnet worden und

EBPV § 20 Feststellen und Bekanntgeben des Prüfungsergebnisses (Law)

(1) Der Prüfungsleiter stellt auf Grund der Bewertungen der mündlichen und schriftlichen Prüfung die

BWahlG § 20 Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge (Law)

Jeder Bewerber kann nur in einem Wahlkreis und hier nur in einem Kreiswahlvorschlag benannt werden.

TierNebV § 20 Gemeinsame Anforderungen an Biogas- und Kompostierungsanlagen (Law)

(1) Verarbeitete Gülle aus einer nach Artikel 15 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 zugelassenen

TierSchNutztV § 20 Überwachung und Folgemaßnahmen im Schlachthof (Law)

Zahl der bei der Ankunft verendet vorgefundenen Masthühner werden unter Angabe des jeweiligen Betriebs und

StrabBlPV § 20 Feststellung und Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses (Law)

(2) Die vier Fächer nach § 12 sind gesondert zu bewerten, wobei in jedem Fach mit schriftlichen und

StBerG § 20 Rücknahme und Widerruf der Anerkennung (Law)

(1) Die Aufsichtsbehörde hat die Anerkennung zurückzunehmen, wenn sich nach der Anerkennung ergibt, daß sie hätte versagt werden müssen. (2) Die Aufsichtsbehörde hat die Anerken...

FSPersAV § 20 Bestehen von Teilprüfungen und Prüfungen (Law)

Die Bewertung von Teilprüfungen und Prüfungen, die Ermittlung des Ergebnisses einer Prüfung aus den Ergebnissen

InsO § 20 Auskunfts- und Mitwirkungspflicht im Eröffnungsverfahren. (Law)

Insolvenzgericht die Auskünfte zu erteilen, die zur Entscheidung über den Antrag erforderlich sind, und

HeimMitwirkungsV § 20 Bewohnerversammlung und Tätigkeitsbericht des Heimbeirates (Law)

Bewohnerversammlung einen Tätigkeitsbericht zu erstatten, der auch möglichst schriftlich an alle Bewohnerinnen und

LuftSiG § 20 Bußgeld- und Strafvorschriften zu § 12 (Law)

(2) Wer eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung begeht und dabei mit Gewalt oder durch Drohung

PAuswV § 20 Neusetzung und Änderung der Geheimnummer (Law)

Durch technische und organisatorische Maßnahmen hat die Personalausweisbehörde sicherzustellen, dass