SGB 3 § 438 (weggefallen) (Law)

HGB § 438 Schadensanzeige (Law)

...3) Ansprüche wegen Überschreitung der Lieferfrist erlöschen, wenn der Empfänger dem Frachtführer die Überschreitung der Lieferfrist nicht innerhalb von einundzwanzig Tagen nach Ablieferung anzeigt. ...

BGB § 438 Verjährung der Mängelansprüche (Law)

...37 Nr. 1 und 3 bezeichneten Ansprüche verjähren 1. in 30 Jahren, wenn der Mangel a)...

StPO § 438 Nebenbetroffene am Strafverfahren (Law)

...3) Im Übrigen gelten die §§ 426 bis 434 entsprechend mit der Maßgabe, dass in den Fällen des § 432 Absatz 2 und des § 433 das Gericht den Schuldspruch nicht nachprüft, wenn nach den Umständen, welche ...

FamFG § 438 Anmeldung nach dem Anmeldezeitpunkt (Law)

Eine Anmeldung, die nach dem Anmeldezeitpunkt, jedoch vor dem Erlass des Ausschließungsbeschlusses erfolgt, ist als rechtzeitig anzusehen.

ZPO § 438 Echtheit ausländischer öffentlicher Urkunden (Law)

(1) Ob eine Urkunde, die als von einer ausländischen Behörde oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person des Auslandes errichtet sich darstellt, ohne näheren Nachweis als echt anzusehen ...

BEGDV 3 § 14 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe (Law)

...3) Die Berufsausbildung im Sinne des § 76 Abs. 1 Satz 3 BEG umfaßt auch die vorberufliche Ausbildung und die Weiterbildung. (4) Stand der Verfolgte im Zeitpunkt der Schädigung erst am Anfang...

SGB 3 § 14 Auszubildende (Law)

Auszubildende sind die zur Berufsausbildung Beschäftigten und Teilnehmende an nach diesem Buch förderungsfähigen berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen sowie Teilnehmende an einer Einstiegsqualifizier...

LuftBODV 3 2009 § 14 Ausrüstung für Flüge über Wasser - Landflugzeuge (Law)

(1) Wenn bei Flügen mit einmotorigen Landflugzeugen über Wasser die Entfernung von der nächsten Küste größer ist, als die jeweilige Gleitdistanz, ist für jede Person eine Schwimmweste mit einem Licht ...

MitbestGWO 3 2002 § 14 Antrag auf Abstimmung (Law)

...3 Abs. 2 Satz 3 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen. (3) Ein Antrag auf Abstimmung ist innerhalb von zwei Wochen seit dem für die Bekanntmachung nach § 13 bestimmten Zeitpunkt schriftlich...

RechKredV § 14 Forderungen an Kreditinstitute (Nr. 3) (Law)

Im Posten "Forderungen an Kreditinstitute" sind alle Arten von Forderungen aus Bankgeschäften sowie alle Forderungen von Finanzdienstleistungsinstituten an in- und ausländische Kreditinstitu...

AAppO Anlage 14 (zu § 18 Abs. 3) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2000, 1722 - 1723 ...

BBhV Anlage 14 (zu § 41 Absatz 3) (Law)

...3. die Teilnahme an einem strukturierten Früherkennungsprogramm zusammen und sind mit den nachstehenden Pauschalen beihilfefähig,...

BEGDV 3 Anlage 3 zu § 14 der 3.DV-BEG (Law)

...3.000,- 3.150,- 3.300,- ...

StromNEV Anlage 3 (zu § 14 Abs. 3) (Law)

...380/110 Kilovolt bzw. 220/110 Kilovolt". 3. Die Kosten der Hochspannungsebene umfassen die gewälzten anteiligen Kosten ...

AltPflAPrV Anlage 3 (zu § 14 Abs. 2) (Law)

...3) in der derzeit gültigen Fassung vor dem staatlichen Prüfungsausschuss bei der .................................

BFStrMG Anlage 3 (zu § 14 Absatz 2) (Law)

...3, 2552) Mautsätze im Zeitraum vom 1. September 2007 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2008 1. ...

BewG Anlage 14 (zu § 163 Abs. 3, § 164 Abs. 2 und 4) (Law)

...31 173 Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –133 173 153 ...

EuWO 1988 Anlage 14 (zu § 32 Abs. 3) (Law)

...32 Abs. 3 Nr. 3 Satz 2 der Europawahlordnung. 2) Das Wahlrecht darf durch die Gemeindebehörde jeweils nur einmal bescheinigt werden; dabei d...

TrinkwV 2001 Anlage 3 (zu § 7 und § 14 Absatz 3) (Law)

...3 bei 23 °C Bei der routinemäßigen Untersuchung kann alternativ eine qualitative Untersuchung (Geruch gemäß Richtlinie 98/83/EG) durchgeführt werden, mit dem Ziel, einen für den Verb...