• StVollzG § 190 Reichsversicherungsordnung (Law)

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• AktG § 190 (weggefallen) (Law)

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• SGG § 190 (Law)

  ...Sozialgerichtsbarkeit sind befugt, eine Gebühr, die durch unrichtige Behandlung der Sache ohne Schuld der gebührenpflichtigen Beteiligten entstanden ist, niederzuschlagen. Sie können von der Einziehun...

• VwGO § 190 (Law)

  ...sonalvertretungsgesetz vom 5. August 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 477), 6. die Wehrbeschwerdeordnung ...

• BewG § 190 Ermittlung des Gebäudesachwerts (Law)

  ...soweit dies zur Ermittlung des gemeinen Werts erforderlich ist. (4) Vom Gebäuderegelherstellungswert ist eine Alterswertminderung abzuziehen. Diese wird regelmäßig nach dem Verhältnis des Al...

• StGB § 190 Wahrheitsbeweis durch Strafurteil (Law)

  ...so ist der Beweis der Wahrheit als erbracht anzusehen, wenn der Beleidigte wegen dieser Tat rechtskräftig verurteilt worden ist. Der Beweis der Wahrheit ist dagegen ausgeschlossen, wenn der Beleidigte...

• BesÜV2Bek 1992-03-09 Eingangsformel - (Law)

  ...soldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I S. 1345) werden in den nachstehenden Anlagen 1, 2, 3 und 4 die sich nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 dieser Verordnung auf der Grundlage der Anlag...

• BRAO § 190 Beschlüsse der Hauptversammlung (Law)

  ...soweit nicht die Satzung etwas anderes vorschreibt, mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Das gleiche gilt für die von der Hauptversammlung vorzunehmenden Wahlen. Bei Wahlen entscheidet bei Stimmengle...

• BrennO 1998 § 190 (Law)

  (1) Vor jeder Abnahme von Branntwein hat der Brennereibesitzer der Zollstelle eine Anmeldung nach vorgeschriebenem Muster einzureichen. (2) Der leitende Abfertigungsbeamte kann bis zur Eintr...

• BEG § 190 (Law)

  ...soll enthalten 1. Angaben zur Person und zu den wirtschaftlichen Verhältnissen, 2. ...

• BGB § 190 Fristverlängerung (Law)

  Im Falle der Verlängerung einer Frist wird die neue Frist von dem Ablauf der vorigen Frist an berechnet.

• GVG § 190 (Law)

  ...sonderen Beeidigung bedarf es nicht.

• BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 1 (Anlage IV des BBesG) (Law)

  ...2104,53 2170,09 2235,65 2301,21 2366,77   ...

• BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 3 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  ...soldungsordnungen A und B) oder R 1 992 1121 284 ...

• BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 2 (Anlage V des BBesG) (Law)

  ...soldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 24 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 18 DM und in Besoldungsgruppe A 5 um je 12 DM. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren...

• BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 4 (Anlage IX des BBesG) (Law)

  ...Soldaten der Besoldungsgruppen 12,5 v.H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe ++) ...

• InsO § 190 Berücksichtigung absonderungsberechtigter Gläubiger (Law)

  ...sonderten Befriedigung berechtigt ist, hat spätestens innerhalb der in § 189 Abs. 1 vorgesehenen Ausschlußfrist dem Insolvenzverwalter nachzuweisen, daß und für welchen Betrag er auf abgesonderte Befr...

• ZPO § 190 Einheitliche Zustellungsformulare (Law)

  Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Zustellung Formulare einzu...

• UmwG 1995 § 190 Allgemeiner Anwendungsbereich (Law)

  ...Soweit nicht in diesem Buch etwas anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften über den Formwechsel nicht für Änderungen der Rechtsform, die in anderen Gesetzen vorgesehen oder zugelassen sind. ...

• AO 1977 § 190 Zuteilungsverfahren (Law)

  ...so entscheidet die Finanzbehörde auf Antrag eines Beteiligten durch Zuteilungsbescheid. Die für das Zerlegungsverfahren geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.