• SGB 3 § 315 Allgemeine Auskunftspflicht Dritter (Law)

  ...lich ist. (2) Wer einer Person, die eine laufende Geldleistung beantragt hat oder bezieht, zu Leistungen verpflichtet ist, die geeignet sind, die laufende Geldleistung auszuschließen oder zu...

• AktG § 315 Sonderprüfung (Law)

  ...3. der Vorstand selbst erklärt hat, daß die Gesellschaft durch bestimmte Rechtsgeschäfte oder Maßnahmen benachteiligt worden ist, ohne daß die Nachteile ausgeglichen wor...

• FamFG § 315 Beteiligte (Law)

  ...leger wird durch seine Bestellung als Beteiligter zum Verfahren hinzugezogen. (3) Die zuständige Behörde ist auf ihren Antrag als Beteiligte hinzuzuziehen. (4) Beteili...

• BinSchUO2008Anh II Anlage L Schema der einheitlichen europäischen Schiffsnummer (ENI) (Law)

  ...310-319 Liechtenstein 320-329 Tschechische Republik 330-339 ...

• InsO § 315 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...lvenzverfahren über einen Nachlaß ist ausschließlich das Insolvenzgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Erblasser zur Zeit seines Todes seinen allgemeinen Gerichtsstand hatte. Lag der Mittel...

• LAG § 315 Allgemeine Verwaltungsgerichte (Law)

  ...ls dieses Gesetzes erforderliche rechtsprechende Tätigkeit wird außer in den Fällen des § 276 Abs. 5 durch die allgemeinen Verwaltungsgerichte der Länder einschließlich des Landes Berlin sowie durch d...

• BEGDV 3 § 15 Erreichbare Dienstbezüge eines vergleichbaren Bundesbeamten (Law)

  ...ls Anlage 4 beigefügten Besoldungsübersicht zu entnehmen. (2) Für die Einreihung in die Lebensaltersstufen der Besoldungsübersicht ist das Lebensalter des Verfolgten am Ende des Entschädigun...

• SGB 3 § 15 Ausbildung- und Arbeitsuchende (Law)

  ...ldungsuchende sind Personen, die eine Berufsausbildung suchen. Arbeitsuchende sind Personen, die eine Beschäftigung als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer suchen. Dies gilt auch, wenn sie bereits eine B...

• ZPO § 315 Unterschrift der Richter (Law)

  ...lle zu übermitteln. In diesem Fall sind Tatbestand und Entscheidungsgründe alsbald nachträglich anzufertigen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln. ...

• HGB § 315 Inhalt des Konzernlageberichts (Law)

  ...lagebericht sind der Geschäftsverlauf einschließlich des Geschäftsergebnisses und die Lage des Konzerns so darzustellen, dass ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt wird. E...

• StPO § 315 Berufung und Wiedereinsetzungsantrag (Law)

  ...lossen, daß gegen ein auf Ausbleiben des Angeklagten ergangenes Urteil eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nachgesucht werden kann. (2) Stellt der Angeklagte einen Antrag auf Wiederei...

• EinigVtr Anlage I Kap VIII L III Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...ldungsgesetzes vom 23. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2327) mit folgender Maßgabe: Die Verordnung ist ab 1. Januar 1991 anzuwenden. ...

• BImSchV 13 2013 § 3 Aggregationsregeln (Law)

  ...lagen gemeinsam über einen Schornstein abgeleitet, so gilt die von solchen Feuerungsanlagen gebildete Kombination als eine einzige Feuerungsanlage; die Feuerungswärmeleistung dieser Feuerungsanlage er...

• SGB 3 § 13 Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter (Law)

  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sinne dieses Buches sind auch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter (§ 12 Abs. 2 des Vierten Buches).

• MitbestGWO 3 2002 § 13 Bekanntmachung (Law)

  ...l teilnehmen, in der Regel insgesamt nicht mehr als 8.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt, so erlässt der Hauptwahlvorstand unverzüglich nach Übersendung der Wählerlisten eine Bekanntma...

• RheinSchPersV § 3.15 Mindestbesatzung der Motorschiffe und Schubboote (Law)

  ...le muss durch eine an Bord befindliche Bescheinigung der Schifferberufsschule, in der die Zeiten des Schulbesuches angegeben sind, nachgewiesen werden. Diese Bestimmungen gelten nicht für den Leichtma...

• SGB 5 § 315 Standardtarif für Personen ohne Versicherungsschutz (Law)

  ...lässig, soweit sie für Zwecke des finanziellen Spitzenausgleichs nach § 257 Abs. 2b oder für spätere Tarifwechsel erforderlich ist. Abweichend von § 257 Abs. 2b sind im finanziellen Spitzenausgleich d...

• StGBEG Art 315 Geltung des Strafrechts für in der Deutschen Demokratischen Republik begangene Taten (Law)

  ...ldstrafe (§§ 40 bis 43) gelten auch für die vor dem Wirksamwerden des Beitritts in der Deutschen Demokratischen Republik begangenen Taten, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Die Geldstraf...

• AO 1977 § 315 Wirkung der Einziehungsverfügung (Law)

  ...lt der Vollstreckungsschuldner die Auskunft nicht, ist er auf Verlangen der Vollstreckungsbehörde verpflichtet, sie zu Protokoll zu geben und seine Angaben an Eides statt zu versichern. Die Vollstreck...

• StGB § 315 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr (Law)

  ...llen des Absatzes 1 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (6) Wer in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig handelt und di...