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BGB § 607 Vertragstypische Pflichten beim Sachdarlehensvertrag (Law)
...Sachdarlehensvertrag wird der Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer eine vereinbarte vertretbare Sache zu überlassen. Der Darlehensnehmer ist zur Zahlung eines Darlehensentgelts und bei Fäl...
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HGB § 607 Beginn der Verjährungsfristen (Law)
...sansprüchen des Schuldners eines Anspruchs aus einem Zeitchartervertrag ist Absatz 2 entsprechend anzuwenden. (4) Die Verjährungsfrist für die in § 605 Nummer 3 und 4 genannten Ansprüche beg...
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DonauSchPVAnl 1993 § 6.07 Begegnen im engen Fahrwasser (Law)
...sammenstoßes besteht, muß "eine Folge sehr kurzer Töne" geben.
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MitbestGWO 3 2002 § 17 Abstimmungsvorgang (Law)
...3) Die abstimmende Person kennzeichnet ihren Stimmzettel unbeobachtet und faltet ihn in der Weise, dass ihre Stimme nicht erkennbar ist. Danach gibt sie ihren Namen an und wirft den gefalteten Stimmze...
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RheinSchPV 1994 § 6.07 Begegnen im engen Fahrwasser (Law)
1. Um nach Möglichkeit ein Begegnen auf Strecken oder an Stellen zu vermeiden, wo das Fahrwasser keinen hinreichenden Raum...
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SGB 3 § 17 Drohende Arbeitslosigkeit (Law)
...3. voraussichtlich nach Beendigung der Beschäftigung arbeitslos werden.
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BinSchStrO 2012 § 6.07 Begegnen im engen Fahrwasser (Law)
1. Um nach Möglichkeit ein Begegnen auf einer Strecke oder an einer Stelle zu vermeiden, wo das Fahrwasser keinen hinreich...
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BinSchUO2008Anh II § 6.07 Anzeige und Überwachung (Law)
...3 Nr. 2 und des Betriebsdrucks des hydraulischen Systems; b) Ausfall der elektrischen Steuerenergieversorgung; ...
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MoselSchPV 1997 § 6.07 Begegnen im engen Fahrwasser (Law)
1. Um nach Möglichkeit ein Begegnen auf Strecken oder an Stellen zu vermeiden, wo das Fahrwasser keinen hinreichenden Raum...
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LuftBODV 3 2009 § 17 Tonaufzeichnungsanlage für das Cockpit (Law)
...sanlage für das Cockpit auszurüsten. (2) Die Tonaufzeichnungsanlage dient der Speicherung des Funkverkehrs, der Gespräche und der Geräusche innerhalb des Cockpits. (3) Die Tonaufze...
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BEGDV 3 § 17 Berücksichtigung des anderweitigen Arbeitseinkommens nach § 77 BEG (Law)
...3 und 4 BEG wird nur insoweit gekürzt, als der nach § 76 Abs. 1 BEG errechnete Betrag zusammen mit dem durch anderweitige Verwertung der Arbeitskraft erzielten Einkommen die erreichbaren Dienstbezüge ...
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BImSchV 17 2013 § 3 Anforderungen an die Anlieferung, die Annahme und die Zwischenlagerung der Einsatzstoffe (Law)
...satz 3 Satz 1 Nummer 1 genannten Dokumenten enthalten sind, 2. die physikalische und soweit praktikabel die chemische Zusammensetzung der Ab...
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KflDiAusbV Anlage 3 (zu § 17) (Law)
...sation, Lernziel a, 3.2 Arbeitsorganisation, Lernziele a bis d, 3.3 ...
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KerIndAusbV Anlage 3 (zu § 17) (Law)
...sammenhänge von Prozessabläufen und Teilprozessen bei der Auftragsabwicklung beachten 7 Unterscheiden, Zuordnen und Handha...
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UmwAusbV Anlage 3 (zu § 17) (Law)
...3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c 13 Sicherheitsvorschriften und Betriebsanweisungen (§ 16 Nr. 13) Maßnahmen ...
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KlauenPflPrV Anlage 3 (zu § 17 Absatz 5) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2011, 239) ...
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ÄApprO 2002 Anlage 17 (zu § 35a Absatz 3) (Law)
...satz 5 der Bundesärzteordnung die Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs für die Tätigkeit, die zum Abschluss der ärztlichen Ausbildung i...
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EuWO 1988 Anlage 17 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) (Law)
...sammlung (Besondere Vertreterversammlung ist eine Versammlung von Vertretern, die nach § 10 Abs. 2 Satz 3 und Ab...
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StBAPO 1977 Anlage 17 (zu § 46 Absatz 3) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1158)
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FeV 2010 Anlage 17 (zu § 43a Nummer 3 Buchstabe a) (Law)
...31b Absatz 1 des Fahrlehrergesetzes einschließlich der Einhaltung der Auflagen 2. Einhaltung des Ausbildungsprogramms nach § 31b Absatz 1 Sa...