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BGB § 1792 Gegenvormund (Law)
...3) Ist die Vormundschaft von mehreren Vormündern nicht gemeinschaftlich zu führen, so kann der eine Vormund zum Gegenvormund des anderen bestellt werden. (4) Auf die Berufung und Bestellung ...
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BImSchV 12 2000 § 3 Allgemeine Betreiberpflichten (Law)
...sachen vernünftigerweise ausgeschlossen werden können. (3) Über Absatz 1 hinaus sind vorbeugend Maßnahmen zu treffen, um die Auswirkungen von Störfällen so gering wie möglich zu h...
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BEGDV 3 § 12 Zeitliche Begrenzung der Kapitalentschädigung (Law)
...sausbildung im Sinne des § 75 Abs. 2 BEG und die Höhe der nach § 75 Abs. 3 BEG zu gewährenden Zuschläge sind der als Anlage 1 beigefügten Einkommensübersicht zu entnehmen.
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SGB 12 § 3 Träger der Sozialhilfe (Law)
...samten Kreisgebiet sichergestellt ist. (3) Die Länder bestimmen die überörtlichen Träger der Sozialhilfe.
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SGB 3 § 12 Geltung der Begriffsbestimmungen (Law)
Die in diesem Abschnitt enthaltenen Begriffsbestimmungen sind nur für dieses Buch maßgeblich.
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LuftBODV 3 2009 § 12 Ausrüstung für Flüge über Land - Notausrüstung (Law)
Weist ein Staat, in dessen Luftraum der Flug durchgeführt werden soll, in seinem Luftfahrthandbuch (AIP – Aeronautical Information Publication) Landgebiete aus, in denen die Durchführung des Such- und...
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MitbestGWO 3 2002 § 12 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste (Law)
(1) Gegen die Richtigkeit der Wählerliste kann Einspruch eingelegt werden, soweit nicht nach § 10 Abs. 1 eine Änderung der Eintragung als in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneter Arbeitnehmer ode...
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AAppO Anlage 12 (zu § 17 Abs. 2 Satz 3) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2000, 1721 ...
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ARegV Anlage 3 (zu § 12) (Law)
...satz zu entfernen, deren Effizienzwerte den oberen Quartilswert um mehr als den 1,5fachen Quartilsabstand übersteigen. Der Quartilsabstand ist dabei definiert als die Spannweite der zentralen 50 Proze...
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IndMetAusbV 2007 Anlage 3 (zu § 12) (Law)
...3 - 1636) Teil A: Sachliche Gliederung der berufsspezifischen Fachqualifikationen ...
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IndElAusbV 2007 Anlage 3 (zu § 12) (Law)
...sanlagen montieren und installieren s) Schutzeinrichtungen einstellen und deren Wirksamkeit prüfen, Wirksamk...
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BelWertV Anlage 3 (zu § 12 Abs. 4) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 1184 A) Wohnwirtschaftliche Nutzu...
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MarkschBergV Anlage 3 (zu den §§ 9 und 12) (Law)
...3.2, bei mehreren Berechtigungen auf dieselben Bodenschätze nur deren äußere Grenzen, die Eintragungen nach den Nummern 1.3.3 und 3.1.9 sowie betriebliche Sicherheitsabstände, ...
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BWO 1985 Anlage 12 (zu § 28 Abs. 3) (Law)
...3. Die „Versicherung an Eides statt zur Briefwahl“ auf dem I I Wahlschein mit Datumsangabe persönlich unterschreiben. I I...
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PflBeschauV 1989 Anlage 3 (zu § 12 Abs. 3 Satz 2) (Law)
...3. Name und Adresse des Empfängers 4. Ursprungsort der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse ...
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SGB 12 § 64i Entlastungsbetrag bei den Pflegegraden 2, 3, 4 oder 5 (Law)
...3. Inanspruchnahme von Unterstützungsangeboten im Sinne des § 45a des Elften Buches.
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SaatV Anlage 3 (zu § 6 Satz 2, § 12 Abs. 3, § 20 Abs. 2, §§ 23, 26 Abs. 3 Satz 2) (Law)
...372 - 384; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
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BSAVfV Anlage 3 (zu § 12 Absatz 1 und § 13 Absatz 6) (Law)
...36 Abs. 2 und 3 30 446.3 gegen d...
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KJPsychTh-APrV Anlage 3 (zu § 12 Abs. 2) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 3771) .................... (Zuständig...
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PsychTh-APrV Anlage 3 (zu § 12 Abs. 2) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 3759) ................................... ...