• StGB § 309 Mißbrauch ionisierender Strahlen (Law)

  (1) Wer in der Absicht, die Gesundheit eines anderen Menschen zu schädigen, es unternimmt, ihn einer ionisierenden Strahlung auszusetzen, die dessen Gesundheit zu schädigen geeignet ist, wird mit Frei...

• LAG § 309 (Law)

  (weggefallen)

• StPO § 309 Entscheidung (Law)

  (1) Die Entscheidung über die Beschwerde ergeht ohne mündliche Verhandlung, in geeigneten Fällen nach Anhörung der Staatsanwaltschaft. (2) Wird die Beschwerde für begründet erachtet, so erlä...

• StGBEG Art 309 Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung (Law)

  (1) Die Vorschriften des neuen Rechts über die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung (§§ 78 bis 79b des Strafgesetzbuches, §§ 31 bis 34 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) gelten auch für Tate...

• InsO § 309 Ersetzung der Zustimmung (Law)

  (1) Hat dem Schuldenbereinigungsplan mehr als die Hälfte der benannten Gläubiger zugestimmt und beträgt die Summe der Ansprüche der zustimmenden Gläubiger mehr als die Hälfte der Summe de...

• ZPO § 309 Erkennende Richter (Law)

  Das Urteil kann nur von denjenigen Richtern gefällt werden, welche der dem Urteil zugrunde liegenden Verhandlung beigewohnt haben.

• AktG § 309 Verantwortlichkeit der gesetzlichen Vertreter des herrschenden Unternehmens (Law)

  (1) Besteht ein Beherrschungsvertrag, so haben die gesetzlichen Vertreter (beim Einzelkaufmann der Inhaber) des herrschenden Unternehmens gegenüber der Gesellschaft bei der Erteilung von Weisungen an ...

• RheinSchPV 1994 § 3.09 Bezeichnung der Schleppverbände in Fahrt (Law)

  1. An der Spitze eines Schleppverbandes in Fahrt muß das Fahrzeug mit Maschinenantrieb führen: ...

• BGB § 309 Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit (Law)

  Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam 1. ...

• FamFG § 309 Besondere Mitteilungen (Law)

  (1) Wird beschlossen, einem Betroffenen zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten einen Betreuer zu bestellen oder den Aufgabenkreis hierauf zu erweitern, so hat das Gericht dies der für die Führung ...

• HGB § 309 Behandlung des Unterschiedsbetrags (Law)

  (1) Die Abschreibung eines nach § 301 Abs. 3 auszuweisenden Geschäfts- oder Firmenwertes bestimmt sich nach den Vorschriften des Ersten Abschnitts. (2) Ein nach § 301 Absatz 3 auf der Passiv...

• AO 1977 § 309 Pfändung einer Geldforderung (Law)

  (1) Soll eine Geldforderung gepfändet werden, so hat die Vollstreckungsbehörde dem Drittschuldner schriftlich zu verbieten, an den Vollstreckungsschuldner zu zahlen, und dem Vollstreckungsschuldner sc...

• DonauSchPVAnl 1993 § 3.09 Nachtbezeichnung der Schleppverbände in Fahrt (Law)

  1. Ein Fahrzeug mit Maschinenantrieb an der Spitze eines Schleppverbandes und ein Vorspann, der ein anderes Fahrzeug mit M...

• RheinSchPersV § 3.09 Nachweis von Fahrzeiten und Streckenfahrten (Law)

  1. Die erforderlichen Streckenfahrten auf dem Rhein und die Fahrzeit sind anhand eines ordnungsgemäß ausgefüllten und geprüften Schifferdiens...

• BinSchUO2008Anh IX § 3.09 Tochtergeräte (Law)

  Tochtergeräte müssen alle Anforderungen erfüllen, die an Wendeanzeiger gestellt werden.

• SGB 5 § 309 Versicherter Personenkreis (Law)

  (1) Soweit Vorschriften dieses Buches 1. an die Bezugsgröße anknüpfen, gilt vom 1. Januar 2001 an die Bezugsgröße nach § 18 Abs....

• SGB 6 § 309 Neufeststellung auf Antrag (Law)

  (1) Eine nach den Vorschriften dieses Buches berechnete Rente ist auf Antrag von Beginn an nach dem am 1. Januar 1996 geltenden Recht neu festzustellen und zu leisten, wenn sie vor diesem...

• SGB 3 § 309 Allgemeine Meldepflicht (Law)

  (1) Arbeitslose haben sich während der Zeit, für die sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erheben, bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melde...

• BinSchStrO 2012 § 3.09 Bezeichnung der Schleppverbände in Fahrt (Law)

  1. An der Spitze eines Schleppverbandes in Fahrt muss das Fahrzeug mit Maschinenantrieb führen: ...

• BinSchUO2008Anh XI § 3.09 Sonstige Wasserfahrzeuge (Law)

  Die Schiffsuntersuchungskommission setzt für Fahrzeuge, die nicht unter die §§ 3.05 bis 3.08b fallen, die erforderliche Besatzung, die sich während der Fahrt an Bord befinden muss, unter Berücksichtig...