• SGB 3 § 280 Aufgaben (Law)

  ...onen sowie die Wirkungen der aktiven Arbeitsförderung zu beobachten, zu untersuchen und auszuwerten, indem sie 1. Statistiken erstellt, ...

• StGB § 280 (weggefallen) (Law)

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• InsO § 280 Haftung. Insolvenzanfechtung (Law)

  ...3 für die Insolvenzmasse geltend machen und Rechtshandlungen nach den §§ 129 bis 147 anfechten.

• BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)

  ...otoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festgelegt, oder die vergleichbaren Grenzwerte der Richt...

• LAG § 280 Höhe der Entschädigungsrente (Law)

  ...onen, die Pflegezulagen, Pflegegelder oder Pflegesachleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz, den Vorschriften des Siebten oder Elften Buches Sozialgesetzbuch oder vergleichbare Leistungen von ein...

• BGB § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung (Law)

  ...oraussetzung des § 286 verlangen. (3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

• FamFG § 280 Einholung eines Gutachtens (Law)

  ...or der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts hat eine förmliche Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens über die Notwendigkeit der Maßnahme stattzufinden....

• AktG § 280 Feststellung der Satzung. Gründer (Law)

  ...otariell beglaubigten Vollmacht. (2) Alle persönlich haftenden Gesellschafter müssen sich bei der Feststellung der Satzung beteiligen. Außer ihnen müssen die Personen mitwirken, die als Komm...

• LuftBODV 3 2009 § 19 Bodenannäherungswarnanlage (Law)

  ...Oktober 2009 sind turbinengetriebene Flugzeuge mit einer höchstzulässigen Startmasse von mehr als 5 700 Kilogramm oder einer höchsten genehmigten Fluggastsitzzahl von mehr als neun mit einer Bodenannä...

• SGB 6 § 280 Höherversicherung für Zeiten vor 1998 (Law)

  ...or 1998 sind zur Höherversicherung gezahlt, wenn sie als solche bezeichnet sind.

• AO 1977 § 280 Änderung des Aufteilungsbescheids (Law)

  ...oder Änderung der Steuerfestsetzung oder ihre Berichtigung nach § 129 erhöht oder vermindert. (2) Nach Beendigung der Vol...

• SGB 3 § 19 Behinderte Menschen (Law)

  ...oder weiter teilzuhaben, wegen Art oder Schwere ihrer Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 des Neunten Buches nicht nur vorübergehend wesentlich gemindert sind und die deshalb Hilfen zur Teilhabe am Ar...

• BEGDV 3 § 19 Weiterleistung der Kapitalentschädigung (Law)

  ...onatlichen Teilbeträgen weitergezahlt, bis der Höchstbetrag der Kapitalentschädigung nach § 123 BEG erreicht ist oder der Entschädigungszeitraum nach Maßgabe der §§ 75, 79 BEG endet.

• UmwG 1995 § 280 Wirkungen des Formwechsels (Law)

  ...ormwechsel werden die bisherigen Mitgliedschaften zu Anteilen an der Gesellschaft neuer Rechtsform und zu Teilrechten. § 266 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.

• SGB 5 § 280 Aufgaben des Verwaltungsrats (Law)

  ...3. die jährliche Betriebs- und Rechnungsführung zu prüfen, 4. Richtlinien für die Erfüllung der Aufgaben des ...

• ZPO § 280 Abgesonderte Verhandlung über Zulässigkeit der Klage (Law)

  ...ordnen, dass über die Zulässigkeit der Klage abgesondert verhandelt wird. (2) Ergeht ein Zwischenurteil, so ist es in Betreff der Rechtsmittel als Endurteil anzusehen. Das Gericht kann jedoc...

• MitbestGWO 3 2002 § 19 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe (Law)

  ...orgedruckte, von der abstimmenden Person abzugebende Erklärung, in der gegenüber dem Betriebswahlvorstand zu versichern ist, dass der Stimmzettel persönlich gekennzeichnet worden ist, sowie ...

• AktGEG § 19 Übergangsvorschrift zu § 76 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 und Satz 3 des Aktiengesetzes (Law)

  ...om 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) am 1. November 2008 geltenden Fassung ist auf Personen, die vor diesem Tag zum Vorstandsmitglied bestellt worden sind, nicht anzuwenden, wenn die Verurteilung vor...

• EuWO 1988 Anlage 19 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) (Law)

  ...ort der sonstigen politischen Vereinigung 3) Datum Ort am .................

• WeinÜV 1995 Anlage 3 (zu § 19) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2016, 4)