• SGB 3 § 121 Übergangsgeld ohne Vorbeschäftigungszeit (Law)

  ...3 Absatz 2 des Berufsbildungsgesetzes oder § 36 Absatz 2 der Handwerksordnung erworben worden ist oder 2. sein Prüfungszeugnis auf Grund ein...

• AktG § 121 Allgemeines (Law)

  ...3. die Rechte der Aktionäre nach § 122 Abs. 2, § 126 Abs. 1, den §§ 127, 131 Abs. 1; die Angaben können sich auf die Fristen für die Ausübung der Rechte beschränken, wen...

• BewG § 121 Inlandsvermögen (Law)

  ...3. das inländische Betriebsvermögen. Als solches gilt das Vermögen, das einem im Inland betriebenen Gewerbe dient, wenn hierfür im Inland eine Betriebsstätte unterhalten...

• BranntwMonG § 121 (Law)

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• GWB § 121 Leistungsbeschreibung (Law)

  ...3) Die Leistungsbeschreibung ist den Vergabeunterlagen beizufügen.

• SGG § 121 (Law)

  ...Streitsache erklärt der Vorsitzende die mündliche Verhandlung für geschlossen. Das Gericht kann die Wiedereröffnung beschließen.

• Grundgesetz Artikel 121 (Law)

  Mehrheit der Mitglieder des Bundestages und der Bundesversammlung im Sinne dieses Grundgesetzes ist die Mehrheit ihrer gesetzlichen Mitgliederzahl.

• BBauG § 121 Kosten (Law)

  ...3) Aufwendungen, die durch das Verschulden eines Erstattungsberechtigten entstanden sind, hat dieser selbst zu tragen; das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen. (4) D...

• FamFG § 121 Ehesachen (Law)

  ...3. auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe zwischen den Beteiligten.

• FlurbG § 121 (Law)

  Bevollmächtigte und Beistände, die nicht unbeschränkt geschäftsfähig sind oder denen die Fähigkeit zum geeigneten Vortrag mangelt, können zurückgewiesen werden.

• MitbestGWO 3 2002 § 17 Abstimmungsvorgang (Law)

  ...3) Die abstimmende Person kennzeichnet ihren Stimmzettel unbeobachtet und faltet ihn in der Weise, dass ihre Stimme nicht erkennbar ist. Danach gibt sie ihren Namen an und wirft den gefalteten Stimmze...

• BetrVG § 121 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...3, § 99 Abs. 1, § 106 Abs. 2, § 108 Abs. 5, § 110 oder § 111 bezeichneten Aufklärungs- oder Auskunftspflichten nicht, wahrheitswidrig, unvollständig oder verspätet erfüllt. (2) Die Ordnungsw...

• BGB § 121 Anfechtungsfrist (Law)

  ...strichen sind.

• JGG § 121 Übergangsvorschrift (Law)

  ...33b Absatz 2 in der bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Fassung anzuwenden. (3) Hat die Staatsanwaltschaft in Verfahren, in denen über die im Urteil vorbehaltene oder die nachträgliche Anord...

• MarkenG § 121 Gebühren (Law)

  ...strierung vor der Eintragung der Marke in das Register gestellt worden, so wird die nationale Gebühr nach dem Patentkostengesetz für die internationale Registrierung am Tag der Eintragung fällig. ...

• PatG § 121 (Law)

  ...3 bis 107) und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen (§§ 724 bis 802) sind entsprechend anzuwenden.

• ZVG § 121 (Law)

  (1) In den Fällen des § 92 Abs. 2 ist für den Ersatzanspruch in den Teilungsplan ein Betrag aufzunehmen, welcher der Summe aller künftigen Leistungen gleichkommt, den fünfundzwanzigfachen Betrag einer...

• ALG § 121 Anspruchsvoraussetzungen (Law)

  (1) Verstirbt der Empfänger einer Landabgaberente nach dem 31. Dezember 1994, erhält die Witwe oder der Witwer Landabgaberente, wenn sie nicht wieder geheiratet haben und nicht Landwirt sind. Dies gil...

• GBO § 121 (Law)

  ...3.000 Euro hat, daß sie ganz unterbleibe. (2) Das Aufgebot ist in der Gemeinde, in deren Bezirk das Grundstück liegt, an der für amtliche Bekanntmachungen bestimmten Stelle anzuheften oder i...

• HwO § 121 (Law)

  ...33 Abs. 10 der Gewerbeordnung bezeichneten Prüfungen gleichgestellt, sofern sie vor Inkrafttreten dieses Gesetzes abgelegt worden sind.