GVG § 199 (Law)

...386 Absatz 2 der Abgabenordnung die Finanzbehörde an die Stelle des Gerichts; für das Verfahren nach Erhebung der öffentlichen Klage gilt § 198 Absatz 3 Satz 5 entsprechend. (3) Hat ein Stra...

BBauG § 199 Ermächtigungen (Law)

...3. die Einrichtung und die Aufgaben der Geschäftsstelle, 4. die Führung und Auswertung der Kaufpreissammlung,...

SGG § 199 (Law)

...3 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend. Die Anordnung ist unanfechtbar; sie kann jederzeit aufgehoben werden. (3) Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend, wenn ein Urteil nach § 131 Abs. 4 b...

BEG § 199 (Law)

...3 Abs. 3, § 86 Abs. 3 oder § 98 entspricht; der Restbetrag der Kapitalentschädigung wird ausgezahlt, wenn der Berechtigte auf das Wahlrecht verzichtet hat oder die Frist zur Ausübung des Wahlrechts ab...

StVollzG § 199 Übergangsfassungen (Law)

...bs. 1) oder anderweitig verwenden. (2) Für Gefangene, die in einem freien Beschäftigungsverhältnis stehen (§ 39 Abs. 1) oder denen gestattet ist, sich selbst zu beschäftigen (§ 39 Abs....

FamFG § 199 Anwendung des Adoptionswirkungsgesetzes (Law)

Die Vorschriften des Adoptionswirkungsgesetzes bleiben unberührt.

BrennO 1998 § 199 (Law)

(weggefallen)

BewG § 199 Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahrens (Law)

...bsvermögens oder eines Anteils am Betriebsvermögen nach § 109 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 11 Abs. 2 Satz 2 unter Berücksichtigung der Ertragsaussichten des Gewerbebetriebs oder der Gesellschaft z...

StPO § 199 Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens (Law)

(1) Das für die Hauptverhandlung zuständige Gericht entscheidet darüber, ob das Hauptverfahren zu eröffnen oder das Verfahren vorläufig einzustellen ist. (2) Die Anklageschrift enthält den A...

AktG § 199 Ausgabe der Bezugsaktien (Law)

(1) Der Vorstand darf die Bezugsaktien nur in Erfüllung des im Beschluß über die bedingte Kapitalerhöhung festgesetzten Zwecks und nicht vor der vollen Leistung des Gegenwerts ausgeben, der sich aus d...

InsO § 199 Überschuß bei der Schlußverteilung (Law)

Können bei der Schlußverteilung die Forderungen aller Insolvenzgläubiger in voller Höhe berichtigt werden, so hat der Insolvenzverwalter einen verbleibenden Überschuß dem Schuldner herauszugeben. Ist ...

MitbestGWO 3 2002 § 18 (weggefallen) (Law)

StGB § 199 Wechselseitig begangene Beleidigungen (Law)

Wenn eine Beleidigung auf der Stelle erwidert wird, so kann der Richter beide Beleidiger oder einen derselben für straffrei erklären.

LuftBODV 3 2009 § 18 Flugdatenschreiberanlage (Law)

...3) Der Flugdatenschreiber muss mindestens die Daten speichern können, die während der letzten 25 Betriebsstunden der Anlage aufgezeichnet wurden. (4) Der Flugdatenschreiber darf während des ...

BImSchV 18 § 3 Maßnahmen (Law)

Zur Erfüllung der Pflichten nach § 2 Abs. 1 hat der Betreiber insbesondere 1. an Lautsprecheranlagen und ähnlichen Einrichtungen...

BEGDV 3 § 18 Umrechnung der Kapitalentschädigung (Law)

(Entfällt)

SGB 3 § 18 Langzeitarbeitslose (Law)

(1) Langzeitarbeitslose sind Arbeitslose, die ein Jahr und länger arbeitslos sind. Die Teilnahme an einer Maßnahme nach § 45 sowie Zeiten einer Erkrankung oder sonstiger Nicht-Erwerbstätigkeit bis zu ...

UmwG 1995 § 199 Anlagen der Anmeldung (Law)

...bschrift oder, soweit sie nicht notariell zu beurkunden sind, in Urschrift oder Abschrift außer den sonst erforderlichen Unterlagen auch die Niederschrift des Umwandlungsbeschlusses, die nach diesem G...

BGB § 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen (Law)

...30 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an. (4) Andere Ansprüche als die nach den Absätzen 2 bis 3a verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahr...

SGB 5 § 199 Meldepflichten bei unständiger Beschäftigung (Law)

...bs. 1 zuständigen Krankenkasse Beginn und Ende der berufsmäßigen Ausübung von unständigen Beschäftigungen unverzüglich zu melden. Der Arbeitgeber hat die unständig Beschäftigten auf ihre Meldepflicht ...