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HGB § 464 Pfandrecht des Spediteurs (Law)
...orderungen aus anderen mit dem Versender abgeschlossenen Speditions-, Fracht-, Seefracht- und Lagerverträgen. § 440 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 bis 4 ist entsprechend anzuwenden.
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FamFG § 464 Aufgebot der Gesamtgutsgläubiger (Law)
...3 sind im Fall der fortgesetzten Gütergemeinschaft auf das Aufgebotsverfahren zur Ausschließung von Gesamtgutsgläubigern nach § 1489 Abs. 2 und § 1970 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwen...
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BGB § 464 Ausübung des Vorkaufsrechts (Law)
...orkaufsrechts erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Verpflichteten. Die Erklärung bedarf nicht der für den Kaufvertrag bestimmten Form. (2) Mit der Ausübung des Vorkaufsrechts kommt der Kauf...
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BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)
...otoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festgelegt, oder die vergleichbaren Grenzwerte der Richt...
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StPO § 464 Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde (Law)
...osten und die notwendigen Auslagen betrifft, sofortige Beschwerde und im übrigen Berufung oder Revision eingelegt, so ist das Berufungs- oder Revisionsgericht, solange es mit der Berufung oder Revisio...
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MitbestGWO 3 2002 § 10 Änderungsverlangen (Law)
...on einer Woche seit Erlass der Bekanntmachung nach § 9 Abs. 2 und 3 schriftlich vom Betriebswahlvorstand verlangen, dass die eigene Eintragung in der Wählerliste als in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes b...
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SGB 10 § 3 Amtshilfepflicht (Law)
(1) Jede Behörde leistet anderen Behörden auf Ersuchen ergänzende Hilfe (Amtshilfe). (2) Amtshilfe liegt nicht vor, wenn 1. ...
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BImSchV 10 2010 Anlage 3 (zu § 13 Absatz 1 Nummer 3) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2010, 1858) ...
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SGB 3 § 10 (weggefallen) (Law)
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BEGDV 3 § 10 Zusätzliches Darlehen (Law)
Auf das zusätzliche Darlehen sind die §§ 6 bis 9 entsprechend anzuwenden.
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BImSchV 10 2010 § 3 Anforderungen an Ottokraftstoffe; Bestandsschutzsortenregelung (Law)
...Ottokraftstoffe nach Absatz 1 der Qualität „Super“ mit einem maximalen Sauerstoffgehalt von 2,7 Massenprozent und einem maximalen Ethanolgehalt von 5 Volumenprozent anzubieten. (3) Wer Ottok...
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LuftBODV 3 2009 § 10 Navigations- und Sprechfunkausrüstung (Law)
...on der zuständigen Flugsicherungsorganisation festgelegten Regeln und Bedingungen und nach den Anweisungen des Flugverkehrskontrolldienstes durchzuführen.
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TierSeuchSchBMV Anlage 10 (zu § 25 Abs. 2 und 3) (Law)
...onen von Rindern, die nach dem 31. Dezember 1990 aufbereitet worden sind Artikel 15 der Richtlinie 89/556/EWG in der jeweils geltenden Fassung ...
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TAppV Anlage 10 (zu § 59 Abs. 3) (Law)
...ordnung zur Approbation von Tierärztinnen und Tierärzten abgeleistet. .............
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ErgThAPrV Anlage 3 (zu § 10 Abs. 2 Satz 1) (Law)
...ot;...................." 2. im mündlichen Teil der Prüfung "...................." 3. im praktischen Teil der Prüfung "...
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ESBO Anlage 3 (zu den §§ 9 und 10) (Law)
...ogenhalbmesser Bei Rollbockverkehr Bei Rollwagenverkehr Bogeninnenseite Bogenaußen...
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SamEnV Anlage 3 (zu § 10 und § 11 Nr. 1) (Law)
...ofern eine Embryo-Mikromanipulation mit Penetration der Zellschutzschicht (Zona pellucida) durchgeführt werden soll, ist ein Raum vorzusehen; für das Verfahren sind Laminarflow-Einrichtungen vorzusehe...
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ÖLGKontrollStZulV Anlage 3 (zu § 10) (Law)
...ologische Produktion (Produkt ist nicht ökologisch oder enthält nicht genehmigte nicht ökologische Zutaten). Artikel 23 der Verordnung ...
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PodAPrV Anlage 3 (zu § 10 Abs. 2 S 1) (Law)
...odologinnen und Podologen Name, Vorname ...........................................
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BWO 1985 Anlage 10 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 3) (Law)
...Originaltextes: Anlageband zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 18; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...