• BGB § 486 Anzahlungsverbot (Law)

  ...arf Zahlungen des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist nicht fordern oder annehmen. (2) Es dürfen keine Zahlungen des Verbrauchers im Zusammenhang mit einem Vermittlungsvertrag geforde...

• StPO § 486 Gemeinsame Dateien (Law)

  ...aten können für die in den §§ 483 bis 485 genannten Stellen in gemeinsamen Dateien gespeichert werden. (2) Bei länderübergreifenden gemeinsamen Dateien gilt für Schadenersatzansprüche eines ...

• HGB § 486 Abladen. Verladen. Umladen. Löschen (Law)

  ...achter hat die Übergabe des Gutes an den Verfrachter zur Beförderung (Abladung) innerhalb der vertraglich vereinbarten Zeit zu bewirken. Der Verfrachter hat demjenigen, der das Gut ablädt, auf dessen ...

• ZPO § 486 Zuständiges Gericht (Law)

  ...Antrag bei dem Gericht zu stellen, das nach dem Vortrag des Antragstellers zur Entscheidung in der Hauptsache berufen wäre. In dem nachfolgenden Streitverfahren kann sich der Antragsteller auf die Unz...

• MitbestGWO 3 2002 § 17 Abstimmungsvorgang (Law)

  ...auszählung nicht unmittelbar nach Abschluss der Stimmabgabe, so hat der Betriebswahlvorstand für die Zwischenzeit die Wahlurne so zu verschließen und aufzubewahren, dass der Einwurf oder die Entnahme ...

• FamFG § 486 Landesrechtliche Vorbehalte; Ergänzungs- und Ausführungsbestimmungen (Law)

  ...angsvorschriften erlassen werden. Dies gilt auch, soweit keine Vorbehalte für die Landesgesetzgebung bestehen. (3) § 378 Absatz 3 gilt nicht, soweit Anmeldungen von einer gemäß § 68 des Beur...

• SGB 3 § 17 Drohende Arbeitslosigkeit (Law)

  ...alsbald mit der Beendigung der Beschäftigung rechnen müssen und 3. voraussichtlich nach Beendigung der Beschäftigung arbeitslos werden. ...

• LuftBODV 3 2009 § 17 Tonaufzeichnungsanlage für das Cockpit (Law)

  ...als 27 000 Kilogramm, die seit dem 1. Januar 1987 erstmals zum Verkehr zugelassen worden sind, sind mit einer Tonaufzeichnungsanlage für das Cockpit auszurüsten. (2) Die Tonaufzeichnungsanla...

• BEGDV 3 § 17 Berücksichtigung des anderweitigen Arbeitseinkommens nach § 77 BEG (Law)

  ...apitalentschädigung nach § 76 Abs. 1, 3 und 4 BEG wird nur insoweit gekürzt, als der nach § 76 Abs. 1 BEG errechnete Betrag zusammen mit dem durch anderweitige Verwertung der Arbeitskraft erzielten Ei...

• BImSchV 17 2013 § 3 Anforderungen an die Anlieferung, die Annahme und die Zwischenlagerung der Einsatzstoffe (Law)

  ...at lang aufzubewahren. (4) Der Betreiber der Anlage hat vor der Annahme des Abfalls in der Abfallverbrennungs- oder -mitverbrennungsanlage die Masse einer jeden Abfallart gemäß de...

• KflDiAusbV Anlage 3 (zu § 17) (Law)

  ...Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Veranstaltungskaufmann/ zur Veranstaltungskauffrau - Zeitliche Gliederung - 1. Ausbildungsjahr ...

• KerIndAusbV Anlage 3 (zu § 17) (Law)

  ...Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes (§ 16 Nr. 2) a) Aufbau und Aufgaben des ausbildenden Betriebes erläutern ...

• UmwAusbV Anlage 3 (zu § 17) (Law)

  ...Abfallherkunft, Abfallanfallstellen, Abfallaufkommen und Abfallarten Auskunft geben c) Abfallmengen ...

• KlauenPflPrV Anlage 3 (zu § 17 Absatz 5) (Law)

  ...anerkannten Fortbildungsabschluss Fachagrarwirt Klauenpflege Fachagrarwirtin Klauenpflege ...

• ÄApprO 2002 Anlage 17 (zu § 35a Absatz 3) (Law)

  ...ame, Familienname – gegebenenfalls abweichender Geburtsname) geboren am . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ...

• EuWO 1988 Anlage 17 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) (Law)

  ...an Eides statt darüber abzugeben, dass die Anforderungen des § 10 Abs. 3 Satz 1 bis 3 des Europawahlgesetzes beachtet worden sind. ...

• StBAPO 1977 Anlage 17 (zu § 46 Absatz 3) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2012, 1158)

• FeV 2010 Anlage 17 (zu § 43a Nummer 3 Buchstabe a) (Law)

  ...ach § 31b Absatz 1 des Fahrlehrergesetzes einschließlich der Einhaltung der Auflagen 2. Einhaltung des Ausbildungsprogramms nach § 31b Absat...

• ITKTAusbV Anlage 3 Teil B (zu § 17) (Law)

  ...architektur, Hardware und Betriebssysteme, 4.3 Anwendungssoftware, 5.3 Installie...

• ITKTAusbV Anlage 3 Teil A (zu § 17) (Law)

  ...a) Hard- und Software-Ausstattung eines Arbeitsplatzsystems zur Bearbeitung betrieblicher Fachaufgaben ermitteln sowie Arbeitsablauf, Datenflüsse und Schnittstellen analysieren ...