SGB 3 § 398 Datenübermittlung durch beauftragte Dritte (Law)

...Bundesagentur eine externe Gutachterin oder einen externen Gutachter beauftragt, eine ärztliche oder psychologische Untersuchung oder Begutachtung durchzuführen, ist die Übermittlung von Daten an die ...

AktG § 398 Eintragung (Law)

...betreffen, in das Handelsregister ein.

BGB § 398 Abtretung (Law)

...biger durch Vertrag mit einem anderen auf diesen übertragen werden (Abtretung). Mit dem Abschluss des Vertrags tritt der neue Gläubiger an die Stelle des bisherigen Gläubigers.

ITKTAusbV Anlage 3 Teil B (zu § 17) (Law)

...Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, Lernziele a, b, e bis g, 1.3 Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, ...

HGB § 398 (Law)

...397 bezeichneten Ansprüche nach Maßgabe der für das Pfandrecht geltenden Vorschriften aus dem Gut befriedigen.

FamFG § 398 Löschung nichtiger Beschlüsse (Law)

...Beschluss der Hauptversammlung oder Versammlung der Gesellschafter einer der in § 397 bezeichneten Gesellschaften sowie ein in das Genossenschaftsregister eingetragener Beschluss der Generalversammlun...

ZPO § 398 Wiederholte und nachträgliche Vernehmung (Law)

...ber diese Frage anordnen. (3) Bei der wiederholten oder der nachträglichen Vernehmung kann der Richter statt der nochmaligen Beeidigung den Zeugen die Richtigkeit seiner Aussage unter Berufu...

SGB 3 § 98 Persönliche Voraussetzungen (Law)

...bemühungen der Agentur für Arbeit einzubeziehen. Hat die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine von der Agentur für Arbeit angebotene zumutbare Beschäftigung n...

MitbestGWO 3 2002 § 18 (weggefallen) (Law)

AO 1977 § 398 Einstellung wegen Geringfügigkeit (Law)

...besteht. Dies gilt für das Verfahren wegen einer Steuerhehlerei nach § 374 und einer Begünstigung einer Person, die eine der in § 375 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 genannten Taten begangen hat, entsprechend. ...

StPO § 398 Fortgang des Verfahrens bei Anschluss (Law)

...bereits anberaumte Hauptverhandlung sowie andere Termine finden an den bestimmten Tagen statt, auch wenn der Nebenkläger wegen Kürze der Zeit nicht mehr geladen oder benachrichtigt werden konnte. ...

HwO Anlage B Verzeichnis der Gewerbe, die als zulassungsfreie Handwerke oder handwerksähnliche Gewerbe betrieben werden können (§ 18 Abs. 2) (Law)

...BGBl. I 2003, 2946 - 2947; bzgl. einzelner Änderungen vgl. Fußnote) Abschnitt 1: Zulassungsfreie Handwerke Nr. ...

LuftBODV 3 2009 § 18 Flugdatenschreiberanlage (Law)

...ber des Typs IA auszurüsten. (3) Der Flugdatenschreiber muss mindestens die Daten speichern können, die während der letzten 25 Betriebsstunden der Anlage aufgezeichnet wurden. (4) ...

BImSchV 18 § 3 Maßnahmen (Law)

...Ballfangzäune, Bodenbeläge, Schallschutzwände und -wälle, zu treffen, 3. Vorkehrungen zu treffen, daß Zuschauer keine übermä...

BEGDV 3 § 18 Umrechnung der Kapitalentschädigung (Law)

(Entfällt)

SGB 3 § 18 Langzeitarbeitslose (Law)

...benen Berufsqualifikation mit einer inländischen Berufsqualifikation, für die Erteilung der Befugnis zur Berufsausübung oder für die Erteilung der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung erforderli...

AufenthV Anlage B (zu § 19) (Law)

...bische Emirate, Vietnam. 3. Inhaber von Spezialpässen der Vereinigten Arabische...

VersFachwPrV 2008 § 5 Prüfungsteil B nach § 3 Abs. 3 (Law)

...begründen zu können. Dabei sollen rechtliche Vorschriften angewendet und betriebliche Abläufe berücksichtigt werden. Unter Bezugnahme auf einen in der Anlage 1 Nr. 1 bis 5 zu wählenden produktbezogene...

DiätV Anlage 18 (zu § 14d Abs. 3) (Law)

...BGBl. I 2005, 1205 ...

BinSchUO2008Anh II Anlage B (Law)

Es gilt das Muster nach Anhang V, Teil II