FamFG § 342 Begriffsbestimmung (Law)

...oder fortgesetzten Gütergemeinschaft nach den §§ 36 und 37 der Grundbuchordnung sowie nach den §§ 42 und 74 der Schiffsregisterordnung.

StPO § 342 Revision und Wiedereinsetzungsantrag (Law)

...origen Stand nachgesucht werden kann. (2) Stellt der Angeklagte einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, so wird die Revision dadurch gewahrt, daß sie sofort für den Fall der ...

BImSchV 13 2013 § 23 Einzelmessungen (Law)

...on Absatz 2 sind für Großfeuerungsanlagen bei Einsatz fester und flüssiger Brennstoffe und bei Einsatz von Biobrennstoffen die Wiederholungsmessungen zur Feststellung der Emissionen an Stoffen nach § ...

InsO § 342 Herausgabepflicht. Anrechnung (Law)

...olvenzgläubiger durch Zwangsvollstreckung, durch eine Leistung des Schuldners oder in sonstiger Weise etwas auf Kosten der Insolvenzmasse aus dem Vermögen, das nicht im Staat der Verfahrenseröffnung b...

BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)

...otoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festgelegt, oder die vergleichbaren Grenzwerte der Richt...

LAG § 342 Wiederaufnahme des Verfahrens (Law)

...oder rechtskräftig geworden, kann das Verfahren innerhalb von fünf Jahren aus den gleichen Gründen, die die Vorschriften des Vierten Buchs der Zivilprozeßordnung vorsehen, wieder aufgenommen werden. D...

ZPO § 342 Wirkung des zulässigen Einspruchs (Law)

...o wird der Prozess, soweit der Einspruch reicht, in die Lage zurückversetzt, in der er sich vor Eintritt der Versäumnis befand.

BGB § 342 Andere als Geldstrafe (Law)

...ochen, so finden die Vorschriften der §§ 339 bis 341 Anwendung; der Anspruch auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, wenn der Gläubiger die Strafe verlangt.

HGB § 342 Privates Rechnungslegungsgremium (Law)

...on Rechnungslegern in einem Verfahren entwickelt und beschlossen werden, das die fachlich interessierte Öffentlichkeit einbezieht. Soweit Unternehmen oder Organisationen von Rechnungslegern Mitglied e...

SGB 3 § 342 Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter (Law)

...onen, die beschäftigt sind, das Arbeitsentgelt, bei Personen, die zur Berufsausbildung beschäftigt sind, jedoch mindestens ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem Prozent der Bezugsgröße.

StGB (XXXX) §§ 341 und 342 (weggefallen) (Law)

DonauSchPVAnl 1993 § 3.42 Tagbezeichnung der Anker, die die Schiffahrt gefährden können (Law)

...o ausgeworfen sind, daß sie die Schiffahrt gefährden können, müssen jeden dieser Anker bezeichnen durch: eine gelbe Tonne mit Radarreflektor.

AO 1977 § 342 Mehrheit von Schuldnern (Law)

...ollstreckt, so sind die Gebühren, auch wenn der Vollziehungsbeamte bei derselben Gelegenheit mehrere Vollstreckungshandlungen vornimmt, von jedem Vollstreckungsschuldner zu erheben. (2) Wird...

BEGDV 3 § 42 (Law)

(weggefallen)

AntarktUmwSchProtAG § 23 Abfallverbrennung (Law)

...otokolls zum Antarktis-Vertrag und des Wissenschaftlichen Ausschusses für Antarktisforschung (Scientific Committee on Antarctic Research) durch Rechtsverordnung Emissionsgrenzwerte und technische Anfo...

BBhV § 23 Heilmittel (Law)

...ozent der Kosten, die die Höchstbeträge nach Absatz 1 Satz 3 übersteigen, höchstens jedoch um 10 Euro. Diese Minderung gilt nicht für Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. ...

ARegV § 23 Investitionsmaßnahmen (Law)

...onen zur Errichtung von Hochspannungsleitungen auf neuen Trassen mit einer Nennspannung von 110 Kilovolt als Erdkabel, soweit die Gesamtkosten für Errichtung und Betrieb des Erdkabels die Gesamtkosten...

BeamtVG § 23 Waisengeld (Law)

...orbenen Ruhestandsbeamten oder eines verstorbenen Beamten auf Probe, der an den Folgen einer Dienstbeschädigung (§ 49 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes) verstorben ist oder dem die Entscheidung nach § ...

BLG § 23 (Law)

...oder Pächter zu, wenn er nicht nach § 11 Satz 2 von der Verpflichtung zu wiederkehrenden Leistungen befreit ist; 2. für Leis...

EuRAG § 23 Einwendungen (Law)

...onaten nach deren Bekanntgabe im Einzelnen und nachvollziehbar schriftlich begründen. (4) Entsprechen die Einwendungen nicht den Absätzen 1 bis 3, so werden sie vom Prüfungsamt zurückgewiese...