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LAG § 327 Vertretung (Law)
...or den Ausgleichsbehörden und den Beschwerdeausschüssen vertreten lassen; jedoch kann sein persönliches Erscheinen angeordnet werden. Wer nicht geschäftsmäßig die Vertretung von Geschädigten vor den A...
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BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)
...otoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festgelegt, oder die vergleichbaren Grenzwerte der Richt...
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FamFG § 327 Vollzugsangelegenheiten (Law)
...ollzug der Unterbringung nach § 312 Nummer 4 kann der Betroffene eine Entscheidung des Gerichts beantragen. Mit dem Antrag kann auch die Verpflichtung zum Erlass einer abgelehnten oder unterlassenen M...
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RVO (XXXX) §§ 327 bis 348 (weggefallen) (Law)
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BGB § 327 (Law)
(weggefallen)
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BEG § 126 (Law)
...obenen und höheren Dienstes, nach Lebensaltersstufen gegliedert, aufstellen. Zur Durchführung der §§ 75, 82 und 92 können Tabellen aufgestellt werden, die das Durchschnittseinkommen von Personen mit g...
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StBerG § 126 Beschwerde (Law)
...ollmächtigtensachen beim Oberlandesgericht zuständig.
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PatAnwO § 126 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft (Law)
...or dem Oberlandesgericht werden von der Staatsanwaltschaft bei diesem Gericht wahrgenommen.
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StGB § 327 Unerlaubtes Betreiben von Anlagen (Law)
...o wird bestraft, wer ohne die erforderliche Genehmigung oder Planfeststellung oder entgegen einer vollziehbaren Untersagung eine Anlage, in der gefährliche Stoffe oder Gemische gelagert oder verwendet...
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InsO § 327 Nachrangige Verbindlichkeiten (Law)
...on Todes wegen angeordnet, daß ein Vermächtnis oder eine Auflage vor einem anderen Vermächtnis oder einer anderen Auflage erfüllt werden soll, so hat das Vermächtnis oder die Auflage den Vorrang. ...
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AktG § 327 Ende der Eingliederung (Law)
...oder eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird; bei öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten genügt der Erlass eines Verwaltungsakts. Die Frist beginnt ...
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StPO § 327 Umfang der Urteilsprüfung (Law)
...oweit es angefochten ist.
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ZPO § 327 Rechtskraft bei Testamentsvollstreckung (Law)
...ollstrecker und einem Dritten über ein der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegendes Recht ergeht, wirkt für und gegen den Erben. (2) Das Gleiche gilt von einem Urteil, das zwisc...
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AktG § 126 Anträge von Aktionären (Law)
...ortigen Voraussetzungen zugänglich zu machen, wenn der Aktionär mindestens 14 Tage vor der Versammlung der Gesellschaft einen Gegenantrag gegen einen Vorschlag von Vorstand und Aufsichtsrat zu einem b...
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GWB § 126 Zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse (Law)
...orliegt, keine oder keine ausreichenden Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 ergriffen hat, darf es 1. bei Vorliegen eines Ausschlussgrundes ...
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InsO § 126 Beschlußverfahren zum Kündigungsschutz (Law)
...ommt aus anderen Gründen innerhalb von drei Wochen nach Verhandlungsbeginn oder schriftlicher Aufforderung zur Aufnahme von Verhandlungen ein Interessenausgleich nach § 125 Abs. 1 nicht zustande, obwo...
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AO 1977 § 327 Verwertung von Sicherheiten (Law)
...orschriften dieses Abschnitts verwertet. Die Verwertung darf erst erfolgen, wenn dem Vollstreckungsschuldner die Verwertungsabsicht bekannt gegeben und seit der Bekanntgabe mindestens eine Woche verst...
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Grundgesetz Artikel 126 (Law)
...ortgelten von Recht als Bundesrecht entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
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GBO § 126 (Law)
...ondere Vorkehrungen gegen einen Datenverlust getroffen sowie die erforderlichen Kopien der Datenbestände mindestens tagesaktuell gehalten und die originären Datenbestände sowie deren Kopien sicher auf...
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VwGO § 126 (Law)
...ommen hat, auch seine Einwilligung voraus. (2) Die Berufung gilt als zurückgenommen, wenn der Berufungskläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als drei Monate nicht betre...