• SGB 3 § 87 Kinderbetreuungskosten (Law)

  ...30 Euro monatlich je Kind übernommen werden.

• HGB § 504 Haftungshöchstbetrag bei Güterschäden (Law)

  ...3 zu leistende Entschädigung wegen Verlust oder Beschädigung ist auf einen Betrag von 666,67 Rechnungseinheiten für das Stück oder die Einheit oder einen Betrag von 2 Rechnungseinheiten für das Kilogr...

• RheinSchPersV § 5.04 Auffrischungslehrgang für Sachkundige (Law)

  ...3. Jeweils vor Ablauf von fünf Jahren nach der Teilnahme an dem Auffrischungslehrgang muss der Sachkundige für Fahrgastschifffahrt erneut an einem Auffrischungslehrgang ...

• BGB § 504 Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit (Law)

  ...3 Abs. 3 ist nur bei einer Erhöhung des Sollzinssatzes anzuwenden und gilt entsprechend bei einer Erhöhung der vereinbarten sonstigen Kosten. § 499 Abs. 1 ist nicht anzuwenden. (2) Ist in ei...

• MitbestGWO 3 2002 § 87 Aufbewahrung der Wahlakten (Law)

  Der Hauptwahlvorstand und jeder Betriebswahlvorstand übergeben die Wahlakten dem Unternehmen, in dessen Aufsichtsrat die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer gewählt worden sind. Dieses Unternehme...

• SchRegO § 87 (Law)

  (weggefallen)

• VwGO § 87 (Law)

  ...3. Auskünfte einholen; 4. die Vorlage von Urkunden oder die Übermittlung von elektronischen Dokumenten anordn...

• StVollzG § 87 Festnahmerecht (Law)

  (1) Ein Gefangener, der entwichen ist oder sich sonst ohne Erlaubnis außerhalb der Anstalt aufhält, kann durch die Vollzugsbehörde oder auf ihre Veranlassung hin festgenommen und in die Anstalt zurück...

• BinSchUO2008Anh III § 5.04 Abdeckung der Laderäume (Law)

  ...3. Laderäume ohne Lukendeckel und mit Lukendeckeln, die den Bestimmungen nach Nummer 1 oder 2 nicht entsprechen, gelten als offen. ...

• BinSchUO2008Anh X § 5.04 Stabilität und höchstzulässige Zahl der Fahrgäste (Law)

  ...3. Die Schiffsuntersuchungskommission kann mit der Festlegung der höchstzulässigen Zahl der Fahrgäste zusätzliche Auflagen, insbesondere im Hinblick auf Fahrtgrenzen, We...

• ZPO § 504 Hinweis bei Unzuständigkeit des Amtsgerichts (Law)

  Ist das Amtsgericht sachlich oder örtlich unzuständig, so hat es den Beklagten vor der Verhandlung zur Hauptsache darauf und auf die Folgen einer rügelosen Einlassung zur Hauptsache hinzuweisen. ...

• WG Art 87 (Law)

  ...3) Die Verantwortlichkeit des Protestbeamten, der es unterläßt, geeignete Ermittlungen anzustellen, wird durch die Vorschrift des zweiten Absatzes nicht berührt. Ist eine Nachfrage bei der Polizeibehö...

• Grundgesetz Artikel 87 (Law)

  In bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau werden geführt der Auswärtige Dienst, die Bundesfinanzverwaltung und nach Maßgabe des Artikels 89 die Verwaltung der Bundeswasserstraßen un...

• BEG § 87 (Law)

  (1) Der Verfolgte hat Anspruch auf Entschädigung, wenn er im privaten Dienst durch Entlassung, vorzeitiges Ausscheiden oder durch Versetzung in eine erheblich geringer entlohnte Beschäftigung geschädi...

• BetrVG § 87 Mitbestimmungsrechte (Law)

  ...3. vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit; 4. Zeit, Ort...

• BPersVG § 87 (Law)

  ...36, 39 Abs. 1, § 52) sind nicht anzuwenden. 3. Bei der Beteiligung der Stufenvertretung und der Einigungsstelle sind Angeleg...

• GmbHG § 87 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...3 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 nicht entspricht oder b) der ein Auswahlverfahren nach Artikel 16 Absatz 3 Untera...

• FGO § 87 (Law)

  Wenn von Behörden, von Verbänden und Vertretungen von Betriebs- oder Berufszweigen, von geschäftlichen oder gewerblichen Unternehmungen, Gesellschaften oder Anstalten Zeugnis begehrt wird, ist das Ers...

• HGB § 87 (Law)

  ...3 dem ausgeschiedenen Handelsvertreter zusteht. (3) Für ein Geschäft, das erst nach Beendigung des Vertragsverhältnisses abgeschlossen ist, hat der Handelsvertreter Anspruch auf...

• IRG § 87 Grundsatz (Law)

  ...3.2005, S. 16), der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI (ABl. L 81 vom 27.3.2009, S. 24) geändert worden ist, (Rahmenbeschluss Geldsanktionen) richtet sich nach diesem Unterabschnitt. Die Bestimmung...