• HGB § 559 Bereitstellung des Schiffes (Law)

  ...oder innerhalb einer bestimmten Frist bereitgestellt werden soll, so kann der Zeitcharterer ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn die Vereinbarung nicht erfüllt wird oder offensichtlich ist...

• BGB § 559 Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen (Law)

  ...odernisierungsmaßnahmen im Sinne des § 555b Nummer 1, 3, 4, 5 oder 6 durchgeführt, so kann er die jährliche Miete um 11 Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöhen. (2) Kosten, ...

• ZPO § 559 Beschränkte Nachprüfung tatsächlicher Feststellungen (Law)

  ...onsgerichts unterliegt nur dasjenige Parteivorbringen, das aus dem Berufungsurteil oder dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist. Außerdem können nur die in § 551 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b erwähnten Tatsa...

• BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)

  ...otoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festgelegt, oder die vergleichbaren Grenzwerte der Richt...

• MitbestGWO 3 2002 § 17 Abstimmungsvorgang (Law)

  ...oder mehrerer Wahlurnen zu sorgen. Die Wahlurne muss vom Betriebswahlvorstand verschlossen und so eingerichtet sein, dass die eingeworfenen Stimmzettel nicht herausgenommen werden können, ohne dass di...

• SGB 3 § 17 Drohende Arbeitslosigkeit (Law)

  ...on Arbeitslosigkeit bedroht sind Personen, die 1. versicherungspflichtig beschäftigt sind, 2. ...

• LuftBODV 3 2009 § 17 Tonaufzeichnungsanlage für das Cockpit (Law)

  ...on mehr als 27 000 Kilogramm, die seit dem 1. Januar 1987 erstmals zum Verkehr zugelassen worden sind, sind mit einer Tonaufzeichnungsanlage für das Cockpit auszurüsten. (2) Die Tonaufzeichn...

• SGB 5 § 59 (Law)

  (weggefallen)

• BEGDV 3 § 17 Berücksichtigung des anderweitigen Arbeitseinkommens nach § 77 BEG (Law)

  ...3 und 4 BEG wird nur insoweit gekürzt, als der nach § 76 Abs. 1 BEG errechnete Betrag zusammen mit dem durch anderweitige Verwertung der Arbeitskraft erzielten Einkommen die erreichbaren Dienstbezüge ...

• BImSchV 17 2013 § 3 Anforderungen an die Anlieferung, die Annahme und die Zwischenlagerung der Einsatzstoffe (Law)

  ...on Abfällen (ABl. L 190 vom 12.7.2006, S. 1, L 318 vom 28.11.2008, S. 15), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 135/2012 (ABl. L 46 vom 17.2.2012, S. 30) geändert worden ist, sowie den Rechtsvors...

• KflDiAusbV Anlage 3 (zu § 17) (Law)

  ...3. Information, Kommunikation und Kooperation (§ 16 Nr. 3)   ...

• KerIndAusbV Anlage 3 (zu § 17) (Law)

  ...odelle oder Einrichtungen nach Zeichnungs-, Modell- oder Modellformvorgabe für zweiteilige Formen herstellen, insbesondere durch Modellieren, Ziehen und Gravieren   ...

• UmwAusbV Anlage 3 (zu § 17) (Law)

  ...ontrollieren e) Reaktionsverhalten von Stoffen, insbesondere Fällungs-Reaktionen, Säure-Base-Reaktio...

• KlauenPflPrV Anlage 3 (zu § 17 Absatz 5) (Law)

  ...ordnung vom 7. Februar 2011 (BGBl. I S. 232) bestanden. Datum  ........................................

• ÄApprO 2002 Anlage 17 (zu § 35a Absatz 3) (Law)

  ...ortung von Ärztinnen und Ärzten, die eine Approbation oder eine unbeschränkte Berufserlaubnis besitzen. Die Tätigkeit darf nur in...

• EuWO 1988 Anlage 17 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) (Law)

  ...on Vertretern, die nach der Satzung der Partei oder sonstigen politischen Vereinigung allgemein für bevorstehend...

• StBAPO 1977 Anlage 17 (zu § 46 Absatz 3) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2012, 1158)

• FeV 2010 Anlage 17 (zu § 43a Nummer 3 Buchstabe a) (Law)

  ...on Name, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift sowie deren Unterschriften zur Teilnahmebestätigung je Modul oder Sitzung 5. Anonymisierte Doku...

• ITKTAusbV Anlage 3 Teil B (zu § 17) (Law)

  ...3.1 Informieren und Kommunizieren fortzuführen. (2) In einem Zeitraum von insgesamt 3 bis 5 Mon...

• ITKTAusbV Anlage 3 Teil A (zu § 17) (Law)

  ...ormations- und telekommunikationstechnischen Produkten und Dienstleistungen ermitteln b) Produktinformationen von Anbieter...