• SGB 3 § 444 Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung (Law)

  ...3 an, wenn sie bis zum 31. März 2013 beantragt wird, im Übrigen von dem Beginn des Kalendermonats an, der auf den Monat folgt, in dem der Antrag gestellt worden ist. Die Befreiung ist auf diese Beschä...

• BGB § 444 Haftungsausschluss (Law)

  Auf eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder beschränkt werden, kann sich der Verkäufer nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen...

• FamFG § 444 Glaubhaftmachung (Law)

  Der Antragsteller hat die zur Begründung des Antrags erforderlichen Tatsachen vor der Einleitung des Verfahrens glaubhaft zu machen.

• StPO § 444 Verfahren (Law)

  ...3 Nummer 1, § 430 Absatz 2 und 4, § 431 Absatz 1 bis 3, § 432 Absatz 1 und, soweit nur über ihren Einspruch zu entscheiden ist, § 434 Absatz 2 und 3 sinngemäß. (3) Für das selbständige Verfa...

• HGB § 444 Wirkung des Ladescheins. Legitimation (Law)

  ...37 in Anspruch nimmt und der Ladeschein weder vom ausführenden Frachtführer noch von einem für ihn zur Zeichnung von Ladescheinen Befugten ausgestellt wurde. (3) Die im Ladesche...

• ZPO § 444 Folgen der Beseitigung einer Urkunde (Law)

  Ist eine Urkunde von einer Partei in der Absicht, ihre Benutzung dem Gegner zu entziehen, beseitigt oder zur Benutzung untauglich gemacht, so können die Behauptungen des Gegners über die Beschaffenhei...

• MitbestGWO 3 2002 § 10 Änderungsverlangen (Law)

  ...3 schriftlich vom Betriebswahlvorstand verlangen, dass die eigene Eintragung in der Wählerliste als in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneter Arbeitnehmer oder leitender Angestellter geändert wird...

• SGB 10 § 3 Amtshilfepflicht (Law)

  (1) Jede Behörde leistet anderen Behörden auf Ersuchen ergänzende Hilfe (Amtshilfe). (2) Amtshilfe liegt nicht vor, wenn 1. ...

• BImSchV 10 2010 Anlage 3 (zu § 13 Absatz 1 Nummer 3) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2010, 1858) ...

• SGB 3 § 10 (weggefallen) (Law)

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• BEGDV 3 § 10 Zusätzliches Darlehen (Law)

  Auf das zusätzliche Darlehen sind die §§ 6 bis 9 entsprechend anzuwenden.

• BImSchV 10 2010 § 3 Anforderungen an Ottokraftstoffe; Bestandsschutzsortenregelung (Law)

  ...3) Wer Ottokraftstoffe nach Absatz 1 der Qualität „Super Plus“ mit mehr als 5 Volumenprozent Ethanol anbietet, ist verpflichtet, an derselben Abgabestelle auch Ottokraftstoffe nach Absatz 1 der Qualit...

• LuftBODV 3 2009 § 10 Navigations- und Sprechfunkausrüstung (Law)

  Luftfahrzeuge müssen mit einer Navigations- und Sprechfunkausrüstung ausgestattet sein, die es ermöglicht, den Flug in Übereinstimmung mit den von der zuständigen Flugsicherungsorganisation festgelegt...

• TierSeuchSchBMV Anlage 10 (zu § 25 Abs. 2 und 3) (Law)

  ...39/EWG in der jeweils geltenden Fassung 3. Fische Artikel 24 der Richtlinie 91/67/EWG in der jeweils g...

• TAppV Anlage 10 (zu § 59 Abs. 3) (Law)

  ...3 .............................................................................. ...

• ErgThAPrV Anlage 3 (zu § 10 Abs. 2 Satz 1) (Law)

  ...3. im praktischen Teil der Prüfung "...................." Ort, Datum ...

• ESBO Anlage 3 (zu den §§ 9 und 10) (Law)

  ...35 bis 30 1.050 1.430 1.230 1.370 unter 30 bis 25 ...

• SamEnV Anlage 3 (zu § 10 und § 11 Nr. 1) (Law)

  ...3. Im Falle eines mobilen Laboratoriums müssen sie in dem Fahrzeug über einen besonders ausgerüsteten Raum verfügen, der aus zwei getrennten Abteilung...

• ÖLGKontrollStZulV Anlage 3 (zu § 10) (Law)

  ...33 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007, Artikel 13 und 19 der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 ...

• PodAPrV Anlage 3 (zu § 10 Abs. 2 S 1) (Law)

  ...3. im praktischen Teil der Prüfung "......................." Ort, Datum ...