LAG § 327 Vertretung (Law)

...or den Ausgleichsbehörden und den Beschwerdeausschüssen vertreten lassen; jedoch kann sein persönliches Erscheinen angeordnet werden. Wer nicht geschäftsmäßig die Vertretung von Geschädigten vor den A...

FamFG § 305 Beschwerde des Untergebrachten (Law)

...offene untergebracht, kann er Beschwerde auch bei dem Amtsgericht einlegen, in dessen Bezirk er untergebracht ist.

BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)

...otoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festgelegt, oder die vergleichbaren Grenzwerte der Richt...

FamFG § 327 Vollzugsangelegenheiten (Law)

...ollzug der Unterbringung nach § 312 Nummer 4 kann der Betroffene eine Entscheidung des Gerichts beantragen. Mit dem Antrag kann auch die Verpflichtung zum Erlass einer abgelehnten oder unterlassenen M...

RVO (XXXX) §§ 327 bis 348 (weggefallen) (Law)

BGB § 327 (Law)

(weggefallen)

AktG § 305 Abfindung (Law)

...oder Kommanditgesellschaft auf Aktien mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, die Gewährung ...

RheinSchPersV § 3.05 Nachweis der Befähigung (Law)

...on an Bord muss jederzeit nachgewiesen werden können a) vom Schiffsführer durch ein Rheinpatent oder ein von der ZKR a...

StGB § 305 Zerstörung von Bauwerken (Law)

...oder ein anderes Bauwerk, welche fremdes Eigentum sind, ganz oder teilweise zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. ...

StGB § 327 Unerlaubtes Betreiben von Anlagen (Law)

...o wird bestraft, wer ohne die erforderliche Genehmigung oder Planfeststellung oder entgegen einer vollziehbaren Untersagung eine Anlage, in der gefährliche Stoffe oder Gemische gelagert oder verwendet...

InsO § 327 Nachrangige Verbindlichkeiten (Law)

...on Todes wegen angeordnet, daß ein Vermächtnis oder eine Auflage vor einem anderen Vermächtnis oder einer anderen Auflage erfüllt werden soll, so hat das Vermächtnis oder die Auflage den Vorrang. ...

LAG § 305 Auftragsverwaltung (Law)

...om Bund, teils im Auftrag des Bundes von den Ländern und vom Land Berlin durchgeführt. (2) Soweit die Länder diese Vorschriften nicht durch eigene Behörden durchführen, können sie die Gemein...

InsO § 305 Eröffnungsantrag des Schuldners (Law)

...olvenzverfahrens als zurückgenommen. Im Falle des § 306 Abs. 3 Satz 3 beträgt die Frist drei Monate. (4) Der Schuldner kann sich vor dem Insolvenzgericht von einer geeigneten Person oder ein...

AktG § 327 Ende der Eingliederung (Law)

...oder eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird; bei öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten genügt der Erlass eines Verwaltungsakts. Die Frist beginnt ...

StPO § 327 Umfang der Urteilsprüfung (Law)

...oweit es angefochten ist.

ZPO § 327 Rechtskraft bei Testamentsvollstreckung (Law)

...ollstrecker und einem Dritten über ein der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegendes Recht ergeht, wirkt für und gegen den Erben. (2) Das Gleiche gilt von einem Urteil, das zwisc...

RVO (XXXX) §§ 225 bis 305 (weggefallen) (Law)

AO 1977 § 327 Verwertung von Sicherheiten (Law)

...orschriften dieses Abschnitts verwertet. Die Verwertung darf erst erfolgen, wenn dem Vollstreckungsschuldner die Verwertungsabsicht bekannt gegeben und seit der Bekanntgabe mindestens eine Woche verst...

SGB 6 § 305 Wartezeit und sonstige zeitliche Voraussetzungen (Law)

...or dem Zeitpunkt, von dem an geänderte Vorschriften über die Wartezeit oder eine sonstige zeitliche Voraussetzung in Kraft sind, gilt die Wartezeit oder die sonstige zeitliche Voraussetzung auch dann ...

StPO § 305 Nicht der Beschwerde unterliegende Entscheidungen (Law)

...orläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, das vorläufige Berufsverbot oder die Festsetzung von Ordnungs- oder Zwangsmitteln sowie alle Entscheidungen, durch die dritte Personen betroffen werden. ...