BGB § 1104 Ausschluss unbekannter Berechtigter (Law)

...Ausschließung eines Hypothekengläubigers bestimmten Voraussetzungen vorliegen. Mit der Rechtskraft des Ausschließungsbeschlusses erlischt das Vorkaufsrecht. (2) Auf ein Vorkaufsrecht, das zu...

MoselSchPV 1997 § 11.04 Sammlung und Behandlung der Abfälle an Bord (Law)

...ass die in § 11.03 Nr. 1 genannten Abfälle, mit Ausnahme von Teilen der Ladung und Abfällen aus dem Ladungsbereich, an Bord getrennt in dafür vorgesehenen Behältern und Bilgenwasser in den Maschinenra...

BinSchUO2008Anh II § 11.04 Gangbord (Law)

...angbord kann die lichte Breite des Gangbords bis auf 0,50 m verringert werden, wenn darüber eine lichte Breite zwischen Bordwandaußenkante und Laderauminnenkante von mindestens 0,65 m vorhanden ist. ...

BinSchUO2008Anh III § 11.04 Übergangsbestimmung für Fahrzeuge nach Anhang II Kapitel 15, 17 und 21 sowie nach Anhang XII Artikel 5 (Law)

...as Fahrzeug Anforderungen des Anhangs III Kapitel 1 bis 10 nicht ein und ist die Untersuchungskommission der Ansicht, dass diese Unzulänglichkeiten keine offenkundige Gefahr darstellen, so kann das Fa...

DonauSchPVAnl 1993 § 11.04 An- und Abmeldung, Zuweisung von Liegeplätzen (Law)

...ahrzeuge unter Vorlage der Schiffsurkunden und Ladepapiere nach dem Einlaufen unverzüglich bei der zuständigen Behörde oder dem Hafenaufseher anmelden und vor der Ausfahrt abmelden. ...

WG Art 85 (Law)

...achen. (2) Von dem Protest ist eine beglaubigte Abschrift zurückzubehalten. Über den Inhalt des Wechsels oder der Wechselabschrift ist ein Vermerk aufzunehmen. Der Vermerk hat z...

Grundgesetz Artikel 85 (Law)

...Aufgaben nicht übertragen werden. Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen. Sie kann die einheitliche Ausbildung der Beamten und Angestellten...

ArbGG § 85 Zwangsvollstreckung (Law)

...Anspruch auf Schadensersatz nach § 945 der Zivilprozeßordnung in Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes nicht besteht. Eine in das Schutzschriftenregister nach § 945a Absatz 1 der Zivilprozes...

BewG § 85 Gebäudewert (Law)

...auf der Grundlage von durchschnittlichen Herstellungskosten nach den Baupreisverhältnissen des Jahres 1958 zu errechnen. Dieser Wert ist nach den Baupreisverhältnissen im Hauptfeststellungszeitpunkt u...

HwO § 85 (Law)

...and ist der Zusammenschluß von Landesinnungsverbänden des gleichen Handwerks oder sich fachlich oder wirtschaftlich nahestehender Handwerke im Bundesgebiet. (2) Auf den Bundesinnungsverband ...

FGO § 85 (Law)

...aus dem Gedächtnis aussagen können, haben Dokumente und Geschäftsbücher, die ihnen zur Verfügung stehen, einzusehen und, soweit nötig, Aufzeichnungen daraus zu entnehmen. Die Vorschriften der § 97, §§...

LuftPersV § 85 (weggefallen) (Law)

LuftFzgG § 85 (Law)

...as Register ist jedem gestattet. Auf Verlangen ist eine Abschrift der Eintragungen zu erteilen; die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen. (2) Das gleiche gilt von Urkunden, auf die im ...

BinSchStrO 2012 § 11.04 Fahrgeschwindigkeit (Law)

...anal Gerlachshausen 7 km/h, 2. auf der Strecke von der Abzweigung des Main-Donau-Kanals bis oberhalb d...

ZPO § 1104 Abhilfe bei unverschuldeter Säumnis des Beklagten (Law)

...ass des Urteils befand. Auf Antrag stellt das Gericht die Nichtigkeit des Urteils durch Beschluss fest. (2) Der Beklagte hat die tatsächlichen Voraussetzungen des Artikels 18 Abs. 1 und 2 de...

AKG § 85 (Law)

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BGB § 85 Stiftungsverfassung (Law)

...assung einer Stiftung wird, soweit sie nicht auf Bundes- oder Landesgesetz beruht, durch das Stiftungsgeschäft bestimmt.

BPersVG § 85 (Law)

...auf Antrag des Betroffenen. Der Vertrauensmann kann an den Sitzungen des Bundespolizeipersonalrates beratend teilnehmen; in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 hat er im Bundesgrenzschutzpersonalrat Stimm...

BranntwMonG § 85 (Law)

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BDG § 85 Übergangsbestimmungen (Law)

...aßnahmen, die nach bisherigem Recht getroffen worden sind, bleiben rechtswirksam. (2) Die folgenden Disziplinarmaßnahmen nach bisherigem Recht stehen folgenden Disziplinarmaßnah...