• StVollzG § 190 Reichsversicherungsordnung (Law)

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• AktG § 190 (weggefallen) (Law)

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• SGG § 190 (Law)

  ...ohne Schuld der gebührenpflichtigen Beteiligten entstanden ist, niederzuschlagen. Sie können von der Einziehung absehen, wenn sie mit Kosten oder Verwaltungsaufwand verknüpft ist, die in keinem Verhäl...

• VwGO § 190 (Law)

  ...om 5. August 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 477), 6. die Wehrbeschwerdeordnung (WBO) vom ...

• BewG § 190 Ermittlung des Gebäudesachwerts (Law)

  ...onventioneller Bauart von Wohn- und Nichtwohngebäuden jeweils als Jahresdurchschnitt ermittelt. Diese Preisindizes sind für alle Bewertungsstichtage des folgenden Kalenderjahres anzuwenden. Das Bundes...

• BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)

  ...otoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festgelegt, oder die vergleichbaren Grenzwerte der Richt...

• StGB § 190 Wahrheitsbeweis durch Strafurteil (Law)

  ...orden ist. Der Beweis der Wahrheit ist dagegen ausgeschlossen, wenn der Beleidigte vor der Behauptung oder Verbreitung rechtskräftig freigesprochen worden ist.

• BRAO § 190 Beschlüsse der Hauptversammlung (Law)

  ...on Wahlen ist ein Protokoll aufzunehmen, das von dem Vorsitzenden und von einem Vizepräsidenten als Schriftführer zu unterzeichnen ist.

• BrennO 1998 § 190 (Law)

  ...or jeder Abnahme von Branntwein hat der Brennereibesitzer der Zollstelle eine Anmeldung nach vorgeschriebenem Muster einzureichen. (2) Der leitende Abfertigungsbeamte kann bis zur Eintragung...

• BEG § 190 (Law)

  ...Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung aus deutschen öffentlichen Mitteln oder von einem nach bürgerlichem Recht Schadensersatzpflichtigen bewirkt worden sind, ...

• BGB § 190 Fristverlängerung (Law)

  ...on dem Ablauf der vorigen Frist an berechnet.

• GVG § 190 (Law)

  ...olmetschers kann von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle wahrgenommen werden. Einer besonderen Beeidigung bedarf es nicht.

• BewG Anlage 22 (zu § 185 Absatz 3 Satz 3, § 190 Absatz 4 Satz 2) (Law)

  ...och- und Nutzfahrzeuggaragen als Einzelbauwerke, Carports 40 Jahre Betriebs-/Werkstätten, Industrie-/Produktions...

• InsO § 190 Berücksichtigung absonderungsberechtigter Gläubiger (Law)

  ...olvenzverwalter nachzuweisen, daß und für welchen Betrag er auf abgesonderte Befriedigung verzichtet hat oder bei ihr ausgefallen ist. Wird der Nachweis nicht rechtzeitig geführt, so wird die Forderun...

• ZPO § 190 Einheitliche Zustellungsformulare (Law)

  ...ordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Zustellung Formulare einzuführen.

• UmwG 1995 § 190 Allgemeiner Anwendungsbereich (Law)

  ...ormwechsel eine andere Rechtsform erhalten. (2) Soweit nicht in diesem Buch etwas anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften über den Formwechsel nicht für Änderungen der Rechtsform, die ...

• AO 1977 § 190 Zuteilungsverfahren (Law)

  ...oller Höhe einem Steuerberechtigten zuzuteilen, besteht aber Streit darüber, welchem Steuerberechtigten der Steuermessbetrag zusteht, so entscheidet die Finanzbehörde auf Antrag eines Beteiligten durc...

• VVG 2008 § 190 Pflichtversicherung (Law)

  ...orschrift, hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer unter Angabe der Versicherungssumme zu bescheinigen, dass eine der zu bezeichnenden Rechtsvorschrift entsprechende Unfallversicherung besteht. ...

• BBauG § 190 Flurbereinigung aus Anlass einer städtebaulichen Maßnahme (Law)

  ...offenen entstehende Landverlust auf einen größeren Kreis von Eigentümern verteilt oder Nachteile für die allgemeine Landeskultur, die durch die städtebaulichen Maßnahmen entstehen, vermieden werden so...

• FamFG § 190 Bescheinigung über den Eintritt der Vormundschaft (Law)

  ...ormund geworden, hat das Familiengericht ihm unverzüglich eine Bescheinigung über den Eintritt der Vormundschaft zu erteilen; § 1791 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden.