AktG § 241 Nichtigkeitsgründe (Law)

...lschaft nicht zu vereinbaren ist oder durch seinen Inhalt Vorschriften verletzt, die ausschließlich oder überwiegend zum Schutz der Gläubiger der Gesellschaft oder sonst im öffentlichen Interesse gege...

BEG § 241 (Law)

Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1953 in Kraft.

StGB § 241 Bedrohung (Law)

(1) Wer einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bedroht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. ...

LAG § 241 (Law)

(weggefallen)

BBauG § 241 (weggefallen) (Law)

HGB § 241 Inventurvereinfachungsverfahren (Law)

(1) Bei der Aufstellung des Inventars darf der Bestand der Vermögensgegenstände nach Art, Menge und Wert auch mit Hilfe anerkannter mathematisch-statistischer Methoden auf Grund von Stichproben ermitt...

ZPO § 241 Unterbrechung durch Prozessunfähigkeit (Law)

(1) Verliert eine Partei die Prozessfähigkeit oder stirbt der gesetzliche Vertreter einer Partei oder hört seine Vertretungsbefugnis auf, ohne dass die Partei prozessfähig geworden ist, so wird das Ve...

BGB § 241 Pflichten aus dem Schuldverhältnis (Law)

...ls verpflichten.

FamFG § 241 Verschärfte Haftung (Law)

Die Rechtshängigkeit eines auf Herabsetzung gerichteten Abänderungsantrags steht bei der Anwendung des § 818 Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Rechtshängigkeit einer Klage auf Rückzahlung der ge...

InsO § 241 Gesonderter Abstimmungstermin (Law)

...ls einen Monat betragen. (2) Zum Abstimmungstermin sind die stimmberechtigten Beteiligten und der Schuldner zu laden. Dies gilt nicht für Aktionäre oder Kommanditaktionäre. Für diese reicht ...

SGB 5 § 241 Allgemeiner Beitragssatz (Law)

Der allgemeine Beitragssatz beträgt 14,6 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder.

AO 1977 § 241 Art der Sicherheitsleistung (Law)

...ls ausreichende Sicherheit für die darauf lastende Steuer.

StPO § 241 Zurückweisung von Fragen durch den Vorsitzenden (Law)

(1) Dem, welcher im Falle des § 239 Abs. 1 die Befugnis der Vernehmung mißbraucht, kann sie von dem Vorsitzenden entzogen werden. (2) In den Fällen des § 239 Abs. 1 und des § 240 Abs. 2 kann...

SGB 6 § 241 Rente wegen Erwerbsminderung (Law)

(1) Der Zeitraum von fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung oder Berufsunfähigkeit (§ 240), in dem Versicherte für einen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für...

AGB DDR (XXXX) §§ 240 und 241 (weggefallen) (Law)

UmwG 1995 § 241 Zustimmungserfordernisse beim Formwechsel einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Law)

...lschaft mit beschränkter Haftung die Aktien in der Satzung der Aktiengesellschaft oder der Kommanditgesellschaft auf Aktien auf einen höheren als den Mindestbetrag nach § 8 Abs. 2 oder 3 des Aktienges...

Grundgesetz Artikel 37 (Law)

Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahm...

BAPostSa § 37 Erscheinungsbild (Law)

...lschaften zu gestalten ist.

AntarktUmwSchProtAG § 37 Strafvorschriften (Law)

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine in § 36 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 oder 9 bis 19 bezeichnete Handlung gewerbs- oder gewohnheitsmäßig begeht. (2...

ErbbauV § 37 (Law)

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