• HGB § 235 (Law)

  (1) Nach der Auflösung der Gesellschaft hat sich der Inhaber des Handelsgeschäfts mit dem stillen Gesellschafter auseinanderzusetzen und dessen Guthaben in Geld zu berichtigen. (2) Die zur Z...

• BGB § 235 Umtauschrecht (Law)

  Wer durch Hinterlegung von Geld oder von Wertpapieren Sicherheit geleistet hat, ist berechtigt, das hinterlegte Geld gegen geeignete Wertpapiere, die hinterlegten Wertpapiere gegen andere geeignete We...

• ZPO § 235 (Law)

  (weggefallen)

• BEG § 235 (Law)

  ...34 Abs. 4 findet entsprechende Anwendung.

• StGB § 235 Entziehung Minderjähriger (Law)

  (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. eine Person unter achtzehn Jahren mit Gewal...

• InsO § 235 Erörterungs- und Abstimmungstermin (Law)

  (1) Das Insolvenzgericht bestimmt einen Termin, in dem der Insolvenzplan und das Stimmrecht der Beteiligten erörtert werden und anschließend über den Plan abgestimmt wird (Erörterungs- und Abstimmungs...

• FamFG § 235 Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht der Beteiligten (Law)

  (1) Das Gericht kann anordnen, dass der Antragsteller und der Antragsgegner Auskunft über ihre Einkünfte, ihr Vermögen und ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erteilen sowie bestimmte ...

• AktG § 235 Rückwirkung einer gleichzeitigen Kapitalerhöhung (Law)

  ...34 zugleich mit der Kapitalherabsetzung eine Erhöhung des Grundkapitals beschlossen, so kann auch die Kapitalerhöhung in dem Jahresabschluß als vollzogen berücksichtigt werden. Die Beschlußfassung ist...

• SGB 6 § 235 Regelaltersrente (Law)

  (1) Versicherte, die vor dem 1. Januar 1964 geboren sind, haben Anspruch auf Regelaltersrente, wenn sie 1. die Regelaltersgrenze...

• StPO § 235 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verhandlung ohne den Angeklagten (Law)

  Hat die Hauptverhandlung gemäß § 232 ohne den Angeklagten stattgefunden, so kann er gegen das Urteil binnen einer Woche nach seiner Zustellung die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter den gleic...

• BBauG § 235 Überleitungsvorschriften für städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen (Law)

  (1) Auf städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen, für die vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung nach den bisher geltenden Rechtsvorschriften der Beginn der vorbereitenden Untersuchu...

• UmwG 1995 § 235 Anmeldung des Formwechsels (Law)

  (1) Beim Formwechsel in eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ist statt der neuen Rechtsform die Umwandlung der Gesellschaft zur Eintragung in das Register, in dem die formwechselnde Gesellschaft ...

• LAG § 235 Schadensfeststellung als Voraussetzung von Ausgleichsleistungen (Law)

  Ausgleichsleistungen, auf die nach diesem Gesetz ein Rechtsanspruch besteht, werden nur gewährt, wenn der Schaden festgestellt ist.

• AO 1977 § 235 Verzinsung von hinterzogenen Steuern (Law)

  (1) Hinterzogene Steuern sind zu verzinsen. Zinsschuldner ist derjenige, zu dessen Vorteil die Steuern hinterzogen worden sind. Wird die Steuerhinterziehung dadurch begangen, dass ein anderer als der ...

• EuWO 1988 Anlage 20 (zu § 34 Abs. 6 und 8) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2608 - 2610; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• SGB 5 § 235 Beitragspflichtige Einnahmen von Rehabilitanden, Jugendlichen und Behinderten in Einrichtungen (Law)

  (1) Für die nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 versicherungspflichtigen Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gilt als beitragspflichtige Einnahmen 80 vom Hundert des Regelentgelts, das der Berechn...

• Grundgesetz Artikel 34 (Law)

  Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körpersc...

• WG Art 34 (Law)

  (1) Der Sichtwechsel ist bei der Vorlegung fällig. Er muß binnen einem Jahr nach der Ausstellung zur Zahlung vorgelegt werden. Der Aussteller kann eine kürzere oder eine längere Frist bestimmen. Die I...

• BetrVG § 34 Sitzungsniederschrift (Law)

  (1) Über jede Verhandlung des Betriebsrats ist eine Niederschrift aufzunehmen, die mindestens den Wortlaut der Beschlüsse und die Stimmenmehrheit, mit der sie gefasst sind, enthält. Die Niederschrift ...

• BetrVGDV1WO § 34 Wahlverfahren (Law)

  (1) Die Wählerin oder der Wähler kann ihre oder seine Stimme nur für solche Bewerberinnen oder Bewerber abgeben, die in einem Wahlvorschlag benannt sind. Auf den Stimmzetteln sind die Bewerberinnen od...