SGB 3 (XXXX) §§ 302 u. 303 (weggefallen) (Law)

HGB § 303 Schuldenkonsolidierung (Law)

(1) Ausleihungen und andere Forderungen, Rückstellungen und Verbindlichkeiten zwischen den in den Konzernabschluß einbezogenen Unternehmen sowie entsprechende Rechnungsabgrenzungsposten sind wegzulass...

ZPO § 303 Zwischenurteil (Law)

...streit zur Entscheidung reif, so kann die Entscheidung durch Zwischenurteil ergehen.

AktG § 303 Gläubigerschutz (Law)

...3) Statt Sicherheit zu leisten, kann der andere Vertragsteil sich für die Forderung verbürgen. § 349 des Handelsgesetzbuchs über den Ausschluß der Einrede der Vorausklage ist nicht anzuwenden. ...

BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II A (Anlage IV des BBesG) (Law)

...3.071,76 3.193,94 3.316,12 3.438,30 3.560,48 3.682,66 3.804,84 ...

BesÜV2Bek 1994-01-14 (XXXX) (Law)

...3 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 778, 1035) werden in den nachstehenden Anlagen IA bis ID sowie IIA bis IID die sich nach § 2...

LAG § 303 (Law)

(weggefallen)

StGB § 303 Sachbeschädigung (Law)

...strafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert. (3) Der Versuch ist st...

RheinSchPersV § 3.03 Tauglichkeit der Besatzungsmitglieder (Law)

1. Alle Besatzungsmitglieder müssen die Voraussetzungen für die Tauglichkeit nach Anlage B1 erfüllen. Die Tauglichkeit ist...

StPO § 303 Zustimmungserfordernis bei Zurücknahme (Law)

Wenn die Entscheidung über das Rechtsmittel auf Grund mündlicher Verhandlung stattzufinden hat, so kann die Zurücknahme nach Beginn der Hauptverhandlung nur mit Zustimmung des Gegners erfolgen. Die Zu...

InsO § 303 Widerruf der Restschuldbefreiung (Law)

...Straftat nach Maßgabe von § 297 Absatz 1 verurteilt wird oder 3. der Schuldner nach Erteilung der Restschuldbefreiung Auskunfts- oder Mitwir...

BGB § 303 Recht zur Besitzaufgabe (Law)

Ist der Schuldner zur Herausgabe eines Grundstücks oder eines eingetragenen Schiffs oder Schiffsbauwerks verpflichtet, so kann er nach dem Eintritt des Verzugs des Gläubigers den Besitz aufgeben. Das ...

BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I A (Anlage IV des BBesG) (Law)

...330,33 1.382,13 1.433,93 1.485,73 1.537,53 1.589,33 1.641,13 ...

BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I D (Anlage IX des BBesG) (Law)

...30   33,30 Besoldungsgruppen Fußnote   ...

StGBEG Art 303 Führungsaufsicht (Law)

...Strafgesetzbuches nicht angeordnet werden. (2) Nach Verbüßung einer Freiheitsstrafe wegen einer Tat, die vor dem 1. Januar 1975 begangen worden ist, tritt Führungsaufsicht nach § 68f des Str...

BImSchV 30 § 3 Mindestabstand (Law)

...300 Meter zur nächsten vorhandenen oder in einem Bebauungsplan festgesetzten Wohnbebauung nicht unterschritten werden.

BinSchUO2008Anh X § 3.03 Einsenkmarken (Law)

...3.02 Nr. 9 Buchstabe b entsprechen. 3. Die Einsenkungsmarken müssen in der senkrechten Querschnittsebene angebracht sein, die durch den gemi...

BinSchUO2008AnhIIAnl M § 3.03 Messbereiche (Law)

...30°/min, 60°/min, 90°/min, 180°/min, 300°/min.

RheinSchPV 1994 § 3.03 Flaggen, Tafeln und Wimpel (Law)

...3. Ihre Abmessungen müssen so groß sein, daß sie gut gesehen werden können; diese Voraussetzung gilt in jedem Falle als erfüllt ...

BinSchUO2008Anh XI § 3.03 Betriebsformen (Law)

1. Die Schiffsuntersuchungskommission setzt die Besatzung entsprechend der Betriebsform fest. 2. ...