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BGB § 808 Namenspapiere mit Inhaberklausel (Law)
(1) Wird eine Urkunde, in welcher der Gläubiger benannt ist, mit der Bestimmung ausgegeben, dass die in der Urkunde versprochene Leistung an jeden Inhaber bewirkt werden kann, so wird der Schuldner du...
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ZPO § 808 Pfändung beim Schuldner (Law)
...3) Der Gerichtsvollzieher hat den Schuldner von der erfolgten Pfändung in Kenntnis zu setzen.
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RheinSchPersV § 8.08 Kosten (Law)
Die Prüfung, die Erteilung, die Ersatzausfertigung und der Umtausch des Radarpatentes erfolgen gegen angemessene Erstattung der Kosten durch den Antragsteller. Die Höhe der Kosten bestimmt die zuständ...
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BinSchUO2008Anh X § 8.08 Lenzeinrichtung (Law)
Die Lenzeinrichtung muss Anhang II § 8.08 entsprechen. Abweichend von Anhang II § 8.08 müssen zwei Lenzpumpen vorhanden sein. Die Mindestfördermenge der ersten Pumpe muss 120 l/min betragen. Die zweit...
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LuftBODV 3 2009 § 11 Sauerstoffversorgung (Law)
...30 Minuten in einer Kabinendruckhöhe von 3 600 Meter (12 000 Fuß) überschreitet und 2. Versorgung aller Besatzungsmitglieder sowie der Flugg...
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BinSchUO2008Anh II § 8.08 Lenzeinrichtungen (Law)
...350 t oder bei Schiffen, die nicht zur Güterbeförderung bestimmt sind, eine Wasserverdrängung von weniger als 250 m 3 , genügt eine Hand- oder Motorlenzpumpe. ...
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RheinSchPV 1994 § 8.08 Zusammenstellung der Schleppverbände (Law)
...3. Der Abstand zwischen zwei Fahrzeugen mit Maschinenantrieb an der Spitze eines Schleppverbandes darf 120,00 m nicht überschreiten. ...
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BinSchStrO 2012 § 8.08 Begehbarkeit der Schubverbände (Law)
Ein Schubverband muss leicht und gefahrlos begehbar sein. Zwischenräume zwischen den Fahrzeugen müssen durch geeignete Schutzvorrichtungen gesichert sein.
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DonauSchPVAnl 1993 § 8.08 Nachtbezeichnung der Kleinfahrzeuge in Fahrt (§ 3.13) (Law)
...3.13 können Kleinfahrzeuge auch die nach § 3.13 der Binnenschiffahrtsstraßen-Ordnung in jeweils geltender Fassung vorgeschriebenen Lichter führen. ...
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MoselSchPV 1997 § 8.08 Begehbarkeit der Schubverbände (Law)
Der Schubverband muß leicht und gefahrlos begehbar sein. Etwaige Zwischenräume zwischen den Fahrzeugen müssen durch geeignete Schutzvorrichtungen gesichert sein.
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SGB 11 § 3 Vorrang der häuslichen Pflege (Law)
Die Pflegeversicherung soll mit ihren Leistungen vorrangig die häusliche Pflege und die Pflegebereitschaft der Angehörigen und Nachbarn unterstützen, damit die Pflegebedürftigen möglichst lange in ihr...
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SGB 3 § 11 Eingliederungsbilanz (Law)
...3. der Beteiligung besonders förderungsbedürftiger Personengruppen an den einzelnen Leistungen unter Berücksichtigung ihres Anteils an den Arbeitslosen, ...
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MitbestGWO 3 2002 § 11 Übersendung der Wählerliste (Law)
...3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und leitenden Angestellten mit. Ist nach § 10 Abs. 1 die Änderung der Wählerliste verlangt worden, so erfolgt die Übersendung unverzüglich nach Ab...
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RechZahlV § 11 Forderungen an Kunden – Posten 3 (Law)
...3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes gewährten Kredite auszuweisen.
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BEGDV 3 § 11 Darlehen für den überlebenden Ehegatten und die Kinder (Law)
...3 Abs. 1 BEG sind die ehelichen Kinder und die diesen nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts gleichgestellten Kinder. (3) Mehreren Berechtigten, welche die frühere Erwerbstätigkeit de...
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SamEnV Anlage 3 (zu § 10 und § 11 Nr. 1) (Law)
...3. Im Falle eines mobilen Laboratoriums müssen sie in dem Fahrzeug über einen besonders ausgerüsteten Raum verfügen, der aus zwei getrennten Abteilung...
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PStV Anlage 3 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) (Law)
...3, 1146 — 1147)
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FZV 2011 Anlage 11 (zu § 23 Absatz 3) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2012, 2242) Bestätigung über eine dem Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländisch...
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AAppO Anlage 11 (zu § 9 Abs. 4 Satz 2, § 16 Abs. 1 zweiter Halbsatz und § 22 Abs. 3 Satz 3) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1989, 1504) Ausstellende Behörde i...
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SUG § 11 Entscheidung über die Durchführung der Sicherheitsuntersuchung nach Abschnitt 3 (Law)
...3 Satz 2 und 3 genannte Verfahren nicht anzuwenden. Absatz 3 Satz 4 gilt in diesen Fällen entsprechend. (5) Eine Sicherheitsuntersuchung wird unverzüglich, jedoch nicht später als zwei Monat...