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ÜblG 1 § 15 (Law)
(1) Der Bund trägt die Kosten der Rückführung von Deutschen aus dem Ausland und aus den unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Gebietsteilen und die Kosten der Durchführung der Verordnung über d...
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BesVNG 1 § 15 (Law)
Bleiben die sich nach den §§ 11 bis 14 dieses Abschnitts ergebenden Versorgungsbezüge hinter den bisherigen Versorgungsbezügen zurück, wird den Versorgungsempfängern ein Ausgleichsbetrag in Höhe diese...
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SprengV 1 § 15 (Law)
...3) Absatz 1 sowie § 18 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 7 sind nicht anzuwenden auf explosionsgefährliche Stoffe, die 1. ...
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MPBetreibV Anlage 3 (zu § 15 Absatz 1 und 2) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2014, 1230) 1. Aktive implantierbare...
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BWahlGV Anlage 3 (zu § 14 Abs. 2 und § 15 Abs. 1 Satz 1) (Law)
...3. Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk 3.1 Die Ermittlung und Feststellung des Wahl...
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MitbestGWO 3 2002 § 15 Abstimmungsausschreiben (Law)
...kannt und vermerkt auf dem Abstimmungsausschreiben den ersten und den letzten Tag der Bekanntmachung. § 13 Abs. 4 ist entsprechend anzuwenden.
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MitbestGWO 1 2002 § 15 Stimmabgabe (Law)
(1) Die Stimmzettel für die Abstimmung dürfen nur den Antrag und die Frage an die Abstimmungsberechtigten enthalten, ob sie für oder gegen den Antrag stimmen. Soll die Stimme für den Antrag abgegeben ...
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BImSchV 1 2010 § 15 Wiederkehrende Überwachung (Law)
...3 Absatz 3, § 4 Absatz 1 und § 5 Absatz 2 und 3 überprüfen zu lassen. (2) Der Betreiber einer Einzelraumfeuerungsanlage für feste Brennstoffe hat die Einhaltung der Anforderung nach § 3 Absa...
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BEGDV 3 § 15 Erreichbare Dienstbezüge eines vergleichbaren Bundesbeamten (Law)
(1) Die erreichbaren Dienstbezüge eines vergleichbaren Bundesbeamten im Sinne des § 76 Abs. 2 Satz 2 BEG sind der als Anlage 4 beigefügten Besoldungsübersicht zu entnehmen. (2) Für die Einre...
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SGB 3 § 15 Ausbildung- und Arbeitsuchende (Law)
Ausbildungsuchende sind Personen, die eine Berufsausbildung suchen. Arbeitsuchende sind Personen, die eine Beschäftigung als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer suchen. Dies gilt auch, wenn sie bereits e...
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PflKartV 1986 Anlage 3 (zu § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 1, § 17 Abs. 1, § 20 Abs. 3) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2004, 2930 ...
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SGB 1 § 15 Auskunft (Law)
...3) Die Auskunftsstellen sind verpflichtet, untereinander und mit den anderen Leistungsträgern mit dem Ziel zusammenzuarbeiten, eine möglichst umfassende Auskunftserteilung durch eine Stelle sicherzust...
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BEGDV 1 § 15 Verteilung von anzurechnenden Leistungen (Law)
Bei der Anrechnung von Leistungen auf laufende Renten gemäß § 10 BEG soll der anzurechnende Betrag derart verteilt werden, daß dem Hinterbliebenen mindestens die Hälfte des ihm gesetzlich zustehenden ...
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BesVNG 1 § 3 (Law)
...3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht im Land Berlin.
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SchKiSpVDBest 1 § 3 (Law)
...Kassierung darf höchstens für den Zeitraum eines Monats erfolgen. - Ort und Zeitpunkt der Kassierung und Nachkassierung sind so zu bestimmen...
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GeflPestSchV Anlage 1 (zu § 8 Absatz 3, § 10 Absatz 3, § 11 Absatz 1, § 15 Absatz 5, § 20 Absatz 1, § 21 Absatz 3, § 47 Absatz 1, § 48 Absatz 2) (Law)
...3, 1243) 1. Gr...
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ÜblG 1 § 5 (Law)
Besatzungskosten und Auftragsausgaben (§ 1 Abs. 1 Ziff. 1) sind die Aufwendungen für Zweckbestimmungen, die in dem der Bundesregierung vom Rat der Alliierten Hohen Kommission zugeleiteten Haushalt für...
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BesVNG 1 § 5 (Law)
Die ruhegehaltfähigen Stellenzulagen nach Artikel II dieses Gesetzes werden mit Wirkung vom Inkrafttreten dieses Abschnitts auch den Versorgungsbezügen, denen ein Grundgehalt der Besoldungsordnungen d...
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SchKiSpVDBest 1 § 5 (Law)
...3) Die Fondsträgerschaft für küchentechnische Ausrüstungen, Ausstattungen und Speisentransportbehälter für die Schüler- und Kinderspeisung wird durch das Volkseigene Kontor Handelstechnik gemäß Anlage...
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ÜblG 1 § 3 (Law)
...3. die Kaffeesteuer, 4. die Teesteuer. ...