HGB § 456 Fälligkeit der Vergütung (Law)

Die Vergütung ist zu zahlen, wenn das Gut dem Frachtführer oder Verfrachter übergeben worden ist.

SGB 3 § 84 Lehrgangskosten (Law)

...3. der Kosten für eine notwendige Eignungsfeststellung. (2) Lehrgangskosten können auch für die Zeit vom Au...

ZPO (XXXX) §§ 456 bis 477 (weggefallen) (Law)

FamFG § 456 Verzeichnis der Nachlassgläubiger (Law)

Dem Antrag ist ein Verzeichnis der bekannten Nachlassgläubiger mit Angabe ihres Wohnorts beizufügen.

BGB § 456 Zustandekommen des Wiederkaufs (Law)

(1) Hat sich der Verkäufer in dem Kaufvertrag das Recht des Wiederkaufs vorbehalten, so kommt der Wiederkauf mit der Erklärung des Verkäufers gegenüber dem Käufer, dass er das Wiederkaufsrecht ausübe,...

StPO § 456 Vorübergehender Aufschub (Law)

...3) Die Bewilligung kann an eine Sicherheitsleistung oder andere Bedingungen geknüpft werden.

BLG § 84 (Law)

...3. entgegen einer ihm nach § 36 Abs. 4 auferlegten Verpflichtung eine Veräußerung oder Verfügung nicht anzeigt. ...

BVG § 84 (Law)

...33 Abs. 1) verändert.

BPersVG § 84 (Law)

...3) Die Fachkammer wird tätig in der Besetzung mit einem Vorsitzenden und je zwei nach Absatz 2 Satz 3 Nr. 1 und 2 berufenen Besitzern. Unter den in Absatz 2 Satz 3 Nr. 1 bezeichneten Beisitzern muß si...

StBerG § 84 Arbeitsgemeinschaft (Law)

...3 bezeichneten Personen verstoßen nicht gegen ihre Pflicht zur Verschwiegenheit, wenn sie der Arbeitsgemeinschaft Angelegenheiten mitteilen, die zum Aufgabengebiet der Arbeitsgemeinschaft gehören. § 8...

MitbestGWO 3 2002 § 84 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang (Law)

...3 Satz 2 und Abs. 5, § 81 Abs. 4 und die §§ 82 und 83 sind anzuwenden.

ALG § 84 Versicherungspflicht (Law)

...31. Dezember 2013 erfolgten Festsetzung der Mindestgröße nach § 1 Absatz 5 versicherungspflichtig werden, gelten die Sätze 2 und 3 entsprechend. (2) Personen, die am 31. Dezember 1994 unabhä...

EStG § 84 Grundzulage (Law)

...3 Die Erhöhung nach Satz 2 ist für das erste nach dem 31. Dezember 2007 beginnende Beitragsjahr zu gewähren, für das eine Altersvorsorgezulage beantragt wird.

BVerfGG § 84 (Law)

...3 gelten entsprechend.

BranntwMonG § 84 (Law)

...30. Der Branntwein gilt mit der Abnahme als im Branntweinlager der Bundesmonopolverwaltung befindlich.

GBVfg § 84 Kontrolle (Law)

...33 Abs. 5 der Grundbuchordnung bleibt unberührt.

VwGO § 84 (Law)

...3. Revision einlegen, wenn sie zugelassen worden ist, 4. Nichtzulassungsbeschwerde einlegen oder mündliche Ve...

PatG § 84 (Law)

(1) Über die Klage wird durch Urteil entschieden. Über die Zulässigkeit der Klage kann durch Zwischenurteil vorab entschieden werden. (2) In dem Urteil ist auch über die Kosten des Verfahren...

WG Art 84 (Law)

Der Wechsel kann an den Protestbeamten bezahlt werden. Die Befugnis des Protestbeamten zur Annahme der Zahlung kann nicht ausgeschlossen werden.

Grundgesetz Artikel 84 (Law)

...3 Satz 3 gilt entsprechend. In Ausnahmefällen kann der Bund wegen eines besonderen Bedürfnisses nach bundeseinheitlicher Regelung das Verwaltungsverfahren ohne Abweichungsmöglichkeit für die Länder re...