• GKG 2004 § 38 Verzögerung des Rechtsstreits (Law)

  ...335 der Zivilprozessordnung durch Verschulden des Klägers, des Beklagten oder eines Vertreters die Vertagung einer mündlichen Verhandlung oder die Anberaumung eines neuen Termins zur mündlichen Verhan...

• GKG 2004 § 3 Höhe der Kosten (Law)

  (1) Die Gebühren richten sich nach dem Wert des Streitgegenstands (Streitwert), soweit nichts anderes bestimmt ist. (2) Kosten werden nach dem Kostenverzeichnis der Anlage 1 zu diesem Gesetz...

• GKG 2004 Anlage 2 (zu § 34 Absatz 1 Satz 3) (Law)

  ...30 000 1 925,00 13 000 267,00 ...

• GKG 2004 Anlage 1 (zu § 3 Abs. 2) (Law)

  ...3330 Revisionsverfahren mit Urteil oder Beschluss nach § 349 Abs. 2 oder 4 StPO .......... 430,00 € 3331 ...

• GKG 2004 Inhaltsübersicht (Law)

  ...30 Erlöschen der Zahlungspflicht § 31 Mehrere Kostenschuldner ...

• GKG 2004 § 17 Auslagen (Law)

  ...rlassung von Dokumenten auf Antrag sowie die Versendung von Akten können von der vorherigen Zahlung eines die Auslagen deckenden Vorschusses abhängig gemacht werden. (3) Bei Handlungen, die ...

• GKG 2004 § 21 Nichterhebung von Kosten (Law)

  (1) Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, werden nicht erhoben. Das Gleiche gilt für Auslagen, die durch eine von Amts wegen veranlasste Verlegung eines Termins oder V...

• GKG 2004 § 28 Auslagen in weiteren Fällen (Law)

  ...rlassen hat, die erforderliche Zahl von Mehrfertigungen beizufügen, schuldet nur die Partei oder der Beteiligte die Dokumentenpauschale. (2) Die Auslagen nach Nummer 9003 des Kostenverzeichn...

• GKG 2004 § 29 Weitere Fälle der Kostenhaftung (Law)

  Die Kosten schuldet ferner, 1. wem durch gerichtliche oder staatsanwaltschaftliche Entscheidung die Kosten des Verfahrens auferl...

• GKG 2004 § 61 Angabe des Werts (Law)

  Bei jedem Antrag ist der Streitwert, sofern dieser nicht in einer bestimmten Geldsumme besteht, kein fester Wert bestimmt ist oder sich nicht aus früheren Anträgen ergibt, und nach Aufforderung auch d...

• GKG 2004 § 64 Schätzung des Werts (Law)

  ...rlich, ist in dem Beschluss, durch den der Wert festgesetzt wird (§ 63), über die Kosten der Abschätzung zu entscheiden. Diese Kosten können ganz oder teilweise der Partei auferlegt werden, welche die...

• GKG 2004 § 67 Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung (Law)

  ...3 Satz 1 bis 3, Absatz 4, 5 Satz 1 und 5, Absatz 6 und 8 ist entsprechend anzuwenden. Soweit sich die Partei in dem Hauptsacheverfahren vor dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten werden soll, du...

• GKG 2004 § 70a Bekanntmachung von Neufassungen (Law)

  ...3. das Inkrafttreten der Änderungen.

• GKG 2004 § 2 Kostenfreiheit (Law)

  ...3 Absatz 3, § 108 Absatz 3 und § 109 des Arbeitsgerichtsgesetzes sowie nach den §§ 122 und 126 der Insolvenzordnung werden Kosten nicht erhoben. (3) Sonstige bundesrechtliche Vorschriften, d...

• GKG 2004 § 11 Verfahren nach dem Arbeitsgerichtsgesetz (Law)

  ...rlanger Gerichtsverfahren (§ 9 Absatz 2 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes).

• GKG 2004 § 12 Verfahren nach der Zivilprozessordnung (Law)

  ...33 der Zivilprozessordnung) und über Anträge auf gerichtliche Handlungen der Zwangsvollstreckung gemäß § 829 Absatz 1, §§ 835, 839, 846 bis 848, 857, 858, 886 bis 888 oder § 890 der Zivilprozessordnun...

• GKG 2004 § 14 Ausnahmen von der Abhängigmachung (Law)

  Die §§ 12 und 13 gelten nicht, 1. soweit dem Antragsteller Prozesskostenhilfe bewilligt ist, 2. ...

• GKG 2004 § 20 Nachforderung (Law)

  ...rlässig falschen Angaben des Kostenschuldners beruht oder wenn der ursprüngliche Kostenansatz unter einem bestimmten Vorbehalt erfolgt ist. (2) Ist innerhalb der Frist des Absatzes 1 ein Rec...

• GKG 2004 § 30 Erlöschen der Zahlungspflicht (Law)

  ...rlischt, soweit die Entscheidung durch eine andere gerichtliche Entscheidung aufgehoben oder abgeändert wird. Soweit die Verpflichtung zur Zahlung von Kosten nur auf der aufgehobenen oder abgeänderten...

• GKG 2004 § 31 Mehrere Kostenschuldner (Law)

  ...3 Absatz 1 und 3 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes handelt und die Partei, der die Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, der besonderen Vergütung zugestimmt hat. Die Haftung eines a...