• SGB 3 § 290 Vergütungen (Law)

  Für eine Berufsberatung dürfen Vergütungen von Ratsuchenden nur dann verlangt oder entgegengenommen werden, wenn die oder der Berufsberatende nicht zugleich eine Vermittlung von Ausbildungs- oder Arbe...

• FamFG § 290 Bestellungsurkunde (Law)

  ...3. den Aufgabenkreis des Betreuers; 4. bei Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts die Bezeichnung des Kreise...

• LAG § 290 Erstattungspflicht (Law)

  ...3) Die Träger der Sozialversicherung und die ihnen nach § 18 Abs. 1 Nr. 16 gleichgestellten Verbände und Einrichtungen sowie alle Dienststellen und Kassen der öffentlichen Hand, insbesondere die Verso...

• AktG § 290 Abwicklung (Law)

  ...as Gericht kann auch jeder persönlich haftende Gesellschafter beantragen. (3) Ist die Gesellschaft durch Löschung wegen Vermögenslosigkeit aufgelöst, so findet eine Abwicklung nur statt, wen...

• StPO § 290 Vermögensbeschlagnahme (Law)

  (1) Liegen gegen den Abwesenden, gegen den die öffentliche Klage erhoben ist, Verdachtsgründe vor, die den Erlaß eines Haftbefehls rechtfertigen würden, so kann sein im Geltungsbereich dieses Bundesge...

• ZPO § 290 Widerruf des Geständnisses (Law)

  ...ass das Geständnis der Wahrheit nicht entspreche und durch einen Irrtum veranlasst sei. In diesem Fall verliert das Geständnis seine Wirksamkeit.

• BGB § 290 Verzinsung des Wertersatzes (Law)

  ...as Gleiche gilt, wenn der Schuldner zum Ersatz der Minderung des Wertes eines während des Verzugs verschlechterten Gegenstands verpflichtet ist.

• HGB § 290 Pflicht zur Aufstellung (Law)

  ...as Mutterunternehmen eine Kapitalgesellschaft im Sinn des § 325 Abs. 4 Satz 1, sind der Konzernabschluss sowie der Konzernlagebericht in den ersten vier Monaten des Konzerngeschäftsjahrs für das verga...

• InsO § 290 Versagung der Restschuldbefreiung (Law)

  ...3 vorzulegenden Erklärung und in den nach § 305 Absatz 1 Nummer 3 vorzulegenden Verzeichnissen seines Vermögens und seines Einkommens, seiner Gläubiger und der gegen ihn gerichteten Forderungen vorsät...

• StGBEG Art 290 Geldstrafdrohungen (Law)

  ...as Gesetz neben Freiheitsstrafe wahlweise keine Geldstrafe androht. (2) Droht das Gesetz neben Freiheitsstrafe mit einem Höchstmaß von mehr als sechs Monaten wahlweise Geldstrafe von unbesch...

• SGB 5 § 290 Krankenversichertennummer (Law)

  ...assen hat den Aufbau und das Verfahren der Vergabe der Krankenversichertennummer durch Richtlinien zu regeln. Die Krankenversichertennummer ist von einer von den Krankenkassen und ihren Verbänden räum...

• StGB § 290 Unbefugter Gebrauch von Pfandsachen (Law)

  Öffentliche Pfandleiher, welche die von ihnen in Pfand genommenen Gegenstände unbefugt in Gebrauch nehmen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

• AO 1977 § 290 Aufforderungen und Mitteilungen des Vollziehungsbeamten (Law)

  ...assen und vollständig in die Niederschrift aufzunehmen; können sie mündlich nicht erlassen werden, so hat die Vollstreckungsbehörde demjenigen, an den die Aufforderung oder Mitteilung zu richten ist, ...

• SGB 6 § 290 Erstattung durch den Träger der Versorgungslast (Law)

  ...ast erstattet, wenn der Ehegatte, zu dessen Lasten der Versorgungsausgleich durchgeführt worden ist, vor dem 1. Januar 1992 nachversichert wurde. Dies gilt nicht, wenn der Träger der Versorgungslast ...

• UmwG 1995 § 290 Abfindungsangebot (Law)

  ...as Abfindungsangebot nach § 207 Abs. 1 Satz 2 sind § 270 Abs. 1 sowie § 282 Abs. 2 entsprechend anzuwenden.

• MitbestGWO 3 2002 § 10 Änderungsverlangen (Law)

  ...ass der Bekanntmachung nach § 9 Abs. 2 und 3 schriftlich vom Betriebswahlvorstand verlangen, dass die eigene Eintragung in der Wählerliste als in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneter Arbeitnehme...

• SGB 10 § 3 Amtshilfepflicht (Law)

  (1) Jede Behörde leistet anderen Behörden auf Ersuchen ergänzende Hilfe (Amtshilfe). (2) Amtshilfe liegt nicht vor, wenn 1. ...

• BImSchV 10 2010 Anlage 3 (zu § 13 Absatz 1 Nummer 3) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2010, 1858) ...

• SGB 3 § 10 (weggefallen) (Law)

  -

• BEGDV 3 § 10 Zusätzliches Darlehen (Law)

  ...as zusätzliche Darlehen sind die §§ 6 bis 9 entsprechend anzuwenden.