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MontanMitbestGErgG (XXXX) §§ 19 u. 20 (weggefallen) (Law)
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RAG 20 § 4 (Law)
...4 des Schornsteinfegergesetzes in der Fassung dieses Gesetzes gilt vom 1. Januar 1978 an auch für Versorgungsfälle, die vor dem 1. Juli 1977 eingetreten sind.
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SeeSchStrO 1971 (XXXX) §§ 19 und 20 (weggefallen) (Law)
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SGB 4 § 20 Aufbringung der Mittel, Gleitzone (Law)
...williges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes oder einen Bundesfreiwilligendienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz leisten. ...
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SGB 4 § 19 Leistungen auf Antrag oder von Amts wegen (Law)
...werden auf Antrag erbracht, soweit sich aus den Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige nichts Abweichendes ergibt. Leistungen in der gesetzlichen Unfallversicherung werden von Amts wegen e...
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BBesG § 32 Bundesbesoldungsordnung W (Law)
...W (Anlage II) geregelt. Die Grundgehaltssätze sind in der Anlage IV ausgewiesen. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für hauptberufliche Leiter von Hochschulen und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschu...
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AltPflAPrV Anlage 4 (zu § 20) (Law)
...4428) Urkunde über die Erlaubnis zur Führung der Berufsbez...
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KrPflAPrV 2004 Anlage 4 (zu § 19) (Law)
...Wirkung vom heutigen Tage die Erlaubnis, die Berufsbezeichnung " ....................................
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ZuV 2012 Anhang 4 (zu § 19) (Law)
...WL Durchschnittliche jährliche Emissionen in der Basisperiode aus Kuppelgasen, die an Anlagen weitergeleitet wurden, die dem Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emi...
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PStV Anlage 4 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) (Law)
...48 — 1149)
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ABBergV Anhang 4 (zu § 19) (Law)
...wieder betriebsbereit gemacht werden. Sie müssen vor ihrer Inbetriebnahme sowie danach in ausreichender Häufigkeit auf ihre einwandfreie Funktionsweise und ihre tatsächliche Wirksamkeit geprüft werden...
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EuWO 1988 Anlage 19 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) (Law)
...werber und ihre Reihenfolge sowie die Ersatzbewerber für die Liste für das Land ..................................................... - gemein...
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DiätV Anlage 19 (zu § 14d Abs. 4, § 22b Abs. 2 Nr. 2) (Law)
...4 Der chemische Index des zugesetzten Proteins muss mindestens 80% des Referenzproteins Casein, wie in Anlage 13 beschrieben, betragen oder der Eiweißwirkung...
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BWO 1985 Anlage 4 (zu § 19 Absatz 2) (Law)
...Wahlbezirk Ihres Wahlkreises oder durch Briefwahl wählen wollen. ...
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TrinkwV 2001 Anlage 4 (zu den §§ 14 und 19) (Law)
...weiligen, kurzfristigen Wasserversorgung (Ersatzversorgung) durch Wassertransport-Fahrzeuge ist das darin bereitgestellte Wasser alle 48 Stunden zu untersuchen oder untersuchen zu lassen, wenn der bet...
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StrabBO 1987 Anlage 4 (zu den §§ 20, 21, 40, 51) (Law)
...4 bedeuten, daß der angegebene Wert in km/h als Geschwindigkeit zugelassen ist; werden einstellige Kennziffern verwendet, gilt deren zehnfacher Wert als zulässige Geschwindigkeit. ...
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Grundgesetz Artikel 19 (Law)
...Wesensgehalt angetastet werden. Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in sein...
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RAG 20 § 10 (Law)
...werden in der Weise angepaßt, daß sie nach einem mit 1,074 vervielfältigten Jahresarbeitsverdienst berechnet werden. Für die nach § 27 des Sozialversicherungs-Angleichungsgesetzes Saar zu gewährenden ...
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RAG 20 § 6 (Law)
Es treten in Kraft: ... die übrigen Vorschriften am 1. Juli 1977.
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RebPflV 1986 Anlage 4 (zu § 17 Abs. 2, § 19 Abs. 4) (Law)
...wuchses; bei Pfropfreben und Wurzelreben das letzte Rebschuljahr) 2 Anerkanntes Vorstufenpflan...