• BBauG § 197 Befugnisse des Gutachterausschusses (Law)

  ...oder schriftliche Auskünfte von Sachverständigen und von Personen einholen, die Angaben über das Grundstück und, wenn das zur Ermittlung von Geldleistungen im Umlegungsverfahren, von Ausgleichsbeträge...

• BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)

  ...otoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festgelegt, oder die vergleichbaren Grenzwerte der Richt...

• SGG § 197 (Law)

  ...oder ihrer Bevollmächtigten setzt der Urkundsbeamte des Gerichts des ersten Rechtszugs den Betrag der zu erstattenden Kosten fest. § 104 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Zivilprozeßordnung findet entsprec...

• StVollzG § 197 (Law)

  (weggefallen)

• BRAO § 197 Kostenpflicht des Verurteilten (Law)

  ...ommen oder ohne Erfolg eingelegt hat, sind zugleich die durch dieses Verfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen. Hatte das Rechtsmittel teilweise Erfolg, so kann dem Rechtsanwalt ein angemessener Teil...

• BEG § 197 (Law)

  ...olgen nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes. (2) Wohnt der Zustellungsempfänger nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes, so findet auch §§ 184 der Zivilprozeßordnung ents...

• GVG § 197 (Law)

  ...or dem älteren. Die Schöffen stimmen vor den Richtern. Wenn ein Berichterstatter ernannt ist, so stimmt er zuerst. Zuletzt stimmt der Vorsitzende.

• InsO § 197 Schlußtermin (Law)

  ...oll eine Frist von mindestens einem Monat und höchstens zwei Monaten liegen. (3) Für die Entscheidung des Gerichts über Einwendungen eines Gläubigers gilt § 194 Abs. 2 und 3 entsprechend. ...

• RVO § 197 (Law)

  ...oder eine andere Einrichtung aufgenommen, hat sie für sich und das Neugeborene auch Anspruch auf Unterkunft, Pflege und Verpflegung. Für diese Zeit besteht kein Anspruch auf Krankenhausbehandlung. § 3...

• AktG § 197 Verbotene Aktienausgabe (Law)

  ...or der Eintragung des Beschlusses über die bedingte Kapitalerhöhung können die Bezugsaktien nicht ausgegeben werden. Ein Anspruch des Bezugsberechtigten entsteht vor diesem Zeitpunkt nicht. Die vorher...

• BGB § 197 Dreißigjährige Verjährungsfrist (Law)

  ...ollstreckbaren Vergleichen oder vollstreckbaren Urkunden, 5. Ansprüche, die durch die im Insolvenzverfahren erfolgte Feststellung vollstreck...

• BrennO 1998 § 197 (Law)

  (weggefallen)

• AO 1977 § 197 Bekanntgabe der Prüfungsanordnung (Law)

  ...oll die Prüfung nach § 194 Abs. 2 auf die steuerlichen Verhältnisse von Gesellschaftern und Mitgliedern sowie von Mitgliedern der Überwachungsorgane erstreckt werden, so ist die Prüfungsanordnung inso...

• FamFG § 197 Beschluss über die Annahme als Kind (Law)

  ...od des Annehmenden mit der Zustellung an das Kind wirksam. (3) Der Beschluss ist nicht anfechtbar. Eine Abänderung oder Wiederaufnahme ist ausgeschlossen.

• SGB 5 § 197 Verwaltungsrat (Law)

  ...ondere 1. die Satzung und sonstiges autonomes Recht zu beschließen, 1a. ...

• SGB 7 § 197 Übermittlungspflicht weiterer Behörden (Law)

  ...ossenschaft, soweit die Ermittlungen von der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft nur mit wesentlich größerem Aufwand vorgenommen werden können als von den Gemeinden. (2) D...

• SGB 6 § 197 Wirksamkeit von Beiträgen (Law)

  ...olgt, für das sie gelten sollen, gezahlt werden. (3) In Fällen besonderer Härte, insbesondere bei drohendem Verlust der Anwartschaft auf eine Rente, ist auf Antrag der Versicherten die Zahlu...

• BewG § 197 Gebäude und Gebäudeteile für den Zivilschutz (Law)

  ...on Gebäuden und Anlagen, die wegen der in § 1 des Zivilschutzgesetzes vom 25. März 1997 (BGBl. I S. 726), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. April 2004 (BGBl. I S. 630) geändert worden i...

• VVG 2008 § 197 Wartezeiten (Law)

  ...onate und als besondere Wartezeit für Entbindung, Krankentagegeld nach § 192 Absatz 5 Satz 2, Psychotherapie, Zahnbehandlung, Zahnersatz und Kieferorthopädie acht Monate nicht überschreiten. Bei der P...

• UmwG 1995 § 197 Anzuwendende Gründungsvorschriften (Law)

  ...orm geltenden Gründungsvorschriften anzuwenden, soweit sich aus diesem Buch nichts anderes ergibt. Vorschriften, die für die Gründung eine Mindestzahl der Gründer vorschreiben, sowie die Vorschriften ...